Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat auf eigene Faust eine Analyse der Schutzmaßnahmen der Regierung veröffentlicht - und behauptet, sie würden mehr Menschenleben kosten als sie schützen.
WERBUNGUpdate: Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 13. Mai kündigte Seehofer ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter an. Er habe auf eigene Initiative gehandelt und das sei inakzeptabel.
Während in mehreren Städten in Deutschland Menschen gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen auf die Straße gehen, muss sich das deutsche Innenministerium mit einem innerhäuslichen Skandal auseinandersetzen.
Ein Mitarbeiter des von Horst Seehofer geleiteten Ministeriums hatte am Wochenende offenbar auf eigene Faust ein Papier zum Krisenmanagement der Regierung herausgegeben. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen an der Erstellung daran auch Dritte - außerhalb des BMI - beteiligt gewesen sein.
Was zunächst von einigen Medien als "Leak" identifiziert wurde, da es mit dem Briefkopf des BMIs und durch die Kommunikationskanäle der Behörde veröffentlicht wurde, sei ohne "Auftrag, noch Autorisierung" zustande gekommen, teilte das BMI in einer Pressemitteilung mit.
Der Mitarbeiter habe "seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet". Der Krisenstab der Regierung sei nicht an dem Papier beteiligt gewesen.
Der Spiegel will erfahren haben, dass der Mitarbeiter zunächst freigestellt wurde. Das BMI schrieb diesbezüglich: "Durch innerdienstliche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI."
In seinem Papier kritisierte der Mitarbeiter das methodische Versagen des Krisenstabs und falsche Entscheidungen der Politik. Die Maßnahmen der Bundesregierung trügen zu mehr Todesfällen bei als sie verhinderten. Bei der Pandemie handele es sich um einen "globalen Fehlalarm", eine Krankheitswelle, die seiner Meinung nach mit Grippewellen vergleichbar sei.
Die Gefahr durch Covid sei überschätzt worden, die Menschen die an der Krankheit sterben, wären ohnehin im kommenden Jahr gestorben.
"Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken", verteidigte das BMI die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Sie seien mit den Ministerpräsidenten abgestimmt und würden immer wieder anhand der wissenschaftlichen Analysen neu überdacht und angepasst.
Nach Angaben des liberal-konservativen Meinungsblatts Tichys Einblick, dem das Papier vorliegt, soll der Mitarbeiter vor der Verbreitung vergeblich versucht haben, seine Analyse dem Innenminister vorzulegen.