Nach Untersuchungen zu antisemitischen Äußerungen hat die britische Labour ihren ehemaligen Parteichef Jeremy Corbyn ausgeschlossen.
WERBUNGNach Untersuchungen zu antisemitischen Äußerungen hat die britische Oppositionspartei Labour ihren ehemaligen Parteichef Jeremy Corbyn ausgeschlossen.
Die Partei hat nach einem Untersuchungsbericht antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen zugelassen. Es habe Schikanen und Diskriminierungen gegeben, so die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC). Es habe «unentschuldbare Fehler» gegeben, die auf einen Mangel an Bereitschaft zur Bekämpfung des Antisemitismus zurückzuführen seien, sagte die Vorsitzende der unabhängigen Kommission, Caroline Waters.
Besonders in der Kritik steht in dem Bericht demnach der Alt-Linke Jeremy Corbyn, der von 2015 bis 2020 Chef der Partei war. Im April 2020 war der 71-Jährige von Keir Starmer abgelöst worden.
Corbyn wollte nicht alle Vorwürfe gelten lassen. Er sei «immer entschlossen gewesen, alle Formen des Rassismus zu beseitigen». Er bedauere, dass der Wandel so lange gedauert habe.
Jeremy Corbyn, Ex-Labour-Chef:
"Die Anzahl der Fälle war in der öffentlichen Wahrnehmung etwas überbewertet. Die Existenz des Problems erkenne ich voll und ganz an, weshalb ich Maßnahmen ergriffen habe, um das Problem in der Partei zu beenden - ich initiierte ein Verfahren, um Antisemiten aus der Partei auszuschließen."
Corbyns Facebook-Kommentar zum EHRC-Bericht:
"Ein Antisemit ist einer zuviel. Aber das Ausmaß des Problems wurde dramatisch überzogen - aus politischen Gründen von unseren Gegnern innerhalb und außerhalb der Partei. Und genauso von vielen Medien."
Sein Nachfolger Starmer sprach von einem «Tag der Schande» für Labour. Die Partei muss nun binnen sechs Wochen einen Aktionsplan vorlegen.
Keir Starmer, Labour-Parteichef:
"Die Schlussfolgerungen des Berichts sind klar und deutlich. Sie lassen keinen Raum für Zweideutigkeiten. Der Bericht stellt schwerwiegende Mängel in Bezug auf Führung, Prozesse und Kultur im Umgang mit Antisemitismus innerhalb unserer Partei fest."
Seit Jahren werfen Kritiker den britischen Sozialdemokraten antisemitische Tendenzen vor - etwa in Beiträgen in sozialen Medien. Mehrere Abgeordnete verließen aus Protest die Partei. 2018 räumte Corbyn ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien.
Corbyn selbst hatte er sich allerdings auch geweigert, sich bei Juden für antisemitische Tendenzen in seiner Partei zu entschuldigen. Kritiker warfen ihm auch eine einseitige Unterstützung der palästinensischen Seite im Nahostkonflikt vor. Noch bevor er Labour-Chef wurde, hatte er laut britischen Medien die im Gazastreifen herrschende Hamas, die unter anderem von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, als «Freunde» bezeichnet.
EHRC
Die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (Equality and Human Rights Commission, EHRC) ist eine öffentliche Einrichtung in England und Wales, eingerichtet durch den Equality Act 2006 mit Wirkung zum 1. Oktober 2007. Die Kommission ist für die Förderung und Durchsetzung von Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsgesetzen in England, Schottland und Wales zuständig. Sie übernahm die Aufgaben der Kommission für Rassengleichheit, der Gleichstellungskommission und der Behindertenrechtskommission. Sie ist auch für andere Aspekte des Gleichstellungsrechts verantwortlich: Alter, sexuelle Orientierung und Religion oder Weltanschauung. Als nationale Menschenrechtsinstitution soll sie die Menschenrechte in England und Wales fördern und schützen.
su mit dpa