Nach der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat dafür gestimmt, aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge auszutreten. Unter Präsident Donald Trump hatten die USA vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sie sich zurückziehen.
WERBUNGNach der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat dafür gestimmt, aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge auszutreten - Russland steigt also aus Rüstungskontrollvertrag »Open Skies 2« aus. Die nötige Unterschrift von Präsident Wladimir Putin gilt als Formsache.
Unter Präsident Donald Trump hatten die USA vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sie sich aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden.
Das Abkommen erlaubte den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland galten nach dem Kalten Krieg als wichtige vertrauensbildende Praxis.
Politik-Analyst Fabrice Pothier, International Institute of Strategic Studies (London):
„Politisch meine ich, ist das ein wichtiges Signal, dass ein weiterer Pfeiler des europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg entfernt wird, aber ehrlich gesagt – operativ verfügen sowohl die USA als auch Russland über ausreichende Satellitenkapazitäten, um Bewegungen und Positionen beim Militär des jeweils anderen überwachen zu können.“
ATOMARE RÜSTUNGSKONTROLLE
Nach dem Ende des Open-Skies-Abkommens besteht zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle: Der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich die Regierung von US-Präsident Joe Biden und der Kreml auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
Die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin treffen sich Mitte Juni in Genf zu einem Gipfel.
su mit dpa