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Ministerium gibt indigenem Protest Recht

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Von Luis Nicolas Jachmann
Proteste
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Das brasilianische Ministerium für öffentliche Angelegenheiten - vergleichbar mit einer unabhängigen Justizbehörde - hat protestierenden  indigenen brasilianischen Gruppen Recht gegeben. Ein Gesetz sollte ihnen Land entziehen. Dafür war eine neue Grenzziehung angedacht, die zum Verlust ihrer Territorien führte. Das Ministerium hat dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Damit ist auch ein geplanter Statut nicht rechtsmässig, der besagt, dass indigene Brasilianer:innen nur Anspruch auf Land haben, wenn sie auf diesem schon 1988 ansässig waren - also dem Jahr der aktuellen brasilianischen Verfassung.

Über das geplante Gesetz muss noch das oberste Verfassungsgericht urteilen. Die Demonstrierenden in Brasilia erwarten die Rechtssprechung mit großer Spannung. Sie streiken bereits seit Beginn der Woche in Brasiliens Hauptstadt. 5000 Menschen sollen es nach eigenen Angaben sein. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen haben gegen das Gesetz mobilisiert. Human Rights Watch zufolge verstoße es gegen internationales Recht.

Brandanschlag auf Statue in Rio

Auch in anderen Städten gingen indigene Gruppen auf die Straße. In Rio de Janeiro hat die Gruppe Urucu Mirim diesen Brandanschlag auf eine Kolonialstatue verübt. Sie hat sich selbst dazu bekannt. In einem inzwischen gelöschten Tweet hieß es, dass die Gruppe alle Spuren, die der portugiesische Seefahrer Pedro Alvares Cabral symbolisiere, vernichten wolle. Wie der brasilianische Staat heute die indigene Bevölkerung behandele, stünde in einer direkten Linie zur grausamen Vergangenheit.