EU-Gipfel in Brüssel: die EU-Staaten warnen Russland eindringlich, finden aber keine gemeinsame Linie bei den Energiepreisen und bezüglich neuer Reisebeschränkungen in Europa.
WERBUNGDominierende Themen beim EU-Gipfel in Brüssel waren der Russland-Ukraine-Konflikt und die teils dramatische Coronalage mit Blick auf die neue Omikron-Variante.
Warnungen an Russland: neue Saktionen, massive Konsequenzen
Die EU hat Russland erneut entschlossen vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und erklärt, ansonsten weitere Wirtschaftssanktionen zu verhängen.
Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde «massive Konsequenzen und hohe Kosten» zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt.
Erster Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und gleich ein Marathon
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach seinem ersten Gipfel, einem fast 14-stündigen Verhandlungsmarathon, es sei für die EU von allergrößter Bedeutung, «dass die Grenzen in Europa nicht verschoben werden, dass Sicherheit für alle existiert». Es müsse klar sein, dass «wer diese Grenzen verletzt, auch mit entsprechenden Reaktionen rechnen muss».
"Wir halten unseren Aufruf an Russland aufrecht, die Spannungen zu deeskalieren und jede weitere Aggression zu unterlassen. Wir wären gerne in einer Situation, in der die Beziehungen zu Russland gut sind, aber das hängt von den Entscheidungen Moskaus ab. Es besteht kein Zweifel: sollte Russland gegen die Ukraine vorgehen, wird die EU Sanktionen verhängen, die massive Kosten verursachen könnten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Freies Reisen in der EU: neue Einreisebeschränkungen im Alleingang
Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstag nicht in der Lage eine gemeinsame Linie beim freien Reisen in der EU zu finden. Länder wie Italien und Griechenland haben bereits im Alleingang neue Testpflichten auch für geimpfte Einreisende eingeführt.
Die europäischen Spitzenpolitiker warben erneut fürs Impfen:"Wir setzen uns voll und ganz dafür ein, die Drittimpfungen zu beschleunigen. Wir setzen uns auch dafür ein, die Koordination in Bezug auf Mobilität, innerhalb der EU und mit Drittstaaten zu stärken. Und der vierte wichtige Punkt in Bezug auf Covid ist die internationale Solidarität", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Auch keine Einigung beim Thema Energiepreise
Beim Thema Energiepreise fanden die Staats- und Regierungschefs auch keinen einheitlichen Kurs. Stundenlang diskutierten sie unter anderem über die Wirkung der sprunghaften Preise im Emissionshandel auf die Gas- und Strompreise sowie eine mögliche Strommarktreform, wie Ratspräsident Charles Michel sagte. Auch das Thema der Taxonomie - ob Gas oder Atomkraft von der EU als umweltfreundlich eingestuft werden sollen - wurde hitzig diskutiert.