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Ukraine-Krise vor UN-Sicherheitsrat -"größter Aufmarsch in Europa seit Jahrzehnten" oder "Hysterie"?

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Von su  mit dpa, AFP
Ukraine-Krise vor UN-Sicherheitsrat -"größter Aufmarsch in Europa seit Jahrzehnten" oder "Hysterie"?
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Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan. Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, in New York von der «größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten».

Darauf Russlands Vertreter Wassili Nebensja:

«Die Diskussionen über eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert.»

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen weiter:

„Wir verstehen voll und ganz den Wunsch unserer amerikanischen Kollegen, in Bezug auf ihre eigene Lage  und die sogenannte aktive russische Aggression Hysterie zu schüren. Dies ist das, was sie wollen, auch im Sicherheitsrat. Die Kollegen im Sicherheitsrat geraten in eine äußerst schwierige Lage. Diese Hysterie schadet der Ukraine selbst sehr.“

Er bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen worden seien. Washington verlangt den Rückzug von rund 100.000 russischen Soldaten von der Grenze ins Hinterland.

Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen:

„Russland hat auch fast 5.000 Soldaten mit ballistischen Kurzstreckenraketen, Spezialeinheiten und Flugabwehrbatterien nach Weißrussland verlegt. Wir haben Belege dafür, dass Russland beabsichtigt, diese Präsenz bis Anfang Februar auf mehr als 30.000 Soldaten nahe der belarussisch-ukrainischen Grenze auszudehnen, weniger als zwei Stunden nördlich von Kiew."

CHINAS UN-BOTSCHAFTER FÜR "STILLE DIPLOIMATIE"

Die USA hatten das Treffen des Sicherheitsrats beantragt, weil der Westen einen russischen Einmarsch in der Ukraine befürchtet, einer ehemaligen Sowjetrepublik. Russland - ebenso wie die Vereinigten Staaten seit jeher eine UN-Vetomacht - konnte die Sitzung nicht - wie gewünscht - verhindern. Bei prozeduralen Angelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, Volksrepublik China) kein Vetorecht - Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden.

Mit 10 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten genug Länder für die Beratungen. Neben drei Enthaltungen hatte China mit seinem Partner Russland gegen die Beratungen gestimmt. Angesichts von Moskaus Dementi bezüglich der Vorwürfe gebe es keine Grundlage für das öffentliche Treffen, sagte Chinas UN-BotschafterZhang Jun: «Was wir jetzt dringend brauchen, ist stille Diplomatie.»

STREIT ÜBER AUFMARSCH VON 100.000

Der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die EU und die Nato-Staaten zu Zusammenhalt in der Ukraine-Krise aufgerufen. Auch er geht von mindestens 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine aus.

Die Diplomatie zeige inzwischen erste Erfolge, sagte er Medien («Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger») zufolge. «Aus Russland kommen etwas weniger aggressive Töne. Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt.» Russlands Präsident Wladimir Putin habe seine mehr als 100 000 Soldaten noch nicht von der Grenze zur Ukraine abgezogen. «Diese Aggression ist gezielt, und sie ist gewollt.»

Die Nachrichtendienste aus den USA und anderen Nato-Staaten gehen nach Medienberichten („Welt“) davon aus, dass aktuell zwischen 112.000 bis 120.000 russische Soldaten in Gebieten unweit der Ukraine stationiert sind. Mit den Truppen wurden schwere Waffen, Panzer und zuletzt auch Landungsschiffe sowie Einheiten des Sanitätsdienstes mit Blutreserven verlegt, so westliche Geheimdienstler.

Weitere russische Soldaten werden zu einem Militärmanöver im nördlich der Ukraine gelegenen Belarus erwartet. Mit ihnen erfolgt auch eine Verlegung von Luftabwehrsystemen vom Typ S-400 sowie von Kampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-35.

Moskau dementiert, dass es einen Einmarsch in die Ukraine plant.

su mit dpa, AFP