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"Mehr Handlungsspielraum": Orban verhängt Notstand wegen Ukraine-Krieg

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Von Euronews  mit DPA/AFP
Screenshot des Orban-Videos auf dessen Facebook-Seite
Screenshot des Orban-Videos auf dessen Facebook-Seite   -   Copyright  Orbán Viktor, Facebook   -  

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Krieges in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land verhängt.

Die Regelung trete am Mittwoch um 00.00 Uhr MESZ in Kraft, wie Orban in einem Facebook-Video mitteilte.

Er begründete die Entscheidung damit, dass die Welt wegen des Krieges und der EU-Sanktionen am Rande einer Wirtschaftskrise stehe. Ungarn müsse sich aus diesem Konflikt heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen. Dies erfordere einen Handlungsspielraum und sofortiges Handeln. 

Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg

Der Notstand erlaubt es dem rechtsnationalen Politiker, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Kurz vor dieser Ankündigung hatte das Parlament die Verfassung geändert, um die Verhängung einer solchen Maßnahme "aufgrund eines Konflikts" zu ermöglichen. Die Fidesz-Partei von Viktor Orban verfügt dort über die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die ersten Entscheidungen, die in diesem neuen Rechtsrahmen getroffen werden, sollen laut Viktor Orban am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Die Bürgerrechtsorganisation TASZ kritisierte einen "dauerhaften Ausnahmezustand" und erinnerte daran, dass in Ungarn bereits der Corona-Notstand gelte, der Ende Mai auslaufen wird.

Die NGO kritisierte die Marginalisierung des Parlaments in Ungarn, da es Viktor Orban "mehr Handlungsspielraum" gebe und ihm erlaube, "die Grundrechte eines jeden Einzelnen einzuschränken oder einfach auszusetzen".

Orban hatte den Notstand zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängt und das Parlament ihn seitdem mehrfach verlängert. Der machtbewusste Regierungschef, der seit 2010 amtiert, nutzte ihn auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.