Tschechien übernimmt die EU-Präsidentschaft

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die politischen Schwerpunkte für die nächsten sechs Monate unter der tschechischen Präsidentschaft der Union festgelegt. Die Tschechische Republik hat Anfang des Monats die Präsidentschaft von Frankreich übernommen und muss sich mit vielen der gleichen Herausforderungen auseinandersetzen.

Dabei stimmten sie für den umstrittenen Vorschlag der EU, im Hinblick auf den Ersatz von russischem Gas, Erdgas und Kernenergie in die Liste der nachhaltigen Energien aufzunehmen.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärt, dass die größte Herausforderung in der kommenden Zeit darin bestehen wird, einen gemeinsamen und starken Konsens über Maßnahmen zu finden, die die negativen Auswirkungen der aktuellen Krisen so weit wie möglich abmildern. Denn Inflation, Energieknappheit oder Lebensmittelkrisen seien Bedrohungen, denen man am besten gemeinsam begegnen könne, so Fiala. Der tschechische Ministerpräsident ist davon überzeugt, dass sowohl der Rat, als auch das Europäische Parlament in dieser Frage einer Meinung sein werden.

Nach Einschätzungen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse die EU sich darauf vorbereiten, dass die Gaslieferungen aus Russland vollständig ausfallen werden. "Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin im Europaparlament. Es sei bekannt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Die EU-Kommission will diesen Monat einen europäischen Notfallplan vorlegen. "Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationale Notfallpläne", so von der Leyen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht jedoch zusätzlich auf eine europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln im Bezug auf einen europäischen Notfallplan. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer vollständigen Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringensten benötigt werden.

Prager Frühling

Außerdem bezieht sich von der Leyen auf den Prager Frühling - die Reformbemühungen der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KSC) im Frühjahr 1968. Ziel der Bemühungen war es den Menschen unter dem Motto "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" mehr Freiheiten zu garantieren. Der Aufstand wurde mit Truppen des Warschauer Pakts gewaltsam niedergeschlagen.
„Wir alle haben die Bilder zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gesehen", so von der Leyen, "ukrainische Bürgerinnen und Bürger, die sich russischen Soldaten unbewaffnet in den Weg stellten". "Diese Bilder erinnern uns an eine andere Invasion, und eine andere Phase des Widerstands Europas gegen Unterdrückung. Prag 1968", so die EU-Kommissionspräsidentin.

Umstrittener Vorschlag der EU

Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag Anfang des Jahres im Rahmen ihrer Pläne für eine klimafreundliche Zukunft vorgestellt und damit die Mitgliedsländer gespalten und den Aufschrei von Umweltschützern als "Greenwashing" auf sich gezogen.

EU-Gesetzgeber aus den Umwelt- und Wirtschaftsausschüssen hatten sich letzten Monat gegen den Plan ausgesprochen. Doch die EU-Gesetzgeber stimmten mit 278 der 328 Stimmen für den Vorschalg, wobei das Ergebnis unter großem Beifall bekannt gegeben wurde.

Greenpeace kündigte sofort an, einen formellen Antrag auf eine interne Überprüfung bei der Europäischen Kommission einzureichen und dann rechtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten, falls das Ergebnis nicht eindeutig ist.

"Es ist schmutzige Politik und ein ungeheuerliches Ergebnis, Gas und Atomkraft als umweltfreundlich zu bezeichnen und noch mehr Geld in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin fließen zu lassen, aber jetzt werden wir das vor Gericht bekämpfen", sagte Ariadna Rodrigo, Greenpeace-Referentin für nachhaltige Finanzen in der EU.

Proteste, die am Dienstag begonnen hatten, wurden am Mittwoch vor dem EU-Parlament fortgesetzt, während die Gesetzgeber über das Thema debattierten.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Einbeziehung von Kernkraft und Gas als Übergangsenergiequellen, die später auslaufen würden, keinen Freifahrtschein darstellt, da immer noch Bedingungen erfüllt werden müssten.

Angesichts des Ziels der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, ist das Klassifizierungssystem nach Ansicht der Kommission von entscheidender Bedeutung, um Investitionen in nachhaltige Energie zu lenken. Sie schätzt, dass zur Erreichung der Ziele für 2030 Investitionen in Höhe von rund 350 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sein werden.

Die EU versucht, sich von ihrer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu befreien, und die Mitgliedsländer haben sich bereits darauf geeinigt, bis zum Jahresende 90 % des russischen Öls zu verbieten. Vor dem Krieg in der Ukraine bezog die EU 25 % ihres Öls und 40 % ihres Erdgases aus Russland.