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Mehr Windkraft und Sonne: Bundestag beschließt umfangreiches Gesetzespaket

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Von Euronews  mit dpa
Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag, 19.05.2022
Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag, 19.05.2022   -   Copyright  TOBIAS SCHWARZ/AFP or licensors   -  

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig vorantreiben. Dazu soll die Stromerzeugung aus Windkraft und Sonne erheblich gesteigert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge ermöglichen die Gesetze "notwendige und dringend erforderliche Veränderungen".

Kernpunkt ist die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am erzeugten Strom - dieser soll bis 2030 auf 80 Prozent ansteigen. Zur Zeit liegt der Anteil bei etwas weniger als 50 Prozent. Mit dem Gesetzespaket sollen die Bundesländer in die Pflicht genommen werden, beispielsweise mehr Flächen für Windräder zur Verfügung zu stellen. Allerdings gelten je nach Bundesland unterschiedliche Zielsetzungen, da die Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie nicht überall gleich sind. Insgesamt sollen zwei Prozent der Bundesfläche für Windräder ausgewiesen werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der deutschen Regierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Bis spätestens 2038 - und falls möglich schon 2030 - soll in Deutschland keine Kohle mehr zur Stromerzeugung verbrannt werden. Bis Ende des Jahres werden in Deutschland die letzten verbleibenden Atomkraftwerke vom Netz genommen. 

Ein zentraler Hebel für den Ausbau soll sein, dass erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.