Im Streit über den Tankrabatt will Wirtschaftsminister Robert Habeck das Kartellrecht verschärfen. Er droht den Mineralölkonzernen mit einem hartem Durchgreifen, notfalls mit Zerschlagungen der Unternehmen.
WERBUNGIm Streit über den Tankrabatt will Wirtschaftsminister Robert Habeck das Kartellrecht verschärfen. Er droht den Mineralölkonzernen mit einem hartem Durchgreifen, notfalls auch mit Zerschlagungen der Unternehmen.
Habeck will den Markt und die Preisentwicklung stärker kontrollieren, unrechtmäßige Gewinne sollen leichter abgeschöpft werden können, sieht ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, von dem zuerst der Spiegel berichtet hatte.
Tankrabatt funktioniert nicht - "völlig unangemessene Preisbildung"
Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft. "Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders", so Habeck. Politiker der Koalitionspartner SPD und FDP haben Habecks Pläne am Sonntag begrüßt. Dabei dürfe es nicht nur um die Überprüfung von Kartellen gehen, sondern auch um "völlig unangemessene Preisbildung", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Ankündigung "grundsätzlich für richtig". Habeck habe den Auftrag bekommen, das Kartellrecht im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket in die Lage zu versetzen, die Märkte zu kontrollieren, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. Man schaue sich nun konkret an, wie das umgesetzt werden soll. "Die Richtung stimmt", so Lindner.
Vorschlag einer Übergewinnsteuer im Energiesektor vom Tisch?
Lindner hoffe, dass mit dem Vorschlag Habecks eine Übergewinnsteuer vom Tisch sei. "Die würde unser Steuerrecht der Willkür und den politischen Stimmungsschwankungen ausliefern", warnte er. Im Steuerrecht gebe es Gewinne, aber keine Über- oder Untergewinne.
SPD und Grüne waren mit ihrem Vorschlag einer Übergewinnsteuer, die sich gegen die Mineralölkonzerne wenden sollte, am Widerstand der Liberalen gescheitert. Ziel der Befürworter einer solchen Steuer ist es, krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte jetzt jedoch in einer ARD-Sendung, dass die Diskussion über eine solche Steuer "nicht abgeschlossen" sei.
Lindner: "emotional aufgeladene Debatte"
Der Finanzminister betonte mit Blick auf die Spritpreise: ohne die zum 1. Juni in Kraft getretene Steuersenkung wären diese "wesentlich höher". Man müsse jetzt schauen, in welchem Verhältnis gestiegene Weltmarktpreise, der starke Dollar, die Knappheit bei Raffinerien und die Gewinnmargen zueinander stünden. "Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist", so Lindner.
Der Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler sagte gegenüber dem Spiegel, "Der Tankrabatt funktioniert nicht und die Übergewinne im Schatten des Krieges bei den Mineralölkonzernen sind inakzeptabel".
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