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Russlands Medwedew wettert gegen "Missgeburten", will Todesstrafe für Jugendliche bei Sabotage

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Von Euronews  mit AP
Russlands Politiker Dmitry Medwedew fordert Todesstrafe bei Sabotage
Russlands Politiker Dmitry Medwedew fordert Todesstrafe bei Sabotage   -   Copyright  Ekaterina Shtukina/Sputnik   -  

In den sozialen Medien hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine oft besonders harte Standpunkte vertreten. 

Jetzt hat der Politiker, der mit Wladimir Putin das "Posten-wechsel-Dich-Spiel" gespielt hat, auf seinem Telegram-Kanal die Todesstrafe für jugendliche Saboteure gefordert. Medwedew nannte die jungen Leute, die Bahnanlagen und Rekrutierungsbüros angegriffen hatten, "Missgeburten". 

"Wenn Du ein Verräter bist,..."

Und er schrieb: "Für solche Schurken gibt es nur ein Urteil - Hinrichtung ohne Prozess oder Ermittlungen. Direkt am Tatort. Wenn du ein Verräter bist, der in Kriegszeiten ein solches Verbrechen begangen hat, dann existieren für dich kein Alter, keine Nationalität und kein Recht, dein Leben zu verteidigen."

Medwedew sprach über mehrere Studierende im Alter von 18 und 17 Jahren, die in der Stadt Ufa im Süden Russlands in der Region Baschkortostan versucht hatten, als Protest gegen den Krieg in der Ukraine, Bahnanlagen lahmzulegen. 

Die Studenten hatten eine Schaltanlage und Signalsteuerungen in Brand gesetzt. Zwei junge Leute wurden am 27. Oktober vom FSB festgenommen, als sie versuchten, ein weiteres Feuer zu legen.

Laut "Kommersant" sollten die Studenten bis zum 28. Dezember in Haft bleiben, ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft..

Doch das ist Dmitry Medwedew offenbar nicht genug. Er schrieb: "Wir können das Moratorium für die Todesstrafe, wenn nötig, im Rahmen der geltenden Verfassung überwinden. Es geht darum, die Mittel zu wählen, um die Interessen unseres Volkes, des Staates und der Gesellschaft zu schützen."

Obwohl die Todesstrafe im russischen Recht existiert, hatte der Kreml 1996 ein Moratorium für die Todesstrafe verhängt, um dem Europarat beizutreten. Die Mitgliedschaft Russlands in dieser Gemeinschaft wurde aber wegen des Kriegs gegen die Ukraine unterbrochen - und im vergangenen September ist das Land offiziell ausgetreten.

Allerdings erklärte der Kreml gegenüber der Moscow Times, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe derzeit nicht geplant sei.

Medwedew war von 2008 bis 2012 russischer Staatspräsident und von 2012 bis 2020 Regierungschef. Inzwischen leitet der 57-Jährige den Nationalen Sicherheitsrat der russischen Föderation.