Der chinesische Außenminister ist auf Europabesuch, um seine Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Norwegen zu treffen. Am Dienstag ist er in Berlin. Finanzminister Lindner dagegen wurde kurzfristig von Peking ausgeladen.
WERBUNGChina möchte die Beziehungen zu Europa verbessern undbemüht sich, sich als Vermittler im Ukrainekrieg ins Spiel zu kommen. Peking hatte versucht, sich in Bezug auf Russland als neutral zu positionieren, zum anderen hatte es mehrere hochkarätige Besuche europäischen Staatsoberhäupter in China gegeben. Bei dem Europabesuch Qins könnte es aber auch um Taiwan gehen.
Am Dienstag ist Qin Gang überraschend in Berlin, um Annalena Baerbock zu treffen.
Peking sendet widersprüchliche Signale
Peking hat Bundesfinanzminister Christian Lindner kurzfristig ausgeladen. Der wollte eigentlich am Mittwoch in Peking unter anderem seinen Amtskollegen Liu Kun treffen.
Dass ein lange vorbereitetes Gespräch wegen "Terminproblemen" abgesagt wird, legt jedoch nahe, dass andere Gründe hinter der Ausladung stehen. Einer könnte die Reise von Lindners Parteifreundin, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Ende März nach Taiwan sein. Es war der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds seit mehr als 25 Jahren in der Inselrepublik, die Peking offiziell als Teil Chinas betrachtet.
Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, hatte die Reise als „ungeheuerlichen Akt“ kritisiert. China habe bei der deutschen Seite Protest eingelegt und seine „scharfe Missbilligung“ zum Ausdruck gebracht
Die Visite in Berlin dürfte auch der Vorbereitung der im nächsten Monat geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen dienen, zu denen der neue chinesische Ministerpräsident Li Qiang am 20. Juni nach Berlin eingeladen wurde.
Mitte April war Baerbock bereits zu ihrem ersten Besuch in China und mit dem neuen chinesischen Außenminister zusammengetroffen. Dabei wurden erneut klare Differenzen deutlich.
Bei den regelmäßigen Regierungskonsultationen kommen führende Regierungsmitglieder beider Seiten zusammen. Solche Gespräche führt die Bundesregierung mit wichtigen Partnern wie etwa Frankreich, Japan, Indien, Brasilien und Israel. Die letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fanden 2021 statt - damals als Videokonferenz wegen der Corona-Pandemie und überschattet von politischen Spannungen.