Baerbock forderte von Peking mehr Einsatz für Kriegsende in der Ukraine.
WERBUNGEs ist wohl ihre bisher schwerste Auslandsreise: Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock versucht in China den Spagat zwischen Mahnen und Umgarnen, Menschenrechten und deutschen Wirtschaftsinteressen. Die politischen Gespräche sind besonders heikel, die Themen vielfältig: Taiwan, die Menschenrechtslage in China und der Krieg in der Ukraine.
Baerbock fordert von Peking mehr Einsatz für Kriegsende
Nach einem zweistündigen Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollege Qin Gang forderte die Grünen-Politikerin China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Krieges einzusetzen:
"Es ist gut, dass China sein Engagement für eine Lösung signalisiert hat, aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Position bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu beenden."
Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. Man wünsche sich, dass China auf Russland einwirke, um die Aggression in der Ukraine endlich zu beenden und sich an einer friedlichen Konfliktlösung zu beteiligen. Mit den Rechten als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gehe für China auch eine besondere Verantwortung einher, mahnte Baerbock.
China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland
Der chinesische Außenminister versicherte, dass China Russland in dem Konflikt aktuell und auch künftig nicht mit Waffen unterstützen wird. Doch von der neutralen Position scheint Peking nicht abrücken zu wollen:
„Die Krise in der Ukraine hat sich zu einer tiefgreifenden Lehre entwickelt, die ein tiefes Nachdenken aller Parteien erfordert: Territorialität ist unteilbar, Sicherheit auch. Wenn die Sicherheitsinteressen einer bestimmten Partei nicht anerkannt werden, lassen sich Krisen und Konflikte kaum vermeiden. China ist bereit weiterhin für den Frieden zu arbeiten und hofft, dass alle an der Krise beteiligten Parteien sachlich und ruhig bleiben und zusammenarbeiten, um sich konstruktive zu bemühen die Krise durch Verhandlungen zu lösen", so Qin Gang.
China weigert sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Russlands Agression zu verurteilen und gibt damit Wladimir Putin Rückendeckung.
Baerbock: Eskalation um Taiwan "Horrorszenario"
Beim Thema Taiwan äußerte Baerbock ihre Sorge über die Spannungen um die demokratische Inselrepublik und betonte dass eine gewaltsame Veränderung des Status quo nicht zu akzeptieren sei- bekräftigte aber auch die deutsche und europäische Ein-China-Politik.wonach Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt wird und keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten werden.
Baerbock nannte eine militärische Eskalation um die demokratische und von China beanspruchte Inselrepublik Taiwan ein "Horrorszenario" für die Welt. 50 Prozent des globalen Handelsverkehrs gingen durch die Meerenge der Taiwanstraße. Die "Schockwelle dieser Wirtschaftskrise" würde auch China treffen. "Konflikte dürfen nur friedlich gelöst werden", mahnte sie.
China wiederum hat sich gegen jede ausländische Einmischung in Taiwan gewehrt. Qin Gang sagte vor der Presse, Taiwan sei Teil Chinas und "erlaubt keine Intervention von außen". Wenn andere Staaten den Ein-China-Grundsatz "wirklich respektieren", sollten sie die separatistischen Aktivitäten in Taiwan ablehnen. Die "ursprüngliche Wurzel der Probleme" seien die Unabhängigkeitsbestrebungen. China werde "keinen Zoll Territoriums preisgeben".