Bildungsministerin Stark-Watzinger will während ihres zweitägigen Besuchs in Taiwan Gespräche vor allem mit Wissenschaftlern führen. Hochrangige politische Treffen sind nicht geplant. Dennoch reagierte Peking mit scharfer Kritik.
WERBUNGBundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist in Taiwan eingetroffen. Während ihres zweitägigen Besuchs stehen unter anderem Gespräche mit Regierungsmitgliedern und Wissenschaftlern an. Im Fokus stehe der intensive Austausch über die Zukunftsthemen Halbleiterforschung, Grüner Wasserstoff und Batterieforschung.
Diese seien für Deutschland und Taiwan gleichermaßen wichtig und Grundlage für Wachstum und Wohlstand, erklärte die FDP-Politikerin und fügte hinzu: "Mir liegt viel daran, die bestehende Kooperation in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen"
Peking erinnert an das "Ein-China-Prinzip"
Ihr Besuch ist der höchstrangige von deutscher Seite seit 1997. Das Treffen sorgte in China für scharfen Protest. Peking bezeichnete die Reise als "ungeheuerlichen Akt". China habe bei der deutschen Seite Protest eingelegt und seine "scharfe Missbilligung" zum Ausdruck gebracht. Die Volksrepublik China betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als abtrünnige Provinz.
Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, forderte die Bundesregierung auf, sich an das sogenannte Ein-China-Prinzip zu halten und "sofort aufzuhören, mit den separatistischen Kräften Taiwans zu interagieren und ihnen falsche Signale zu senden". Webin fügte hinzu, alles Notwendige tun zu werden, "um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas entschlossen zu verteidigen".
Taiwan setzt auf gegenseitigen Austausch
Deutschland unterhält - wie die meisten anderen Staaten - diplomatische Beziehungen zu China, nicht aber zu Taiwan. Die Inselrepublik sieht sich längst als unabhängig an. Peking droht letztendlich mit einer Eroberung, falls eine "Wiedervereinigung" nicht anders erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Besuch seit fast drei Jahrzehnten in Taiwan auch Symbolkraft.
Taiwans Wissenschaftsminister Wu erklärte, dass es völlig normal sei, dass sich die Verantwortungsträger zweier Länder austauschen. "Als ein freies und demokratisches Land wird Taiwan dieses Recht auch in Zukunft, wann immer und wo immer es möglich ist, ausüben."
Keine hochrangigen politische Gespräche geplant
Stark-Watzinger betonte die Wichtigkeit für ihr Ministerium und für sie selbst, "die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zu fördern". Diese Vereinbarung stehe für eine verstärkte Zusammenarbeit "auf der Grundlage von demokratischen Werten, Transparenz, Offenheit, Gegenseitigkeit und wissenschaftlicher Freiheit, um nur einige zu nennen".
Das Bundesbildungsministerium betonte, dass es sich um einen "Fachbesuch" handele. Politische Gespräche etwa mit der Präsidentin der Insel, Tsai Ing-wen, oder mit Außenminister Joseph Wu sind dem offiziellen Besuchsprogramm zufolge nicht geplant. Die FDP-Politikerin reiste per Linienflug an und wird vom Vorsitzenden des Forschungsausschusses des Bundestages, Kai Gehring (Grüne), begleitet.