Erneute Debatte um Gewalt auf der "Balkan-Route"

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Seit Jahren bemüht sich der Balkanstaat um den Beitritt in die größte visumfreie Zone der Welt. Mit Erfolg, meint die EU-Kommission. Sollte sich nicht erneut einer der EU-Staaten in letzter Minute mit einem Veto in den Weg stellen, könnte ab Januar 2024 der innereuropäische Waren- und Personenverkehr auch für Bulgaren reibungsloser werden. Doch während hinter den Brüsseler Kulissen Diplomaten und Politiker Zuversicht signalisieren, kommen aus Bulgarien selbst eher beunruhigende Nachrichten: Einerseits vom bulgarischen Grenzschutz, der von extrem vielen illegalen Einreiseversuchen aus der Türkei berichtet. Andererseits von Menschenrechtsvereinen, die immer häufiger Gewalt gegen Migranten dokumentieren – angeblich auch ausgeübt von Polizisten in Uniform.

Moderner Grenzzaun statt Eiserner Vorhang

Stacheldraht und Wachtürme trennten während des Kalten Krieges Warschauer-Pakt und NATO-Staaten, so wie hier, an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Die alten Drahtrollen und die Eisenträger der Kontrollposten rosten vor sich hin, doch wer einen der skurrilen Turmbauten genauer ins Auge fasst, erkennt, dass dort vor kurzem leistungsfähige Sendeanlagen und allerneueste Überwachungskameras installiert wurden. Und eine Hügelreihe weiter Richtung Türkei zieht sich ein scharfer, grauer Strich durch die Landschaft: die neue Grenzanlage, noch ganz ohne Rost, ebenfalls mit Stacheldraht bewehrt. Heute ist Bulgarien Mitglied in NATO und Europäischer Union. Der Eiserne Vorhang wurde ersetzt durch einen modernen Grenzzaun. Er soll Migranten vom illegalen Grenzübertritt abhalten.

Doch viele Migranten schaffen es trotzdem über die "grüne Grenze". Klettern, graben, schneiden – auch ein drei Meter hoher Grenzzaun ist nicht unüberwindbar für Menschen, die gut vorbereitet sind. Die bulgarisch-türkische Landgrenze ist 260 Kilometer lang, die Personaldecke der bulgarischen Grenzschützer ist eher dünn und die lückenlose Überwachung an einigen Stellen schwierig, trotz Wärmebildkameras und Suchhunden.

Als Österreich (zusammen mit den Niederlanden) Ende 2022 überraschenderweise den bereits damals geplanten Schengen-Beitritt Bulgariens per Veto verhinderte, legte das Wiener Innenministerium zur Begründung Zahlen auf den Brüsseler Verhandlungstisch: Von 100.000 Migranten, die im vergangenen Jahr nach Österreich kamen, seien drei Viertel zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden. Nach Befragungen durch die österreichischen Behörden habe sich aber ergeben, dass ein Großteil dieser Menschen über die Türkei und Bulgarien auf EU-Territorium gelangt seien.

Macht Bulgarien seinen Job als EU-Grenzer nicht gut genug?

Im Klartext: EU-Mitglied Bulgarien sei seiner Verpflichtung, die dort ankommenden Migranten zu registrieren, nicht nachgekommen. Oder anders formuliert: Wien denkt, dass Bulgarien seinen Job als EU-Grenzer nicht gut genug macht und illegalen Grenzübertritten, Schleuserringen und Menschenschmuggel quasi machtlos gegenüberstehe.

Bulgarien widersprecht dem vehement: 2021 seien dank guter Zusammenarbeit mit den Kollegen vom türkischen Grenzschutz 55.000 illegale Grenzübertritte aus der Türkei in Richtung EU-Territorium vereitelt worden, im Folgejahr 2022 dann bereits 164.000, also dreimal so viel. Soweit die offiziellen Zahlen des bulgarischen Innenministeriums. Hinzu kamen in den vergangenen Tagen einige spektakuläre Schläge der Sicherheitsbehörden gegen organisierte Menschenhändlerbanden.

Meine Reportage-Reise durch Bulgariens Grenzregion beginnt in Shtit. Der blendend weiß gekalkte Kirchturm des Weilers hilft bei der Orientierung – auch solchen Menschen, die sich nachts durch den Grenzzaun heimlich ins Land geschlichen haben. 40 Menschen leben heute noch in Shtit, überwiegend Landwirte, die Trauben, Korn und Koriander anbauen. Viele Junge sind weggezogen aus dem Dorf, in eine der Provinzstädte, oder nach Sofia, oder gleich dorthin, wo sich mehr Geld verdienen lässt, nach Westeuropa.

Die Bewohner von Shit treffen auf ihren Feldern und Wegen häufiger auf Migranten, die illegal die Grenze überquert haben, erzählt mir der 70-jährige Hristo, bevor er mir stolz seinen hünenhaften Hütehund namens Ragnar vorstellt und mich dann auf eine Tour durch Gemüsegarten und Gewächshaus mitnimmt. Hristos Tomaten sind ein Traum, liebevoll wässert der alte Mann seine Pflanzen, dann berichtet er, was er vor wenigen Tagen gesehen hat:

Hristo Boydev: "Ich war auf dem Weg zum Weinberg, da waren zehn Leute in der Nähe. Die sind im Gänsemarsch durch ein Kornfeld gelaufen. Ich habe ihnen zugewunken, habe aber nicht angehalten, ich hatte mit solchen Leuten schonmal Probleme. 200 Meter weiter habe ich dann die Polizei angerufen."

Mit den Grenzschutzbeamten versteht sich Hristo gut. Während des Interviews braust ein Jeep in Tarnfarben auf der staubigen Dorfstraße von Shtit an uns vorbei in Richtung Kirchlein und Zaun, fröhlich hupt der Beamte am Steuer ein kurzes Hallo herüber. Wenn im Winter mal eines der Fahrzeuge der Polizisten im Schnee steckenbleibt, dann hilft Hristo oder ein anderer Dorfbewohner mit seinem Traktor, man kennt sich hier.

Die "grüne Grenze" nach Bulgarien

Vor zehn Jahren gab es noch keinen durchgehenden Zaun – und die „grüne Grenze“ nach Bulgarien war fester Bestandteil der sogenannten "Balkanroute". Hristo erinnert sich gut, damals war hier in Shtit noch mehr los: "An manchen Tagen habe ich 500 Menschen mit meinem Transporter zur Polizei gebracht, das muss so um 2012, 2013 oder 2014 gewesen sein. Der ganze Hügel war voller Leute, überall. Damals gab es ja noch keinen durchgehenden Grenzzaun. Heute, mit dem neuen Zaun, ist das alles etwas abgeflaut und ruhiger geworden, habe ich den Eindruck."

Und doch: Seit einigen Monaten steigt die Zahl der versuchten, illegalen Grenzübertritte erneut steil an. Im Prinzip gibt es für Migranten fünf Möglichkeiten, in die EU zu gelangen: Ganz legal, mit einem vor Reiseantritt genehmigten Visum. Ebenfalls legal im Rahmen der Familienzusammenführung, falls jemand ein enges Familienmitglied in einem der EU-Staaten hat. Oder – ebenfalls ein legaler Weg – als "Kontingentflüchtling" im Rahmen einer vorher ausgehandelten Evakuierung aus einer Krisenregion oder einem überfüllten Flüchtlingslager, unter Federführung des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen und mit Einwilligung des Aufnahmestaates. Möglichkeiten vier und fünf sind nicht legal: der Schleichweg zu Fuß über einen mangelhaft bewachten Grenzabschnitt oder versteckt in einem Fahrzeug der Schlepper.

Die EU hilft Bulgarien beim Grenzmanagement

Nikolai Roussef ist stolz auf seine Grenzstation: "Kapitan Andreevo ist der größte Kontrollposten Europas und der zweitgrößte weltweit", erklärt mit der Generalinspektor, so sein offizieller Titel, stolz. "3000 LKW passieren hier täglich die bulgarisch-türkische Grenze in die eine oder andere Richtung." 

Über dem Grenzübergang der Superlative wehen gigantische Fahnen im Maxi-Format: Bulgariens Flagge hängt neben dem EU-Sternenbanner, etwas weiter weg die türkische Flagge. Hunderte LKWs schmoren auf Riesenparkplätzen in der sengenden Sonne, gelegentlich kriechen einige der Transporter Richtung Grenze, reihen sich ein in die Warteschlangen. Hier ist was los!

Die Europäische Union hilft Bulgarien beim Grenzmanagement. Soeben wurden 200 Millionen Euro bewilligt. Wieder einmal fließt viel Geld von Brüssel Richtung Osteuropa. Hier am Grenzübergang Kapitan Andreevo ist zumindest teilweise zu sehen, was mit dem Geld gemacht wird: Modernste Laborausrüstungen, um gefälschte Visa oder Passdokumente zu entdecken. Fahrbare Röntgen-Kleinlaster, die sich an verdächtigen LKW entlangschieben können. Wärmebildoptik im Trucker-Großformat.

Bis in die jüngste Vergangenheit hatte Kapitan Andreevo einen ausgesprochen schlechten Ruf, es kursierten Gerüchte und Berichte über korrupte Grenzbeamte. Auch dies trug zum Veto der Niederlande und Österreichs gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens im Dezember 2022 bei. Häufige Regierungswechsel und eine allgemein als nicht sehr stabil eingeschätzte politische Lage verschärften das Misstrauen einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber dem EU-Partner Bulgarien noch. Nun soll sich wieder einmal alles ändern, sofort, verspricht die neue Koalitionsregierung in Sofia. Auf deren pro-europäischer Agenda stehen Schengen-Beitritt und Großreinemachen in Justiz und Sicherheitsstrukturen ganz weit oben. 

Vor Ort am Grenzposten Kapitan Andreevo nimmt mich General-Inspektor Roussef mit zu seinem Team vor Ort an der LKW-Schlange: "Um illegale Einwanderung zu unterbinden, kontrollieren wir alle ankommenden LKW. Für diese Kontrollen verwenden wir spezielle Atemluft-Analysegeräte (um den CO2-Gehalt zu bestimmen), die wir in den Frachtraum einführen. Wir haben sogar ein Gerät, das Herzschläge (von im LKW-Innenraum versteckten Migranten) anzeigt."

Schwere Zwischenfälle häufen sich

In den vergangenen Monaten kam es in verschiedenen Regionen Bulgariens zu schwersten Zwischenfällen mit Todesfolge auf Seiten der Sicherheitsbehörden. Bei Verkehrskontrollen im Landesinneren drückten Schlepper aufs Gaspedal – mehrere Polizisten starben. Das Muster wiederholte sich – erneut starben Polizisten. Und an der Grenze zur Türkei wurde ein bulgarischer Polizist beim Kontrollgang durch eine Kugel getötet, Details des Tatherganges sind unklar.

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Seitdem nehmen die Spannungen in der Gesellschaft zu, auch in der bulgarischen Grenzstadt Harmanli. Viele Bulgaren sind Migranten gegenüber zunehmend feindlich eingestellt. Das bekommen auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu spüren, wie beispielsweise Diana Dimova, Gründerin und Chefin der Mission-Wings-Stiftung, die Neuankömmlingen Rechtsbeistand vermittelt, bei Behördengängen und Anträgen hilft, Bastelstunden und Workshops für Kinder und jugendliche Migranten organisiert und gelegentlich auch bei gesundheitlichen Problemen aushilft.

Kurz nach Dreh-Ende schreibt Dimova mir eine Mail, berichtet von Hetzreden örtlicher Politiker und dass man jetzt daran gehe, im Büro der Organisation einen Notfallknopf zu installieren – falls es zu einem Überfall durch rechtsextreme Schläger kommen sollte.

Migranten-Schicksale

Alaa und Susanna kommen aus Syrien. Beide Familien flohen vor dem Krieg zunächst in die Türkei. Doch auch dort kippt die Stimmung. Insbesondere im jüngsten Wahlkampf verhärteten sich die Fronten, viele Türken sehen Syrer mittlerweile nicht mehr als Nachbarn in Not, sondern als lästige Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Das schlägt sich auch in der öffentlichen Debatte innerhalb der Türkei nieder. Syrer haben deshalb zunehmend Angst vor Abschiebung zurück nach Syrien, weshalb viele nun weiterziehen wollen nach Europa.

Susanna, eine sechsfache Mutter, möchte nach Deutschland, ihr Sohn lebt bereits dort. Im Rahmen der Familienzusammenführung geht das. "Was mich betrifft, ich habe sieben Jahre in der Türkei gelebt", berichtet Susanna. "Psychologisch haben wir während dieser Jahre einiges durchgemacht, denn wir mussten in einem Flüchtlingslager leben und die Lage dort war sehr schwierig." Sie spricht von zunehmend rassistischen Bemerkungen der einheimischen Bevölkerung in der Türkei.

Alaa pflichtet ihr bei, er hat ähnliche Beobachtungen gemacht. Er floh aus der syrischen Region Idlib in die Türkei, lebte dort eine Zeitlang. Dann packte auch ihn die Angst vor einer möglichen Rückschiebung nach Syrien und er hörte sich um nach Möglichkeiten, die Türkei Richtung Europa zu verlassen:

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"Einer meiner Freunde lebte auch in der Türkei. Er kannte jemanden, der als Menschen-Schleuser arbeitete. Zusammen haben wir uns auf den Weg nach Bulgarien gemacht. Als wir auf der großen Autobahn unterwegs waren, stoppte uns die bulgarische Polizei, das war so etwa 70 Kilometer vor Sofia. Wir wurden dann in eine Aufnahmeeinrichtung gebracht. Ursprünglich wollte der Schlepper 4000 Euro, um uns (von der Türkei über Bulgarien) nach Serbien zu bringen." Von dort aus wäre der Weg vermutlich über Bosnien-Herzegowina weiter ins EU-Land Kroatien oder nach Ungarn gegangen. "Aber da wir es nur bis Bulgarien geschafft hatten, kassierte der Schleuser schließlich nur 3000 Euro", berichtet Alaa.

Hamid Khoshseiar gesellt sich zu uns. Er trägt ein hellblaues Mission-Wings-T-Shirt. Der Iraner mit den grauen Haaren und wachem Blick arbeitet als Koordinator und Übersetzer in der Harmanli-Niederlassung der Hilfsorganisation. Hamid kommt ursprünglich aus dem Iran. Zwei Jahre verbachte der Physiker im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Über die Türkei floh er zu Fuß nach Bulgarien – über die "grüne Grenze". Dort lief er Grenzschützern in die Arme.

Gewalt gegen Flüchtlinge

An diesen Tag erinnert sich Hamid Khoshseiar ungern: "Die bulgarischen Grenzpolizisten zwangen mich, mein T-Shirt bis zum Hals hochzuziehen und mich auf den Boden, auf die spitzen Steine zu legen. Dann begannen sie, mich zu schlagen. Ich hatte einen Wanderstock dabei. Damit haben sie mich geschlagen, bis der Stock zerbrach."

Das sei kein Einzelfall, sagt Mission-Wings-Gründerin Diana Dimova. Sie sammelt Berichte über Gewalt an der Grenze, verteilt Fragebögen, dokumentiert Zwischenfälle, führt Buch und hört aufmerksam zu – und gibt diese Informationen an Journalisten weiter. Die Migranten vertrauen Diana und ihrem Team und erzählen von Gewalt zwischen Migranten, Gewalt durch Schlepper, und, immer wieder, von Gewalt auch von Polizisten.

Diana Dimova: "Innerhalb eines Jahres haben 600 Menschen uns ganz offiziell mitgeteilt, dass ihnen an der Grenze Gewalt angetan wurde und dass sie Rückschiebungen erlebt haben." Sie holt ihr Handy hervor und tippt darauf herum, dann zeigt sie mir Bilder von roten Striemen auf Schultern, Rücken, Oberarmen: "Wir haben so viele Narben gesehen. Die bulgarische Grenzpolizei schlägt die Menschen. Diese Jungs haben uns dieses Video geschickt: Dort sehen Sie die Spuren der Schläge."

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Sie zeigt mir eine weitere Aufnahme verwundeter Rücken, eine Stimme sagt auf Arabisch: "Wir wurden durchgeprügelt, ohne dass wir uns gewehrt hätten. Wir haben nichts gesagt, nichts getan – und doch haben sie weitergeschlagen und uns alles abgenommen (was wir bei uns hatten)."

Einstudierte Gräuelberichte?

Nun gut, hake ich nach, aber woher wissen die Migranten, dass es sich um bulgarische Polizisten handelte? Diana Dimova und ihr Team legen Menschen, die von Gewalt an der Grenze berichten, Fotos diverser Uniformen vor. Die Reaktion der Zeugen ist immer dieselbe: sie zeigen auf die bulgarischen Uniformen, genau so seien die Täter gekleidet gewesen.

Ich konfrontiere den zuständigen Grenzpolizei-Direktor in Elhovo mit den Vorwürfen. Stimmt es, dass ihre Männer Migranten ausplündern und dann über die Grenze zurück in die Türkei prügeln? Ivaylo Tonchev verneint ruhig und bestimmt. Zusammen mit seinen bulgarischen und türkischen Kollegen sei ihm aufgefallen, dass sich derartige Erzählungen gleichen wie ein Ei dem anderen. Seine Vermutung lautet, dass es sich um vorher einstudierte Gräuelberichte handele, Schlepper hätten womöglich die Migranten vor dem Grenzübertritt instruiert, was genau sie zu sagen hätten.

In der ersten Jahreshälfte 2023 vereitelten die bulgarischen Beamten 79.000 illegale Grenzübertritte, sagt Ivaylo Tonchev, aber "es gibt keine Gewalt unsererseits gegenüber Migranten. Die einzigen Fälle, in denen der Einsatz körperlicher Gewalt oder technischer Mittel notwendig ist, sind voll und ganz durch die Gesetzgebung unseres Landes abgedeckt. – Doch andererseits gibt es aggressive Gruppen (von Migranten), die uns und unsere Fahrzeuge von türkischem Gebiet aus mit Steinen bewerfen."

Diana Dimova von Mission Wings hat hingegen noch schwerwiegendere Vorwürfe: "Die bulgarischen Grenzpolizisten schlagen Menschen nicht nur, sondern sie verwenden auch Schusswaffen. Vermutlich sind so bereits Menschen ums Leben gekommen."

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Die internationale Investigativ-Plattform "Lighthouse Reports", an der neben vielen Leitmedien Europas auch die deutsche ARD beteiligt ist, hat Euronews ein Video zur Verfügung gestellt. Es zeigt syrische Migranten beim Versuch, über einen Grenzzaun zu klettern. Es gibt Schwierigkeiten, offenbar schaffen sie es nicht über den Zaun, auf der anderen Seite steht möglicherweise jemand, die Bilder sind verwackelt. Die Migranten werfen Steine, fluchen laut. Dann fallen Schüsse. Einer der jungen Männer bricht zusammen. Sein Name: Abdullah El Rustum Mohammed.

Lighthouse-Reports konnte den Mann nach seiner Genesung ausfindig machen und mit ihm sprechen: "Die Kugel schlug glatt durch den Muskel meiner Hand. Auf der anderen Seite kam sie wieder heraus. Dann bohrte sie sich weiter in die Nähe meines Herzens, im Rücken blieb sie dann stecken." Abdullah El Rustum Mohammed weiter: "Die Kugel war nicht in die Luft abgeschossen worden, sondern sie haben auf mich geschossen – mit der eindeutigen Absicht zu töten."

Im regionalen Hauptquartier der bulgarischen Grenzschützer in Elhovo bringe ich auch diesen Zwischenfall, der international für Schlagzeilen sorgte, erneut zur Sprache. Ivaylo Tonchev war selbst in der Nähe des angeblichen Tatortes, es habe mehrere Untersuchungen gegeben, durch ihn selber, seine Vorgesetzten, das Innenministerium, diverse Behörden, auch das Archivmaterial der Kameras sei ausgewertet worden. Ergebnis: kein Zwischenfall an dieser Stelle, laut Tonchev.

"Was in diesem Fall wirklich hilfreich ist und perfekt funktioniert", betont Tonchev in sachlichem Tonfall, "ist die Videoüberwachung, die wir an diesem Ort hier haben – und die eine sehr gute Qualität hat. Was den Zwischenfall betrifft, so hatte ich hierzu ein spezielles Treffen mit meinem türkischen Amtskollegen in Kirklareli in der Nähe von Malko Tarnovo. Mein türkischer Kollege hat mir mitgeteilt, dass es diese (Migranten-) Gruppe niemals bis zur Grenze geschafft hat."

Zurück in der Hauptstadt Sofia treffe ich mich mit dem Vorsitzenden des bulgarischen Helsinki-Komitees. Die Menschenrechtsorganisation hat im vergangenen Jahr 5000 Fälle illegaler Rückschiebungen dokumentiert, die Dunkelziffer liegt weit höher.

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Welchen Rat geben Sie Justizbehörden und Politik, frage ich Krassimir Kanev. Seine Antwort: "Wir hatten in der Vergangenheit Fälle, in denen Schusswaffen verwendet wurden, Menschen starben… Das muss untersucht werden, sowas gehört vor Gericht. Das darf einfach nicht geschehen."

Gegen Ende des halbstündigen Gesprächs bringt Kanev von sich aus die Sprache auf das Thema Korruption. Da fließe Geld, meint Bulgariens "Helsinki-Mann", und zwar aus den Taschen der Schleuser und Migranten-Familien in die Taschen von Grenzbeamten. Nur so ließe sich erklären, dass derart viele Menschen unbemerkt die technisch hochgerüstete Grenze passieren könnten.

Weitere Ausschnitte des Interviews können Sie in dem folgenden Video auf Englisch, sehen:

Während ich auf dem Weg zum Polizei-Parkplatz am Stadtrand von Sofia bin, fordert das Europa-Parlament in Brüssel erneut die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum. Auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, spricht sich öffentlich dafür aus, Bulgarien endlich mitmachen zu lassen.

Doch auch der Schengen-Beitritt wird Schleusern nicht das Handwerk legen. Ob mit oder ohne Schengen, die ungeheuer hohen Gewinnspannen im Menschenschleppergeschäft sind derart beeindruckend, dass immer mehr bulgarischer Kriminelle umsatteln: Weg von Diebstahl, Einbruch, Überfall, hin zu Migrantenschleusung quer durch Bulgarien, so bekomme ich es im Hintergrundgespräch mit bulgarischen Ermittlern und Justizbeamten zu hören. Auf Drängen der Staatsanwaltschaft wurde deshalb ein neues Gesetz ins Parlament eingebracht, mit dem die Strafen auf Menschenhandel ganz erheblich verschärft werden.

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Die brütende Hitze der vergangenen Tage entlädt sich auf einmal in einem heftigen Sommergewitter. Rasch montiere ich einen Regenschutz auf meine MoJo-Kamera. Ein Polizist in weitem Plastiküberhang öffnet die Schranke zum Polizeiparkplatz. Dort stehen wohl Hunderte beschlagnahmte oder verunfallte Fahrzeuge. Ein LKW mit knallgelber Plastikplane fällt auf. Dieser umgebaute Holztransporter wurde zur Todesfalle. 52 Afghanen wurden in dem fahrbaren Versteck zusammengepfercht, 18 von ihnen starben.

Marian Marinov ist leitender Ermittler in der Behörde für Schwerkriminalität: "Wie Sie sehen, gibt es in dem LKW zwei Verstecke. Wenn die Klappen der Verstecke hinter den Migranten, die damit transportiert werden, geschlossen sind, kann das von innen nicht mehr geöffnet werden."

Die selbstgebaute Belüftung des Verstecks funktionierte nicht. Die Menschen starben einen grauenhaften Tod. Marian Marinov: "Das Hauptproblem dieser Verstecke ist die fehlende Luftzirkulation. Die Migranten konnten nicht mehr atmen, sie erstickten. Das hat die gerichtsmedizinische Untersuchung bestätigt: diese Menschen würgten und erstickten. – Um derartiges zu verhindern, sollte es mehr Einreise-Kontrollen an den Grenzen geben."