Bei einer weiteren Gruppe innerhalb der deutschen Sicherheitsstrukturen wurde eine Neigung zu Nazi-Symbolen festgestellt. Die Behörden in Recklinghausen sind besorgt über diesen Vorfall, den zweiten in den letzten Monaten.
WERBUNGBei der Durchsuchung bei Polizeibeamten in NRW sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Essen in Chats von fünf Beamten aus drei verschiedenen Polizeiwachen Nazi-Symbole entdeckt worden.
Die fünf Männer im Alter von 22 bis 25 Jahren stehen im Verdacht, während ihrer Ausbildung Nazi-Symbole in Chats ausgetauscht und Kinderpornografie besessen zu haben, sagte die ermittelnde Staatsanwältin Annette Milk.
Drei Beschuldigte gehören zum Polizeipräsidium Recklinghausen, je einer zu den Polizeibehörden in Kleve und Borken.
Auf die Chats seien sie bei den Ermittlungen gegen einen sechsten Verdächtigen gestoßen, so Milk. Die Staatsanwaltschaft wirft dem inzwischen ehemaligen Polizeibeamten vor, in Chats rechtsextreme Symbole ausgetauscht sowie Kinderpornografie besessen und verbreitet zu haben. Nach Abschluss seiner Ausbildung war er für kurze Zeit im Polizeipräsidium tätig.
Die Wohnungen von drei Polizeibeamten wurden am vergangenen Mittwoch durchsucht.
"Schwerwiegende Vorwürfe"
"Die Vorwürfe haben mich schockiert. Im Strafrecht gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Dennoch sind die Vorwürfe so schwerwiegend, dass ich den drei Beamten nach Prüfung jedes einzelnen Falles sofort ein Dienstverbot erteilt habe", so Friederike Zurhausen, Polizeipräsidentin von Recklinghausen, in einer Stellungnahme.
Die Polizeibeamten begingen diese Taten noch während ihrer Ausbildung im Rahmen ihres dualen Bachelor-Studiums.
"Junge Beamte müssen, genau wie ältere, ohne jeden Zweifel für Recht, Gesetz und die Werte unserer Verfassung eintreten."
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul bezeichnete die Beamten als charakterliche und moralische Fehltritte, die für Beamte in Uniform nicht geeignet seien.
Reul betonte, dass junge Beamte genauso wie ältere Polizeibeamte für ihr Handeln verantwortlich seien.
"Junge Beamte müssen, genau wie ältere, ohne jeden Zweifel für Recht, Gesetz und die Werte unserer Verfassung eintreten. Wer Inhalte verbreitet, wie sie jetzt im Raume stehen, lässt allerdings erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen." hieß es in einer Erklärung des Innenministers von NRW.
Das deutsche Recht verbietet ausdrücklich die öffentliche Leugnung des Holocaust und die Verbreitung von Nazi-Propaganda, sowohl online als auch in öffentlichen Foren. Dazu gehört das Verbreiten von Bildern wie Hakenkreuzen, das Tragen von SS-Uniformen und Äußerungen, die Hitler unterstützen.
Das Gesetz legt auch strenge Richtlinien dafür fest, wie Social-Media-Unternehmen Hassreden moderieren und Drohungen melden müssen.
Die Festnahmen im rechtsextremen Milieu Ende vergangenen Jahres hatten die Öffentlichtkeit aufgeschreckt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Polizei mit einem solchen Skandal konfrontiert wurde.
Nach den jüngsten Angaben des Ministeriums von Ende Juli hat die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen sechs Jahren 105 rechtsextreme Vorfälle gestoppt oder geahndet.