Ungarns Viktor Orban will "familienfreundliche, konservative Kräfte" in Europa an der Macht sehen. Das gefällt nicht allen.
WERBUNGDie als "ungarisches Modell" angepriesene Politik, die unter dem konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeführt wurde, um Anreize für Paare zu schaffen, Kinder zu bekommen, steht erneut im Mittelpunkt des alle zwei Jahre stattfindenden Budapester Demografiegipfels, bei dem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine der Rednerinnen ist.
Das Thema stößt vor allem bei konservativen und rechtsextremen Politikern und prominenten Persönlichkeiten auf Interesse. Kritiker behaupten, dass diese Maßnahmen Ungleichheit und Diskriminierung fördern.
Orban: "familienfreundliche, konservative Kräfte an die Macht"
Viktor Orban propagiert traditionelle konservative Werte: "Wir brauchen eine Änderung des politischen Kurses. Wir müssen dafür sorgen, dass in möglichst vielen europäischen Ländern familienfreundliche, konservative Kräfte an die Macht kommen. Außerdem finden im nächsten Jahr die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es ist alles gegeben, damit wir mit einem Umzingelungsmanöver das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten drehen können."
Giorgia Meloni, italienische Ministerpräsidentin, stößt ins gleiche Horn: "Wir wollen sie verteidigen, wir wollen sie wiederbeleben. Die Familie schränkt niemanden in seiner Freiheit ein, sondern vermehrt den Wohlstand aller. Und wir glauben nicht, dass der Staat die Familie ersetzen kann, und dort, wo dies in der Vergangenheit versucht wurde, wie in Osteuropa unter sowjetischer Herrschaft, dienen die Ergebnisse als Warnung für alle, das Experiment nicht zu wiederholen."
Orban: "illiberaler" Verteidiger des Christentums
Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2010 hat sich Orban als "illiberaler" Verteidiger des Christentums und "familienfreundlicher" Werte in dem mitteleuropäischen Land mit 9,7 Millionen Einwohnern profiliert. Im Jahr 2015 wurde ein subventioniertes Wohnungsbauprogramm für junge Ehepaare eingeführt, während die für 2019 angekündigte Politik eine lebenslange Steuerbefreiung für Frauen vorsieht, die vier oder mehr Kinder gebären.
Als Beleg für den Erfolg der Maßnahmen verweist die Regierung auf eine Heiratsrate, die sich von 3,6 Eheschließungen pro 1.000 Personen im Jahr 2011 auf 7,4 im Jahr 2021 verdoppelt hat und damit weit über dem EU-Durchschnitt von 3,9 in diesem Jahr liegt. Die Fruchtbarkeitsrate liegt 2021 bei 1,61 Lebendgeburten pro Frau, ebenfalls über dem EU-Durchschnitt von 1,53 und über dem Rekordtief von 1,23 im Jahr 2011.
Kritiker sagen jedoch, dass dies immer noch hinter dem Ziel der Regierung zurückbleibt, bis 2030 eine Fruchtbarkeitsrate von 2,1 zu erreichen, die notwendig ist, um den Bevölkerungsrückgang umzukehren.
Insgesamt 60 Meinungsführer, Experten und Politiker aus 4 Kontinenten kamen zum Demografiegipfel. Die Veranstaltung findet bereits seit 2015 statt, aber es ist das erste Mal, dass Staats- und Regierungschefs der Einladung gefolgt sind. Unter anderem suchen auch der serbische und der bulgarische Staatspräsident sowie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einer Antwort auf die Frage, warum unsere Bevölkerung schrumpft.