Nach einem Anstieg des öffentlichen Antisemitismus in Deutschland im Zusammenhang mit den Nahost-Konflikt in Gaza, gehen die Behörden hart gegen Anhänger islamistischer Gruppen vor.
WERBUNGMehrere hundert deutsche Polizeibeamte haben am Donnerstag bundesweit Durchsuchungen bei einem islamistischen Verein durchgeführt, der im Verdacht steht, die mit dem Iran verbündete islamistische Bewegung Hisbollah zu unterstützen, teilte das Innenministerium mit.
"In einer Zeit, in der sich viele Juden besonders bedroht fühlen, dulden wir weder islamistische Propaganda noch antisemitische und israelfeindliche Kampagnen", sagte Innenministerin Nancy Faeser in einer Erklärung.
Die Polizeiaktion richtete sich gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf weitere Organisationen, die im Verdacht stehen, mit diesem in Verbindung zu stehen. Alle stehen im Verdacht, die Hisbollah zu unterstützen, die in Deutschland im April 2020 offiziell als terroristische Organisation verboten wurde.
Die Durchsuchungen betrafen 54 Objekte in sieben Regionen Deutschlands.
Laut einer Erklärung des Innenministeriums zielen die Aktivitäten der IZH darauf ab, das "revolutionäre Konzept" des theokratischen iranischen Regimes zu verbreiten, das "im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu verstoßen".
Konkret kontrolliert die IZH die Imam-Ali-Moschee in Hamburg. Der Bundesnachrichtendienst vermutet, dass die IZH von dort aus "starken Einfluss" auf andere Moscheen und Vereine "bis hin zu einer totalen Übernahme" ausübt.
Die Bewegung habe klare "antisemitische und israelfeindliche Tendenzen", die "über verschiedene Medienkanäle propagiert" würden, so das Ministerium weiter.
Die Hamburger Behörden gaben an, dass die Durchsuchungen darauf abzielten, Beweise zu sammeln, um den Verein IZH zu verbieten, der schon seit mehreren Jahren im Visier der Behörden steht. Sein Vizepräsident wurde kürzlich aus Deutschland ausgewiesen.
"Je schneller die IZH aus Hamburg verschwindet, desto besser, und mit der heutigen Aktion sind wir diesem Ziel einen Schritt näher gekommen", erklärte der Hamburger Innensenator Andy Grote in einer Erklärung.
Die Verhaftungen erfolgen vor dem Hintergrund eines zunehmend sichtbaren Antisemitismus, der seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel, das mehr als 1.000 Menschenleben forderte, wieder zu Tage tritt. Vor einer Woche versprach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des 85. Jahrestages des nationalsozialistischen Kristallnachtpogroms, die Juden in Deutschland zu schützen.
Deutschland und viele andere Länder befürchten, dass sich der aktuelle Konflikt zwischen Israel und Palästina zu einem regionalen Flächenbrand ausweitet, insbesondere durch die Aktivitäten der Hisbollah im Libanon. Bereits seit Beginn des Krieges kommt es im Grenzgebiet zwischen Israel und der Hisbollah täglich zu Feuergefechten zwischen den beiden Ländern.