Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz droht dem Aktivisten Jimmy Lai im schlimmsten Fall eine lebenslange Freiheitsstrafe.
WERBUNGIm Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der angeklagte Verleger und Demokratieaktivist Jimmy Lai offiziell auf nicht schuldig plädiert. Lai muss sich seit dem 18. Dezember vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon der ehemaligen britischen Kronkolonie verantworten.
Der 76-Jährige, der auch einen britischen Pass hat, ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily", die 2021 zwangsweise eingestellt wurde.
Lai droht lebenslange Haft
Er wurde 2019 im Rahmen der demokratischen Protestbewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie festgenommen und wurde bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt. Sollte ihn das Gericht wie erwartet auch in diesem Prozess schuldig sprechen, droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.
Das umstrittene Sicherheitsgesetz richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. 2020 trat es als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. Zahlreiche Aktivisten wurden seit dem Ende der Proteste bereits verurteilt oder sind ins Ausland geflohen.