Bauern-Protest in Berlin: 10.000 Landwirte hupen gegen Ampel-Kurs

Traktoren vor dem Brandenburger Tor.
Traktoren vor dem Brandenburger Tor. Copyright Jeffrey T. Barnes/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Liv Stroud
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Dass die Ampel-Koalition bereits einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht den Bauern nicht.

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Rund 10.000 Landwirte protestieren in Berlin gegen die geplante Kürzung der Agrardieselsubvention. Dass die Ampel-Koalition bereits einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht den Bauern nicht. Die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sol bleiben, die Kürzungen der Dieselsteuererleichterungen sollen über drei Jahre gestaffelt werden. 

Es ist bislang der Höhepunkt einer Woche der Proteste. In ganz Deutschland haben Traktoren Autobahnauffahrten blockiert und den Verkehr lahmgelegt, um die Regierung  dazu zu bewegen, die geplanten Kürzungen ganz aufzugeben.

Der Deutsche Bauernverband sagt, das Ende dieser Subventionen könnte das Ende der Landwirtschaft in Deutschland sein. Schätzungsweise rund 50 Prozent des Einkommens deutscher Landwirte wird durch Subventionen gestützt. Die Rückführung der Subventionen würde für die Landwirte einen Verlust von etwa zwei Monatseinkommen pro Jahr bedeuten, etwa 4.500 Euro.

EU-Subventionen werden falsch verteilt

Am liebsten würden die Bauern natürlich völlig ohne Subventionen arbeiten, stellt Landwirt Phillip Oßwald klar, der zu den Protestierenden in Berlin gehört. "Jeder möchte ja gerne für das Produkt, das er produziert, fair bezahlt werden und die Möglichkeit haben, davon gut zu leben."

Aber seit Jahren sei es in Deutschland so, dass sie viele Umweltauflagen erfüllen oder auch Maßnahmen zum Tierschutz ergreifen, "die uns im weltweiten Wettbewerb natürlich zurückwerfen, weil andere Länder mit geringen Standards viel geringere Kosten haben", so Phillip Oßwald.

"Tatsächlich haben wir einen Strukturwandel, also ein Höfesterben von jährlich 2 bis 3 Prozent", sagt Martin Hofstetter, politischer Experte für Agrarwirtschaft bei Greenpeace Deutschland. "Das wird im Moment auch dominiert von den EU-Subventionen, die falsch verteilt werden. Wenn wir von heute auf morgen alle Subventionen streichen würden, dann würden sicherlich viele Höfe sagen, das hat keine Perspektive mehr und meine Kinder sollen diesen Job nicht mehr machen"

Auf der anderen Seiten gebe es auch eine ganz starke Bindung von Landwirten, ihre Höfe weiterführen zu wollen, sagt der Agrar-Experte Hofstätter. 

Eine stärkere Konzentration auf den EU-Markt, statt auf den globalen Wettbewerb, wäre laut Experten von Vorteil für die Landwirte. Aber auch die häufigen Änderungen der Agar-Vorschriften in Deutschland und der EU sind ein weiteres Problem für die Bauern. Sie würden eine langfristige Betriebsplanung fast unmöglich machen, so der Vorwurf.

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