🇵🇱 Die neue Regierung in Polen wirft der PiS vor, massiv die Spionage-Software Pegasus eingesetzt zu haben. Jetzt befasst sich ein Ausschuss im Parlament in Warschau mit den Lauschangriffen auf Bürgerinnen und Bürger.
WERBUNGIm polnischen Parlament in Warschau befasst sich ein Ausschuss mit der Spionage-Software Pegasus und illegaler Überwachung. Die neue Regierung, aber auch Gegner der PiS-Regierung in der Zivilgesellschaft sprechen von einer langen Liste von Betroffenen.
Einer von ihnen ist Bartosz Kramek, der offenbar illegal abgehört wurde.
Videoaufnahmen in Hotelzimmern und Überwachung von Kreditkarten
Bartosz Kramek, der in der Stiftung Offener Dialog tätig ist, erklärt im Gespräch mit Euronews: "Es geht um Lauschangriffe, auch um die Aufzeichnung von Bildern in meinen Hotelzimmern, auch um die Beschaffung von Daten über die Transaktionen mit meiner Kreditkarte in Hotels, und auch um eine vermeintliche Provokation."
Dank der Aussage eines Whistleblowers konnte Bartosz Kramek Klage einreichen. Sein Anwalt, Jacek Dubois, vertritt auch andere Opfer illegaler Überwachungen.
"Verfassung außer Kraft gesetzt"
Jacek Dubois ist auch Vizepräsident des Staatsgerichtshofs, er sagt: "Das sind Rechte, die nicht weggenommen werden können. Die einzige verfassungsmäßige Einschränkung ist die Überwachung mit Zustimmung des Gerichts, für die es streng definierte Regeln gibt, zu bestimmten Zeiten und nur für bestimmte Fälle. Alles, was außerhalb dieser Fälle gesammelt wurde, muss vernichtet werden. Der Staat hat kein Recht, die Bürger zu kontrollieren und über ihre Moral zu wachen. Die Verfassung ist in der Tat außer Kraft gesetzt."
Alles ganz legal?
Die PiS-Partei verwehrt sich gegen die Enthüllungen der Medien - alles, was passiert sei, sei legal gewesen. Jacek Ozdoba, ein Abgeordneter der Partei PiS ist Mitglied in der Parlamentskommission, die Licht ins Dunkel bringen soll. Er verteidigt das Vorgehen: "Pegasus ist [angesichts der neuen Technologien] unverzichtbar, aber ich glaube nicht, dass irgendein Beamter das Risiko eingegangen wäre, operative Maßnahmen zu ergreifen, ohne Beweise zu sammeln, die dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und anschließend dem Gericht vorgelegt wurden."
"Gerichte wussten nicht, wie Pegasus funktioniert"
Die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die selbst mit Pegasus bespitzelt wurde, geht davon aus, dass die Gerichte nicht wussten, wie die Spähsoftware funktioniert.
Sie erklärt gegenüber Euronews in Warschau: "Die Gerichte in Polen, die diese Genehmigungen für die Betriebskontrolle erteilten, hatten keine Kenntnis davon, dass diese Art von Spyware, diese Software, die die gesamte Sicherheit des Telefons durchbricht, verwendet wird. Auf der Grundlage all dieser Informationen aus den Diensten, aus der Staatsanwaltschaft, den Erkenntnissen der [parlamentarischen] Kommission werden schließlich entscheidende und kategorische Schritte unternommen."
Recherchen von Citizen Lab berichten vom Einsatz von Pegasus in Polen. Politiker der Regierungskoalition haben Kenntnis von vielen Fällen, vielleicht aber nur von der Spitze des Eisbergs.