Die Wahlen zur Stadtparlament müssen wiederholt werden: In Serbiens Hauptstadt Belgrad gibt es keine regierungsfähige Mehrheit.
WERBUNGUnd noch einmal bitte: Die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Serbiens Hauptstadt Belgrad werden wiederholt, da keine regierungsfähige Mehrheit zustande kam. Der scheidende Belgrader Bürgermeister Aleksandar Sapic erklärte: "Wir haben beschlossen, Neuwahlen in Belgrad abzuhalten." Sapic, der der regierenden SNS-Partei von Präsident Aleksandar Vucic und Ministerpräsidentin Ana Brnabic angehört, gab dies am Sonntag bekannt. Da lief die Frist für die Bildung der neuen Belgrader Stadtveordnetenversammlung nach der Wahl im Dezember ab.
Am Sonntag erschienen weder die Vertreter der Regierungspartei, noch die der Opposition zur konstituierenden Sitzung.
Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahl
Die Kommunalwahlen hatten in Belgrad am 17. Dezember stattgefunden. Die „Serbische Fortschrittspartei“ von Staatspräsident Alexandar Vucic beansprucht den Sieg für sich. Mehrere Beobachter und die Oppositionsgruppe „Serbien gegen Gewalt“ zweifelten die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses an. Sie wollen zahlreiche Unregelmäßigkeiten beobachtet haben und riefen ihre Anhänger zu Massenprotesten auf.
Wann es Neuwahlen gibt, ist bislang noch nicht bekannt. Aleksandar Sapic betonte jedoch: "Ich möchte, dass die Wahlen am 28. April stattfinden, so schnell wie möglich." Er erklärten außerdem, dass er für eine Wiederwahl kandidieren werde.
Nach der Wahl im Dezember erklärte die Europäische Union, dass der serbische Wahlprozess spürbar verbessert werden müsse, nachdem ein Team internationaler Beobachter auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten wie "Stimmenkauf" und "Wahlurnenverstopfung" hingewiesen hatte.