Der belgische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahlpflicht auch für 16- und 17-jährige gilt, die im Juni erstmals wahlberechtigt sind. Die Ungleichbehandlung gegenüber Volljährigen Stimmbürgern sei nicht zu rechtfertigen.
WERBUNGBei der Europawahl in Belgien gilt für Jugendliche im Alter von 16 und 17 Wahlpflicht. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die unterschiedliche Behandlung erwachsener und minderjähriger Wähler „nicht durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt zu sein scheint“.
In Belgien besteht für Erwachsene ab 18 Jahren ohnehin Wahlpflicht, unter Androhung einer Geldstrafe (40 bis 200 Euro). Im vergangenen Dezember wurde ein Gesetz verabschiedet, das Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren das Wahlrecht im Juni einräumt, es jedoch nicht wie für andere verpflichtend vorschreibt.
Dagegen hatte ein Bürger geklagt.
Alain Hutchinson, Brüsseler Kommissar für Europa, bezeichnete die Entscheidung als „erfrischend“, brachte jedoch sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass sie nur zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Eintragung in die Wählerlisten getroffen wurde. Er äußerte die Hoffnung, dass dies junge Europäer nicht verwirren oder von der Teilnahme an ihrer ersten Wahl abhalten werde.
Innenministerin Annelies Verlinden betonte, dass gegen Erwachsene verhängte Strafen nicht auf Minderjährige angewandt werden können, und forderte Justizminister Paul Van Tigchelt auf, eine Lösung für dieses Problem zu finden.