Mitten im polnischen Wahlkampf machen sich Regierung und Opposition für illegalen deutschen Müll verantwortlich. Eine Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission wurde auch bereits eingereicht.
WERBUNGDer Großbrand Mitte Juli auf einer Deponie für chemische Abfälle in Zielona Góra (dem schlesischen Grünberg), nur rund 80 Kilometer Luftlinie von Cottbus, steht im Zentrum eines Streits über die polnische Abfallentsorgungspolitik.
Nicht Ordnungsmäßige Lagerung und Entsorgung sind buchstäblich zu einem brennenden Problem geworden. Verantwortliche auf allen Ebenen stehen in der Kritik, erklärt Dariusz Legutowski, Mitglied des Stadtrats von Zielona Góra.
Das ist eine Umweltkatastrophe
"20 Millionen Euro kostet die Abfallentsorgung und Bewältigung der Umweltschäden. Und jetzt, mit der Bodensanierung, der Wiederherstellung und dem Schutz des Bodens, sind es vielleicht zehnmal mehr. Das ist eine Umweltkatastrophe. Es gibt Beschwerden über alle Abteilungen, weil sie die tatsächlichen Auswirkungen auf die Umwelt nicht offengelegt haben. Erst nach einer Woche wurden wir gewarnt, vorsichtig mit heimischen Gartenpflanzen umzugehen."
Nach dem Brand reichte das polnische Klimaministerium bei der EU eine Beschwerde gegen Deutschland ein - wegen 35.000 Tonnen illegaler Abfälle. Es ist der erste Schritt vor einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, sagt Ministeriumssprecher Aleksander Brzózka.
Beschwerde gegen Deutschland
"Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland fühlen sich nicht verpflichtet, diese Abfälle einzusammeln. Wir wollten diese Angelegenheit außergerichtlich klären, leider hat das nicht geklappt.
Jeder EU-Mitgliedstaat hat laut Gesetz das Recht, bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen einen anderen Staat einzureichen. Und das haben wir getan. Nun hat der Ausschuss drei Monate Zeit, um die Angelegenheit zu analysieren und darauf zu reagieren."
Der Sprecher des Bundesumweltministerium Christopher Stolzenberg sagte dazu, man sehe die illegalen Müllexporte mit Sorge. Die Kompetenzverteilung sei klar: Die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium setzten sich in der EU für ambitionierte Vorgaben in der Verordnung zur Abfallverbringung ein. Für die Rückführung illegal verbrachter Abfälle seien aber die Bundesländer zuständig. Und die seien bei dem Problem im Verzug.
Ausländischer Giftmüll ist zum Politikum geworden
Der Fall der Mülldeponie in Zielona Gora wirft das Problem insgesamt des illegalen Transports und der Lagerung von Abfällen auf. Und hat sich zu einem Reithema im polnischen Wahlmpf gemausert. Sowohl Regierungslager als auch Opposition werfen einander vor, während der jeweiligen Amtszeit ausländischen Giftmüll ins Land gelassen zu haben.
Die Ewa Dunal zum Ausmaß des Skandals: "Es gibt inzwischen über 400 solcher illegalen Deponien im Land, von denen etwa 140 Orte sind, an denen gefährliche Abfälle entdeckt wurden. Immer mehr Journalisten bringen dieses Thema zur Sprache.
Auch die Behörden haben seit langem damit zu kämpfen, ich hoffe, dass sich diese Tendenz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, genau genommen der Kampf gegen gefährliche Abfälle, ausweitet und mehr dieser Deponien aufgedeckt werden, aber auch mehr "wiederverwertet" wird."
Aufgrund der Brände auf den Mülldeponien erwägt die Regierung, die Gemeinden bei der Abfallentsorgung stärker zu unterstützen. Die Behörden werden sicherlich mehr Druck spüren rspüren, gerade jetzt, vor den Wahlen, zu handeln.
Deutschlandfeindliche Töne
Eine weitere Komponenete: Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt im Wahlkampf stark auf deutschlandfeindliche Töne. Da kommt der deutsche Müll gelgen.
Nach acht Jahren an der Macht muss das Regeirungslager bei der Parlamentswahl im Herbst um die Mehrheit fürchten. Allerdings ist laut Umfragen auch nicht abzusehen, dass die zerstrittene Opposition auf eine Mehrheit kommen könnte. Den Ausschlag für das rechte Lager könnte die rechtsextreme Partei Konfederacja geben, auch wenn sie und die PiS bislang Koalitionsabsichten verneinen.
Der Wahltermin bei dem EU- und Nato-Nachbarn steht noch nicht offiziell fest; als wahrscheinlich gilt der 15. Oktober.