Von der Leyen: "Russland muss für seine Verbrechen in der Ukraine bezahlen"

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Von Stefan Grobe
Überlebende zwischen Trümmern in der Donez-Region.
Überlebende zwischen Trümmern in der Donez-Region.   -   Copyright  Andriy Andriyenko/Copyright 2022 The AP

Die Europäische Union will Russland für die in der Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug die Schaffung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Sondergerichtshofs zur Untersuchung und Verfolgung russischer Kriegsverbrechen vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ein solches Tribunal seit langem gefordert.

„Russland muss für seine entsetzlichen Verbrechen bezahlen, einschließlich seines Verbrechens der Aggression gegen einen souveränen Staat", sagte von der Leyen in einer Videobotschaft.

Zudem ist ein neues Gesetz in Vorbereitung, um die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

"Russland muss auch finanziell für die Zerstörungen aufkommen"

Ursula von der Leyen sagte: „Russland muss auch finanziell für die von ihm verursachten Zerstörungen aufkommen."

Der materielle Schaden, den die Ukraine erlitten habe, werde auf 600 Milliarden Euro geschätzt.

Russland und seine Oligarchen hätten der Ukraine den Schaden zu ersetzen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes zu übernehmen.

Die EU habe die Mittel um Russland bezahlen zu lassen.

Bisher sind 300 Milliarden Euro Reserven der russischen Zentralbank gesperrt sowie weitere knapp 20 Milliarden Euro von Konten russischer Oligarchen.

Das bedeutet nicht, dass all dieses Geld verwendet werden kann, denn die neuen Gesetze gelten nicht rückwirkend.

Hinzu kommt, dass das tatsächlich beschlagnahmte Geld mit tatsächlichen und nachgewiesenen Verbrechen bestimmter Personen in Verbindung gebracht werden muss.