Eine gemeinsame Migrationspolitik der Europäischen Union ist am hartnäckigen Widerstand Polens und Ungarns vorerst gescheitert. Beide Länder gaben sich kompromisslos und sorgten damit dafür, dass der Brüsseler Gipfel ohne eine gemeinsame Erklärung zu diesem Thema zu Ende ging.
WERBUNGEine gemeinsame Migrationspolitik der Europäischen Union ist am hartnäckigen Widerstand Polens und Ungarns vorerst gescheitert.
Beide Länder gaben sich kompromisslos und sorgten damit dafür, dass der Brüsseler Gipfel ohne eine gemeinsame Erklärung zu diesem Thema zu Ende ging.
Den 27 Staats- und Regierungschefs gelang es ebenfalls nicht, eine gemeinsame Sprache für die externe Dimension der Migration zu finden.
Hier war ursprünglich mit einem Konsens gerechnet worden.
00.30 SOUNDBITE PEDRO SÁNCHEZ, Ministerpräsident von Spanien
"Der beste Weg, die Auswirkungen der irregulären Migration innerhalb unserer Grenzen zu bekämpfen, ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Union, den Transitländern und den Herkunftsländern", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez.
"Das scheint mir der gesunde Menschenverstand zu sein. Während der fünf- bis sechsstündigen Debatte über Migration war ich erstaunt, wie blind manche sind, weil sie nicht erkennen, dass die externe Dimension in den Migrations- und Asylpakt aufgenommen werden muss."
Budapest und Warschau mauerten dagegen, weil sie mit der Anfang Juni erzielten Vereinbarung über die Lastenteilung im Asylbereich unzufrieden sind.
Sie stimmten dagegen, aber der Text wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen.
Nun hat Polen ein Referendum auf nationaler Ebene angekündigt, auch wenn Brüssel deutlich gamcht hat, dass der Pakt eingehalten werden muss.
"Damit die Polen sagen können, ob sie ein sicheres Land wollen, ob sie solche Bilder wollen, die uns aus einigen Städten in den Vorstädten Westeuropas erreichen", meinte dazu der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Neben der Migration beherrschte der Krieg in der Ukraine die Tagesordnung des Gipfels.
Die Staats- und Regierungschefs der EU bestätigten die uneingeschränkte Unterstützung für das Land, finanziell und militärisch.
Außerdem versprach die EU-Kommission nach Wegen zu suchen, wie eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können.
Eine äußerst schwierige rechtliche Frage.