Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Erweiterung der EU beschleunigen. Analyst:innen sehen einen Berg an Arbeit auf die Europäische Union zukommen.
WERBUNGDer EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die potenzielle Erweiterung der Europäischen Union voranbringen. Für Ende dieses Monats hat er ein Treffen mit den Außenministern der Ukraine und der westlichen Balkanstaaten einberufen.
Außerdem erklärte er, dass ein Zeitrahmen wichtig sei, um den Prozess zu beschleunigen. Ein genaues Datum nannte er jedoch nicht.
"Ich denke, dass der Krieg in der Ukraine einen Kollateraleffekt hatte, nämlich den Erweiterungsprozess zu beschleunigen, der sicherlich ein leistungsbezogener Prozess ist", sagte Borrell.
"Aber gleichzeitig denke ich, dass es gut ist, ein politisches Ziel, einen Horizont, festzulegen, um dem Prozess einen politischen Impuls zu geben. Und auch für uns, denn ja, auch wir müssen auf eine Erweiterung vorbereitet sein, die zu zehn weiteren Mitgliedern in der Europäischen Union führen könnte", so der EU-Außenbeauftragte weiter.
Potenzieller EU-Beitritt der Ukraine wirft Fragen auf
Der EU-Beitritt der Ukraine rückt näher. Dennoch sind viele Fragen nach wie vor unbeantwortet. Wie würde sich der Beitritt der Ukraine zum Beispiel auf das ohnehin belastete Budget der EU auswirken? Analyst:innen spüren zwar eine deutliche Dynamik, sehen jedoch auch einen Berg von Arbeit, der der EU bevorsteht.
"Die Mitgliedstaaten beginnen erst jetzt zu erkennen, was die Reform für sie bedeutet, was sie für sie selbst verändern wird, wie sie davon profitieren und wie sie zur EU beitragen müssen", so der Analyst Mathieu Droin, der am Center for Strategic and International Studies arbeitet.
"Die erste Frage ist, inwiefern die Ukraine in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Und was wir sehen, ist, dass sie sich wirklich engagiert und in einem Jahr eine enorme Menge an Arbeit geleistet hat, was sehr, sehr beeindruckend ist", führte Droin aus.
Es gebe jedoch eine Menge Fragen zur Entscheidungsfindung innerhalb der EU, zum Beispiel, wie man das Landwirtschaftsprogramm auf die Agrarnation Ukraine ausrichten müsse.
Ungarn blockiert Hilfszahlung an die Ukraine
Borrell sprach auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine an. Ungarn blockiere aktuell die geplante Militärhilfszahlung über 500 Millionen Euro. In Budapest fordert man, dass die ungarische OTP Bank von der ukrainischen Schwarzen Liste der in Russland tätigen Unternehmen gestrichen wird, bevor man dem Paket zustimmt.