Wenige Tage nach ihrer Ernennung zur lettischen Ministerpräsidentin flog Evika Siliņa nach Brüssel und machte deutlich, dass sie die Bestrebungen der Ukraine unterstützt, sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der NATO zu werden.
WERBUNG"Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis sie den Sieg erringt. Um den Frieden in Europa langfristig zu sichern, müssen wir die Ukraine in der NATO willkommen heißen", sagte die Ministerpräsidentin am Mittwoch im Hauptquartier der Allianz.
"Wenn wir der Ukraine helfen, müssen wir auch unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten ausbauen, um jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen."
Siliņa wurde letzte Woche vom lettischen Parlament als Nachfolger von Krišjānis Kariņš bestätigt, der im August nach dem Zusammenbruch seiner Regierungskoalition seinen Rücktritt angekündigt hatte. Siliņa, die der gleichen Mitte-Rechts-Partei wie Kariņš angehört, schloss ein neues Bündnis mit zwei kleineren Parteien und erhielt die erforderlichen Stimmen zur Bildung einer Regierungsmehrheit.
Bei ihrem ersten Besuch in Brüssel traf sie mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen und versprach, die "starke" militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine beizubehalten, die sie auf 1,3 Prozent des BIP des Landes schätzte.
Siliņa forderte die EU auf, die Integration der Ukraine in die EU voranzutreiben, ein Thema, das angesichts des anhaltenden Streits über die ukrainischen Getreideexporte immer mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht und von vielen als Vorbote dessen gesehen wird, was passieren könnte, wenn das vom Krieg zerrissene Land, ein wichtiger Agrarproduzent, jemals Mitglied wird.
"Meine Regierung wird eine klare pro-europäische Haltung einnehmen. Lettland kann nur so stark und wohlhabend sein, wie es die Europäische Union ist", sagte Siliņa neben von der Leyen.
Die Ministerpräsidentin drängte auf weitere Maßnahmen bei den Sanktionen gegen Russland und den rechtlichen Verfahren, um die "Rechenschaftspflicht" für Moskaus Verbrechen der Aggression sicherzustellen.
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an Plänen, die Einfuhr russischer Diamanten zu verbieten und die stillgelegten Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden. Beide Projekte werden auf der Ebene der G7 koordiniert.
Siliņa verurteilte auch die "hybriden Angriffe" des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen die Ostgrenzen der EU, die im Sommer die Spannungen verschärft und die Nachbarländer in Alarmbereitschaft versetzt haben.
"Dies ist Teil eines größeren destabilisierenden Trends in unserer Region, der eine klare Reaktion der EU erfordert", sagte sie.