Die Europäische Kommission hat eine vorläufige Liste mit vier Technologiebereichen vorgelegt, bei denen die Gefahr am größten ist, dass sie zur Unterstützung autokratischer Regime und zur Verletzung der Menschenrechte missbraucht werden.
WERBUNGHochmoderne Mikrochips, KI-Systeme, Quantencomputer und Gentechnik werden unter die Lupe genommen, um festzustellen, ob ihre Exporte und Importe eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten Europäischen Union darstellen.
Die interne Analyse wird enge und intensive Konsultationen mit den 27 Mitgliedstaaten und dem Privatsektor umfassen, um im Frühjahr eine endgültige Liste der Hochrisikotechnologien vorzulegen.
Die Ausweisung könnte die Tür für potenzielle Beschränkungen öffnen, einschließlich Handelsverboten und Investitionssperren, obwohl ein solcher Schritt sicherlich auf den Widerstand einiger Hauptstädte stoßen wird, die eine Einmischung Brüssels in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit ablehnen.
Die am Dienstag vorgestellte Auswahl ist das erste greifbare Ergebnis der "De-Risking"-Strategie, die von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem Ziel entwickelt wurde, die Vielzahl von Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verringern, die der Block in mehreren Jahrzehnten der Selbstgefälligkeit des freien Marktes angehäuft hat.
Von der Leyen schlug das "De-Risking" ursprünglich im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der EU und China vor, die sich unter anderem wegen der Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang, der Entstehung der COVID-19-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine und der anhaltenden Spannungen in der Straße von Taiwan stark verschlechtert haben.
Bemerkenswerterweise wird China in dem Dokument vom Dienstag nicht namentlich erwähnt, auch wenn sein Schatten über der noch nie dagewesenen Überprüfung von Technologien durch die Brille der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit schwebt.
Die EU und ihre G7-Verbündeten haben Peking vorgeworfen, die Unterdrückung der eigenen Bürger zu verdoppeln und gleichzeitig in seinen internationalen Beziehungen ein selbstbewussteres Verhalten an den Tag zu legen, das häufig auf Zwang, Vergeltung und Desinformation zurückgreift.
Doch der Umgang mit China ist tückisch, denn das Land kontrolliert entscheidende Anteile an Rohstoffen und Industrieprodukten, die für die Dekarbonisierung und Modernisierung der Wirtschaft unerlässlich sind, darunter Solarpaneele, Batterien und Elektroautos, und hat keine Skrupel, diese wertvollen Lieferketten als Waffe einzusetzen, um seine Kritiker zu bestrafen.
Ein Akteur, kein Spielplatz
Brüssel will Puffer aufbauen für den Fall, dass die EU Opfer dieser Art von Repressalien wird, bei denen sich eingefahrene Abhängigkeiten gegen die nationale Sicherheit wenden, ganze Branchen in Mitleidenschaft ziehen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden.
"Die Technologie steht derzeit im Mittelpunkt des geopolitischen Wettbewerbs. Und die EU will ein Akteur sein, kein Spielball", sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, bei der Präsentation.
"Dies ist nicht gegen ein Land gerichtet. Wir tun das, wovon wir glauben, dass es im allgemeinen Interesse unserer Mitbürger ist", sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, der neben ihr sprach: "Wenn wir sehen, dass das Risiko einer übermäßigen Abhängigkeit besteht, das Risiko, eine Lieferkette zu unterbrechen, die für uns kritisch sein könnte, ergreifen wir Maßnahmen, wir warten nicht."
Die am Dienstag vorgestellten Risikobewertungen sollen einen tieferen Einblick in vier Schlüsseltechnologiebereiche geben, die aufgrund ihres sich ständig weiterentwickelnden, transformativen Charakters und ihres "drohenden" Potenzials, für militärische Zwecke und Menschenrechtsverletzungen, wie z. B. Massenüberwachung, missbraucht zu werden, handverlesen wurden. Diese sind:
- Moderne Halbleiter, einschließlich Mikroelektronik, Photonik, Hochfrequenzchips und Halbleiterfertigungsanlagen.
- Künstliche Intelligenz, einschließlich Hochleistungscomputer, Cloud- und Edge-Computing, Datenanalyse, Computer Vision, Sprachverarbeitung und Objekterkennung.
- Quantentechnologie, einschließlich Quantencomputer, Quantenkryptografie, Quantenkommunikation, Quantensensorik und -radar.
- Biotechnologie, einschließlich Techniken der genetischen Veränderung, neue genomische Techniken, Gene Drive und synthetische Biologie.
Die Mitgliedstaaten, Experten und Vertreter des Privatsektors werden an dieser internen Analyse teilnehmen und Rückmeldungen, Kommentare und im Idealfall vertrauliche Informationen einreichen, die ein umfassenderes Bild von den Fallstricken und Nebenwirkungen dieser Technologien vermitteln können.
Auf der Grundlage der Konsultationen wird Brüssel im Frühjahr eine endgültige Liste der sensibelsten Technologien vorlegen, die kürzer sein könnte als die vorgenannte Auswahl.
Parallel dazu wird es Gespräche über sechs weitere "kritische" Technologiefelder geben, die ebenfalls irgendwann in der Zukunft, aber nicht sofort, einer Risikobewertung unterzogen werden könnten. Zu dieser Gruppe gehören viele bekannte Produkte wie virtuelle Realität, Cybersicherheit, Sensoren, Weltraumnavigation, Kernreaktoren, Wasserstoff, Batterien, Drohnen und Robotik.
"Seien Sie sicher, dass wir weitermachen und uns um alle anderen bemühen werden", sagte Breton.
Kontrolle und Screening
Was nach der Veröffentlichung der endgültigen Liste geschehen wird, ist nur ein Ratespiel.
Hochrangige Kommissionsbeamte haben drei Möglichkeiten ins Spiel gebracht: Förderung einheimischer Alternativen, Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern und Schutz vor wirtschaftlichen Bedrohungen. Im Rahmen der letzten Option - Schutz - könnte die EU Handelsbeschränkungen verhängen.
WERBUNGDie Niederlande haben Anfang des Jahres den Weg geebnet, als sie die Ausfuhr von fortschrittlicher Mikrochiptechnologie nach China mit der Begründung blockierten, diese könne für "unerwünschte" Zwecke verwendet werden. Die niederländische Entscheidung beeinflusste die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer allerersten Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, die im Juni angenommen wurde.
Im Rahmen dieser Strategie arbeitet die Exekutive an einem Mechanismus zur Überprüfung der Investitionsströme ins Ausland, d. h. der Investitionsprojekte, die EU-Unternehmen außerhalb der Grenzen der EU durchführen. Das Instrument, das noch vor Jahresende vorgestellt werden soll, wird nur für Investitionen gelten, bei denen ein hohes Risiko des Abflusses von Know-how und von Sicherheitsbedrohungen besteht.
Beide Wege - strengere Exportkontrollen und die Überprüfung von Auslandsinvestitionen - werden mit Sicherheit auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten stoßen, die Peking nicht verärgern wollen, weil sie fürchten, den Zugang zum lukrativen chinesischen Markt zu verlieren.
Eine kürzlich von der Kommission eingeleitete Antisubventionsuntersuchung zu in China hergestellten Elektroautos wurde in Berlin mit gemischten Gefühlen aufgenommen: "Unser Wirtschaftsmodell sollte nicht auf Protektionismus beruhen, sondern auf der Attraktivität unserer Produkte", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz letzte Woche in einem Interview.
Dennoch spiegelt allein die Tatsache, dass Brüssel offen über Handelsströme in Bezug auf die nationale Sicherheit spricht, ein seismisches Umdenken auf dem gesamten Kontinent wider, wo offene Märkte und niedrige Zölle einst als Auftakt für die Ausbreitung der liberalen Demokratie angesehen wurden.
WERBUNGDiese Naivität scheint fast gänzlich verschwunden zu sein und wurde durch eine hartgesottene Vision einer Welt ersetzt, in der die Technologie unbarmherzig über Vorreiter und Nachzügler entscheidet.
"Insgesamt zeigen diese strengen Maßnahmen, dass westliche Länder bereit sind, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären", so Agathe Demarais, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, doch dürfte es schwierig sein, die Unternehmen für die De-Risking-Maßnahmen zu gewinnen. Trotz des Hypes um die Risikominderung haben zwei Drittel der EU-Firmen keine Pläne, sich von China abzuwenden."