Die EU hat im Rahmen eines zweitägigen Forums zu Global Gateway, dem Plan der EU für eine Infrastrukturpartnerschaft, die mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) konkurrieren soll, eine Reihe neuer Investitionsabkommen angekündigt.
WERBUNGZu den neuen EU-Initiativen gehören Abkommen über kritische Rohstoffe mit der Demokratischen Republik Kongo und Sambia, über grünen Wasserstoff mit Namibia sowie die Zusammenarbeit im Bereich saubere Energie mit Bangladesch und Vietnam.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing am Mittwoch mehr als 40 Staats- und Regierungschefs und Minister der EU-Partnerländer in Brüssel zum ersten der beiden Gipfeltage, wo sie die EU als "bessere Wahl" für die Finanzierung und den Aufbau sauberer Infrastrukturen anpries.
"Bei Global Gateway geht es darum, den Ländern eine Wahl zu geben, und zwar eine bessere Wahl", sagte von der Leyen und fügte hinzu, dass Investitionsoptionen oft einen "hohen Preis" für die Umwelt, die Rechte der Arbeitnehmer und die Souveränität hätten.
"Kein Land sollte mit einer Situation konfrontiert werden, in der die einzige Option zur Finanzierung seiner wichtigen Infrastruktur darin besteht, seine Zukunft zu verkaufen", fügte sie hinzu.
Global Gateway stellt bis zu 300 Milliarden Euro für die Unterstützung von Projekten in den Bereichen wichtige Rohstoffe, grüne Energie und Verkehrskorridore bereit, um den Handel und die Investitionen der EU in der ganzen Welt zu fördern.
Die EU will eine Alternative zu Pekings globalem Investitionsprogramm "Belt and Road" bieten und verspricht, hochwertige Investitionen zu lenken, ohne die Souveränität der Länder zu untergraben.
Letzte Woche empfing der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Vertreter der Taliban, um seine Gürtel- und Straßeninitiative zu feiern, die mit 1 Billion Dollar (900 Milliarden Euro) dreimal so groß ist wie der Plan der EU.
Kritiker behaupten, Peking verfolge eine Politik der "Schuldenfallen-Diplomatie", die die Entwicklungsländer dazu bringe, untragbare Schuldenberge zu schultern und ihre strategische Abhängigkeit von China zu erhöhen. 18 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich ebenfalls an Chinas Initiative.
EU-Minister nicht anwesend
Länder wie Armenien, Namibia, Mauretanien und Senegal waren auf dem Global Gateway Forum durch Staatsoberhäupter vertreten, während Albanien, Bangladesch, Ägypten, Georgien und Marokko zu den Ländern gehörten, die durch ihre Regierungschefs vertreten waren.
Die EU-Staaten konnten jedoch nicht mit ihrem diplomatischen Gewicht mithalten: Deutschland schickte seinen Klimasekretär und Frankreich seinen Entwicklungshilfeminister.
Tunesien gehörte zu den nordafrikanischen Ländern, die nicht auf dem Forum vertreten waren, nachdem es zu einem Streit über ein Kooperationsabkommen gekommen war, in dessen Folge Tunesien 60 Millionen Euro an EU-Geldern zurückforderte und EU-Beamten die Einreise in sein Hoheitsgebiet untersagte.
Als Reaktion auf das Nichterscheinen Tunesiens sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch, dass "wir mit Tunesien auf jeden Fall im Rahmen des MoU weiterarbeiten" und bezog sich dabei auf die im Juli unterzeichnete Absichtserklärung.
Die Kommission wurde am Mittwoch auch wegen der Aufnahme von Energias de Portugal (EDP), einem zu 20 Prozent in chinesischem Staatsbesitz befindlichen Energieunternehmen, in die Beratungsgruppe von Global Gateway befragt. Die EU-Exekutive verfolgt den Plan, ihre Lieferketten und Investitionen zu "entrümpeln", um strategische Abhängigkeiten von China zu verringern.
"Es gibt keine Kriterien, die ein Unternehmen, an dem ein nichteuropäisches Land eine Minderheitsbeteiligung hält, daran hindern, der Beratergruppe beizutreten", sagte ein Sprecher.
Der Unternehmensberatungsgruppe gehören 60 Unternehmen an, die die Kommission bei ihren strategischen Investitionen beraten sollen.
Die Kommission wies am Mittwoch auch die Behauptung zurück, der Plan sei eine Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative.
"Global Gateway ist das Angebot der EU, intelligente und nützliche Infrastrukturen zu entwickeln und andere Investitionen in unseren Partnerländern zu tätigen. Das bedeutet nicht, dass es gegen andere Länder gerichtet ist", sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.
Während Global Gateway als ehrgeiziger Plan zur Verstärkung der globalen Investitionen der EU in saubere Technologien gepriesen wurde, wurde in einer Studie über das Programm, die diese Woche dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde, kritisiert, dass es dem Plan an einer "klaren Vorstellung davon mangelt, wie das GG funktioniert und wie sie daran teilnehmen können."