Alle EU-Länder außer Ungarn rufen zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen auf

Zuerst veröffentlicht am 20/02/2024 - 05:57

Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Alle Länder der Europäischen Union, mit Ausnahme Ungarns, haben gemeinsam zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen und Israel aufgefordert, den geplanten Angriff auf Rafah nicht zu starten.

Budapest hat sich trotz des Drucks aus anderen Hauptstädten geweigert, der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza zuzustimmen, und brachte damit auch die Pläne der EU zu kollektiven Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler zum Scheitern. Die Vorschläge waren erstmals im Dezember nach einer neuen Welle von Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland vorgelegt worden waren.

Vorausgegangen waren zehn Stunden intensiver Gespräche zwischen den EU-Außenministern am Montag, in denen sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó einen Konsens in beiden Fragen blockierte.

26 von 27 EU-Staaten sind sich einig

In einem für die EU seltenen Fall isolierten 26 der 27 Mitgliedsstaaten Ungarn und gaben eine eigene Erklärung ab, in der sie eine sofortige humanitäre Pause forderten, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand" im belagerten Gazastreifen führen könnte, wo seit Beginn des Krieges rund 29.000 Palästinenser ihr Leben verloren haben.

Die 26 Nationen billigten auch eine Erklärung, in der die israelische Regierung aufgefordert wird, ihre geplante Militäraktion in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen, in die mehr als eine Million Palästinenser vor dem Krieg geflohen sind, nicht fortzusetzen.

Ein Angriff auf Rafah würde "die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen und humanitärer Hilfe verhindern", heißt es in der Erklärung.

Sie erhöht den internationalen Druck auf das israelische Kriegskabinett, von der geplanten Bodenoffensive in Rafah abzusehen, wo Ministerpräsident Netanjahu behauptet, die letzten Hamas-Kämpfer in Gaza zu beherbergen.

Ein Mitglied des Kriegskabinetts hatte am Montag damit gedroht, die Offensive zu starten, wenn die verbleibenden Geiseln, die von der Hamas in Gaza festgehalten werden, nicht bis zum Ramadan freigelassen werden.

Keine gemeinsame EU-Position im Nahost-Konflikt

Die Tatsache, dass die Erklärungen nicht einstimmig angenommen wurden, verdeutlicht, wie schwer es der EU fällt, eine gemeinsame Linie im Nahostkonflikt zu finden.

"Ich weiß sehr wohl, dass es keine gemeinsame EU-Position gibt, wenn keine Einstimmigkeit herrscht, aber es kann eine Position geben, die von einer ausreichenden Mehrheit getragen wird", erklärte der Hohe Vertreter für die Außenpolitik der EU, Josep Borrell.

"Das stärkt natürlich nicht unsere Position. Europa kann nur eine Rolle spielen, wenn es geeint ist", fügte er hinzu.

Budapest hat in den letzten Monaten damit gedroht, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, um die außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzögern oder gänzlich zum Scheitern zu bringen.

Das hat den Europäischen Rat gezwungen, kreative Wege zu finden, um Ungarn zu umgehen. Ministerpräsident Viktor Orbán wurde im Dezember gebeten, den Verhandlungssaal des Europäischen Rates zu verlassen, damit die übrigen Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldawien ohne ihn beschließen konnten.

Die EU sah sich auch gezwungen, die Genehmigung ihres 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine um etwa sieben Wochen zu verschieben, nachdem es ihr nicht gelungen war, Orbán im vergangenen Dezember zu Zugeständnissen zu bewegen.

Sanktionen gegen Siedler?

Während das Vereinigte Königreich und die USA bereits im Dezember Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler wegen Angriffen auf palästinensische Gemeinden verhängt haben, wurde der Plan der EU seit Monaten blockiert.

Eine Handvoll Mitgliedstaaten - insbesondere die Tschechische Republik und Ungarn - hatten es abgelehnt, die Siedler im Rahmen des gleichen Sanktionsrahmens zu bestrafen, der auch für die in der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas gilt, da sie befürchteten, dass dies ein irreführendes politisches Signal wäre.

"Es ist kein gutes politisches Signal, wenn Terroristen (...) mehr oder weniger im selben Paket mit Personen sind, die extrem politisch motivierte Taten begehen, die aber in keiner Weise mit Terrorismus verglichen werden können", sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský vor dem Treffen am Montag und betonte, dass sein Land das Sanktionspaket nicht vollständig blockiert habe.

Nach dem Treffen sagte Lipavský, er habe zum Ausdruck gebracht, dass Prag "im Prinzip kein Problem mit dem Paket" habe, dass aber ein anderer Mitgliedstaat vorgeprescht sei und "einfach das gesamte Sanktionspaket gegen die Siedler blockiert" habe.

"Terroristische Aktionen" der Siedler

Der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, sagte, er dränge die Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen für das, was er "terroristische Aktionen" gegen Palästinenser im Westjordanland nannte.

"Das Westjordanland kocht, und wenn sie die Menschen während des Ramadans nicht zu den Moscheen gehen lassen, könnte sich die Situation noch verschlimmern", sagte Borrell.

Als Zeichen dafür, dass die Geduld der EU-Mitgliedstaaten am Ende ist, verhängte Frankreich am vergangenen Dienstag einseitig Sanktionen gegen israelische Siedler und untersagte 28 Personen die Einreise nach Frankreich.

Belgien, Irland und Spanien haben angedeutet, dass sie ebenfalls bereit wären, eigene Sanktionen zu verhängen, falls die EU weiterhin blockiert bleibt.

"Wenn es keine Einigung gibt, wird Spanien diese Sanktionen gegen die gewalttätigen Siedler mit Sicherheit allein durchsetzen", sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Montag.

Der irische Außenminister Micheál Martin sagte: "Wenn wir keine Einstimmigkeit erzielen, sind wir bereit, es als Land selbst zu tun. Irland ist dazu bereit und ich weiß, dass andere Länder das auch in Erwägung ziehen".

Die UNO schätzt, dass die Gewalt der israelischen Siedler seit Beginn des Krieges im Gazastreifen erheblich zugenommen hat, und zwar auf durchschnittlich sieben Vorfälle pro Tag im Vergleich zu drei pro Tag vor den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Wahres Hindernis für die Zweistaatenlösung

Am Wochenende sagte Borrell auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Gewalt im Westjordanland, wo extremistische Israelis in palästinensisches Gebiet eindringen, das "wahre Hindernis für die Zweistaatenlösung" sei, die vom Westen bevorzugte Lösung, um dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

Die EU hofft, bei den Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts eine Rolle spielen zu können, doch seine Glaubwürdigkeit wird durch die tief verwurzelten internen Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

Borrell bestätigte, dass die EU weiterhin prüfen werde, wie man mit Sanktionen gegen israelische Siedler sowie gegen Hamas-Kämpfer wegen "Menschenrechtsverletzungen und sexueller Gewalt" vorgehen könne.

"Die Entscheidung ist, die Diskussion über das weitere Vorgehen in beiden Fällen fortzusetzen", sagte er.

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