Brüsseler Polizei löst Versammlung von Orbán und Farage auf

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Auf der zweitägigen Konferenz des Nationalen Konservatismus (NatCon) sollten unter anderem der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der französische rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman sprechen.

Der Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, hielt gerade eine Ansprache im Claridge in der belgischen Hauptstadt, als die Brüsseler Polizei eintraf und die Veranstaltung auflöste.

Ein Euronews-Reporter war vor Ort, als ein Polizeibeamter den Veranstaltern mitteilte, dass "die Behörden beschlossen haben, die Veranstaltung zu beenden" und dass er vor Ort sei, um diese Entscheidung durchzusetzen.

Der Beamte erklärte, dass er über ein dreiseitiges Dokument verfüge, in dem die Entscheidung der Behörden, die Schließung anzuordnen, auf Ersuchen des örtlichen Bürgermeisters dargelegt sei.

Die Organisatoren der Veranstaltung waren nicht sofort bereit, die Anordnung zu unterzeichnen oder die Veranstaltung zu beenden.

Emir Kir, der Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse Ten Noode, bestätigte auf der Social-Media-Plattform X, dass er die Anordnung erlassen habe, um "die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten". "Die extreme Rechte ist nicht willkommen", sagte Kir.

Zwei andere Brüsseler Veranstaltungsorte, darunter das Sofitel-Hotel in der Nähe der EU-Institutionen, hatten sich in den vergangenen Tagen geweigert, die NatCon-Konferenz auszurichten.

Kurz bevor die Konferenz im Sofitel-Hotel im Stadtteil Etterbeek stattfinden sollte, hatte dessen Bürgermeister Vincent de Wolf den Veranstaltungsort über die Redner und die Art der Veranstaltung informiert, woraufhin in letzter Minute beschlossen wurde, den Vertrag zu kündigen.

Farage bezeichnete die Entscheidung des Veranstalters, die Veranstaltung abzusagen, als "absolut empörend". Nach Angaben der Organisatoren wurden am Dienstag etwa 600 Teilnehmer erwartet.

Der Abbruch der Veranstaltung in Brüssel wurde weniger als zwei Monate vor den Europawahlen verfügt, bei denen Umfragen einen starken Anstieg der Unterstützung für rechtsextreme und euroskeptische Parteien voraussagen.

Organisatoren kritisieren Entscheidung

Als Reaktion auf das Einschreiten der Polizei erklärten die Nationalkonservativen, die Konferenz sei "äußerst friedlich" verlaufen und habe "absolut keine öffentliche Störung" verursacht. Sie luden auch den Bürgermeister von Saint-Josse, Emir Kir, ein, an den Diskussionen teilzunehmen.

Der belgische Europaabgeordnete Tom Vandendriessche - der an der NatCon-Konferenz teilnehmen sollte und die rechtsextreme, flämisch-nationalistische Partei "Vlaams Belang" vertritt - sagte, er sei nicht überrascht von dem Versuch der belgischen Behörden, die Versammlung aufzulösen. "Da die Linke in Flandern eine Minderheit ist, versuchen sie überall dort, wo sie (in Belgien) Macht hat, ihre Macht zu nutzen, um die Rechte einzuschüchtern", sagte Vandendriessche. "Wir haben das über Jahrzehnte hier in Belgien erlebt", fügte er hinzu.

Seine Partei, die sich für einen unabhängigen flämischen Staat einsetzt, liegt in den Umfragen vor den Europawahlen und den föderalen Wahlen, die Anfang Juni in Belgien stattfinden, an der Spitze.

Orbán: "Konnten Redefreiheit nicht länger ertragen"

Vandendriessche machte sich auch über den belgischen Premierminister Alexander de Croo lustig, der andere EU-Länder über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit "belehrt", während es in der europäischen Hauptstadt nicht erlaubt ist, "eine Konferenz zu organisieren". "Es ist ein totalitäres System", sagte Vandendriessche. "Menschen an der Macht können diese Macht nicht missbrauchen und Veranstaltungen zu unterbinden."

Viktor Orbán, einer der Hauptredner, die auf der Veranstaltung auftreten sollten, sagte: "Ich schätze, sie konnten die Redefreiheit nicht länger ertragen", sagte er über das Eingreifen der Polizei.

Die Organisatoren haben angekündigt, sich um einen alternativen Veranstaltungsort für den zweiten Tag der Konferenz am Mittwoch zu bemühen.