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Menschenrechte, Datenschutz und mehr: Viviane Reding im Gespräch

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Menschenrechte, Datenschutz und mehr: Viviane Reding im Gespräch

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Haben alle Europäer die gleichen Rechte in punkto Scheidung, oder wie schütze ich mein Kind im Internet? Diese und andere Fragen haben Sie, die Zuschauer, Viviane Reding gestellt, der EU-Justizkommissarin.

Nena Georgantzi aus Griechenland fragt: Die EU-Charta der Grundrechte gibt der Kommission keine besondere Befugnis, auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen. Wäre das aber nicht nötig, wenn diese Rechte nicht nur theoretisch bleiben sollen?

Euronews: Besteht die Charta also nur aus Ideen?

Reding: Es geht hier sehr stark um Ideen, und das ist auch wichtig, weil die Charta Europas Grundwerte festlegt.

Zum Teil gehen diese Werte in das Recht der Staaten ein, zum Teil in europäisches Recht.

Nehmen wir das Recht auf Freizügigkeit, eines der wichtigsten Rechte europäischer Bürger: Es steht in der Charta und muss durch Europa umgesetzt werden.

Euronews: Welche Rolle spielen die einzelnen Regierungen?

Reding: Kommt drauf an. Das Schengen-Abkommen zum Beispiel muss von der EU und von der Kommission überwacht werden.

Das macht die Kommission gerade: Sie überprüft das Abkommen demnächst, um das Recht der Bürger auf Freizügigkeit zu stärken.

Sahid Nihat aus Belgien fragt: Entspricht das den Bürgerrechten, wenn europäische Grenzen teilweise geschlossen werden?

Euronews: Genau: Frankreich und Italien haben wegen der Tunesienkrise zeitweise ihre Grenze geschlossen.

Reding: Es gab keine Tunesienkrise. Zehntausend Tunesier sind gekommen, das war nicht gerade eine Krise.

Euronews: Für Frankreich und Italien schon.

Reding: Ja, und sie haben damit einen Fehler gemacht. Für so etwas muss die ganze EU beschließen, dass eine sehr ernste Lage vorliegt.

Euronews: Was könnte das sein?

Reding: Hooligans vielleicht, die mit Gewalt zu einem Fußballspiel wollen: Dann könnte es richtige Grenzkontrollen geben. Oder wenn eine schwere Krankheit ausbricht und Güter kontrolliert werden: Aber bestimmt nicht, wenn zehntausend Tunesier nach Europa kommen.

Malvina aus Frankreich fragt: Kann die EU dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Ehen in allen Mitgliedsländern erlaubt werden?

Euronews: Die Lage ist in den Ländern sehr unterschiedlich, auch was Adoption angeht. Schwule und Lesben sind in der EU nicht gleichgestellt.

Reding: Das Familienrecht ist keine europäische Sache; auch nicht die Festlegung, was Ehe und Familie sind. Dafür sind die einzelnen Länder zuständig.

Euronews: Aber wieso? Für die Betroffenen ist das eine europäische Sache, ihre eigene Angelegenheit.

Reding: Die EU kann nur machen, was auch im Vertrag steht. Und laut Vertrag sind für Fragen von Familie und Ehe die einzelnen Länder zuständig.

Euronews: Ist das gut oder nicht?

Reding: Das habe ich nicht zu beurteilen. Die 27 Länder und Parlamente haben das beschlossen, und ich muss es umsetzen.

Irina Leone aus Italien fragt: Ich bin Italienerin und Niederländerin, meine Eltern sind geschieden. Welche Gesetze gelten für Kinder von geschiedenen Eltern aus unterschiedlichen Ländern?

Euronews: Jedes Jahr gibt es in der EU über eine Million solcher Scheidungen. Was wird dann mit den Kindern?

Reding: Und das werden immer noch mehr werden, wegen der Freizügigkeit und weil man jeden in jedem Mitgliedsland heiraten darf.

Aber wir kümmern uns eben nicht um Eherecht oder Scheidungsrecht. Wir erleichtern die Personenfreizügigkeit: Wenn Bürger verschiedener Staaten sich scheiden lassen wollen, dann ist klar geregelt, welches Recht gilt.

Der stärkere Partner darf nicht den schwächeren benachteiligen, und auch was die Kinder angeht, gibt es klare Regeln.

José Miguel García aus Spanien fragt: Müssen Kinder im Internet geschützt werden? Und was ist dann mit der Zensur?

Reding: Die Eltern müssten besser Bescheid wissen, was im Internet los ist. Deshalb haben wir ein Programm für ein sichereres Internet entwickelt. Wir klären Lehrer und Eltern auf, damit sie die Kinder besser schützen können.

Ich habe auch mit den sozialen Netzwerken geredet, damit dort als Voreinstellung gilt: Kinder sind anonym. Kriminelle können ihnen dann nichts anhaben.

Euronews: Nun sagen aber manche Eltern: Das geht mich nichts an, das müssen Gesetze regeln – wie ja auch in anderen Bereichen.

Reding: Es gibt ja Gesetze, die Kinder schützen. Illegales ist genauso illegal im Internet. Trotzdem finden sich dort aber auch Kriminelle.

Eltern müssen ihren Kindern also helfen, dass sie im Internet aufpassen, diesem an sich ja wunderbaren Werkzeug. Aber Verbrecher nutzen es eben auch.

Johanna Klütter aus Deutschland fragt: Ich würde gerne wissen, was die EU macht, um persönliche Daten zu schützen.

Euronews: Eine große Frage. Wie schützen sie persönliche Daten, und welche?

Reding: Alle möglichen persönlichen Daten. In Europa gilt ein wichtiger Grundsatz, der auch in den Verträgen steht: Persönliche Daten gehören der Person.

Nur wenn ich die Daten herausgebe und Ihnen die Verwendung erlaube, dürfen Sie sie benutzen. Und wenn ich das nicht mehr will, kann ich meine Daten auch wieder zurücknehmen.

Deshalb wird es neue Gesetze zum Datenschutz geben, um sie der neuen Welt des Internets anzupassen. Die jetzigen Gesetze sind noch für die alte Welt ohne Internet.

Euronews: Multinationale Firmen halten sich nicht unbedingt an europäische Gesetze. Sie wollen mit den Daten Gewinne machen.

Reding: Stimmt genau. Deshalb brauchen wir sehr starke, durchsetzbare Regeln. In einem Satz: Wenn sich eine Firma an europäische Verbraucher wendet, dann muss sie europäisches Recht einhalten, und fertig.

Charlotte aus Frankreich fragt: Wird es in der EU eine einheitliche Asylpolitik geben?

Euronews: Sollte das so sein? Das ist eine Frage der Menschenrechte: Gleiches Recht für alle.

Reding: Natürlich sollten wir überall die gleichen Asylregeln haben. Es freut mich, dass vor allem junge Leute es kritisch sehen, wie stark Regierungen das Asylrecht beschränken.

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wenn Sie in Ihrem Heimatland in Gefahr sind, dann müssen wir Sie schützen. Wenn sie aber nicht in Gefahr sind und illegal einwandern, dann können wir Sie auch zurückschicken.

Wir haben schnelle Antworten für die, die ein Recht auf Asyl haben, und schnelle Antworten für die, die illegal eingewandert sind.