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Monti: ESM-Ausweitung wäre besser gewesen

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Monti: ESM-Ausweitung wäre besser gewesen

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Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti
war bei seinem ersten europäischen Gipfeltreffen einer der Protagonisten im Kampf um die Eurorettung und Lösung der Schuldenkrise.
 
Monti hat dabei die Rolle des Vermittlers zwischen Großbritannien und den übrigen Staaten gespielt, um doch noch eine Zustimmung aller 27 zu erreichen. Wir trafen ihn – gleich nach dem Verhandlungsmarathon – in Brüssel.
 
Euronews: Herr Ministerpräsident, wie bewerten Sie die Vereinbarung des europäischen Rates? Ist der Euro jetzt gerettet?
 
Mario Monti (MM): “Nun, das hoffe ich doch zumindest! Wir werden sehen. Es ist jedenfalls ein wichtiger Beschluss, der die Chance erhöht, dass sich die Mitgliedsstaaten künftig bezüglich ihrer Haushaltspolitik diszipliniert verhalten werden, und dadurch die aufgebauten Ungleichgewichte, die zur Krise beigetragen haben, reduzieren hilft. 
 
Der Vertrag ist auch deshalb wichtig, weil er
eine Reihe an Maßnahmen vorsieht, die eventuell als Brandschutzmauer dienen könnten, sollte später einmal die Gefahr bestehen, das bei größeren Schwierigkeiten das “Feuer” von einem Brandherd auf andere Länder überzugreifen droht. Deshalb reden wir auch von der “Brandschutzmauer”.”
 
Euronews: Die Vereinbarung von Brüssel scheint nun auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinauszulaufen. Oder gab es das schon vorher?
 
MM: “Ich möchte darauf hinweisen, das dies in der Tat nicht die Geburt eines Europas der zwei Geschwindigkeiten ist, denn DAS gab es schon vorher in anderen Bereichen wie bei Schengen oder der Euro-Mitgliedschaft.
In diesem Fall war es eben Großbritannien, das ganz spezifische Bedenken hatte. Angesichts der Vertragsänderungswünsche, die Deutschland und Frankreich vorgebracht hatten, wollten die Briten Bedingungen stellen – ohne die sie nicht bereit waren, die Änderungen zu akzeptieren – darauf sind die anderen aber nicht eingegangen.“ 
 
Euronews: Sie haben in der Nacht der Verhandlung versucht, zwischen der britischen Position und den anderen Ländern zu vermitteln. Was mochten Sie daran am wenigsten? 
  
MM: “Der britische Premierminister hatten Garantien verlangt, um für sein Land Ausnahmenregeln von der neuen Finanzregulierung in Europa zu erhalten. Das erschien den meisten Regierungschefs, mir eingeschlossen, aber inakzeptabel. Deshalb schlug ich vor,- immer die Perspektive des gemeinsamen Marktes im Blick, der ja auch für die Briten von Interesse ist,-  
ER möge die Eurozone da voranbringen, statt zurückzugehen. Zum Beispiel eine schnellere Entwicklung beim Binnenmarkt oder so. Er aber hat sich nur für seine Ausnahmeregelungen interessiert – und das hat dann letztlich die Verhandlungen scheitern lassen.“  
 
Euronews:Es war also am Ende Großbritannien, das die Tür zuknallte? 
 
MM: “Schwer zu sagen, es wird aber definitiv nicht unter den 27 sein. Bleibt zu hoffen, das dies die Gräben nicht vertieft.“ 
 
Euronews: Welche Konsequenzen hat das britische Nein für den Binnenmarkt?
 
MM: Keine sehr großen! Denn der Binnenmarkt wird sich auf jeden Fall weiter entwickeln. Sicher, wenn Großbritannien  Mitglied der Eurozone wäre, wie Deutschland, Frankreich und Italien, dann hätte es mehr Einfluss - selbst als Nicht-Euro-Mitglied hätte es sich nicht so isolieren müssen.
 
Großbritannien hat den Wettbewerb und den gemeinsamen Market schon in den Genen: Das hätte auch der Gemeinschaft aller 27 Staaten guttun können.”
 
Euronews: Auch der europäische Stabilitätspakt ist auf dem Gipfel bestätigt worden. Der ESM-Rettungsschirm soll bereits im nächsten Jahr mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Glauben Sie, das genügt?
 
MM: Meiner Meinung nach hätte man die Mittel des Fonds erhöhen sollen, um seine Feuerkraft zu stärken. Das hätte nicht unbedingt zu höheren Aufwendungen für die Zahlerstaaten führen müssen.
Schon das Signal zur Bereitschaft, den Fonds aufzustocken, hätte ausreichen können, sich stabilisierend auszuwirken. Leider gehen da einige Staaten nur sehr begrenzt mit, wenn es um das gemeinsame Interesse der Euro-Mitglieder geht.
So gesehen ist das Ergebnis des Gipfels sicher nicht optimal, aber doch sehr, sehr gut.”
 
Euronews: Eurobonds sind immer noch ein Tabu in Europa – oder nur noch ein deutsches Tabu?
 
MM: Nicht nur für Deutschland, auch für einige andere Staaten. Ich denke, wir könnten die Deutschen überzeugen, dass es besser wäre, im Vorhinein – wie das zum Beispiel auch bei einer Fahrgemeinschaft der Fall ist – die Kosten zu teilen und dadurch zu minimieren, statt in einem Negativszenario später die EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen zu zwingen. Das wäre ungesund.“ 
 
Euronews: Bislang hieß die Parole “Sparen, Härte, Disziplin” – Wann wird man beginnen, darüber zu reden, wie das Wachstum in Europa angekurbelt werden kann?
 
MM: Nun, davon war in den letzten Jahren umso mehr die Rede, weil man sich früher in Europa
allzu sehr aufs Wachstum konzentriert hat – ohne dabei inflationäre Risiken oder ausufernde Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Daher ist die aktuelle Politik Folge früherer Sorglosigkeit.
Wir müssen uns jetzt in Europa um eine ausgewogenere Lage bemühen. Aus der heraus, können wir dann auch wieder Wachstum erreichen. Wie zum Beispiel eine Vertiefung des Binnenmarktes, die dann auch wiederum die Wettbewersfähigkeit europäischer Unternehmen in der Welt stärken könnte.”
 
Euronews: Italien ist dabei, seine Hausaufgaben zu machen. So gibt es neue Finanzgesetze und
eine Rentenreform, die Italien in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien erarbeitet hat. Dennoch bleibt die hohe Arbeitslosigkeit ein Problem, da besonders junge Menschen und über-50-Jährige durch Restrukturierungsmaßnahmen entlassen werden. Wie kann man den Arbeitsmarkt stabilisieren?
 
MM: Das ist leichter beantwortet, als getan. Natürlich ist das ein wichtiges wirtschaftliches und soziales Ziel. Den Arbeitsmarkt stabilisieren wir nur, indem wir mehr Arbeitsplätze schaffen. Um diesen Prozess auf den Weg zu bringen, haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. So zum Beispiel spezielle Steuererleichterungen für Unternehmen, die bereit sind, junge Menschen und Frauen einzustellen. Das geht schon in die richtige richtung, doch muss hier noch weit mehr getan werden.”
 
Euronews: Um in der Schuldenkrise die Glaubwürdigkeit widerherzustellen, setzen Italien und Griechenland auf reine Expertenregierungen. Bedeutet das das Scheitern der klassischen Politik?
 
MM: “Nun, ich denke – und ich hoffe – dass das nicht unbedingt der Fall ist. Vielleicht bin ich nicht neutral in dieser Frage, da ich Teil des Phänomens bin aber: Wir hatten doch in Italien eine Situation, in der die Konflikte der Politik das Land über alle Maßen belastete, sodass eine neue Koalition gar nicht mehr möglich war. Wir hoffen also, mit unserer Regierung erfolgreich zu sein. 
 
Grazie.