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Europäische Union: Gleiches Recht für alle Verdächtigen

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Europäische Union: Gleiches Recht für alle Verdächtigen

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Die Rechte von Menschen, die einer Straftat verdächtigt werden, erfahren derzeit besondere Aufmerksamkeit in Europa. Es wird alles unternommen, um sicher zu gehen, dass in allen EU-Ländern die selben Gesetze gelten – und dass jedem das Recht auf ein faires und transparentes Verfahren eingeräumt wird.

Im äußerst umstrittener Fall, eines früheren Feuerwehrmanns aus England, ging es genau darum: um die Rechte von Verdächtigen.
Garry Mann wurde bei gewalttätigen Ausschreit-ungen während der Fussball-Europameisterschaft 2004 in Portugal verhaftet.

Er bestritt, an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem wurde er innerhalb von 48 Stunden angeklagt und verhaftet. Er kritisiert, dass ihm nicht einmal gesagt wurde, welcher Tat man ihn verdächtige, als man ihn zu zwei Jahren Haft verurteilte.

Garry Mann und Menschenrechtsgruppen beklagen, dass er nicht über seine Rechte informiert wurde, dass es keinen Übersetzer bekam und dass keine Verteidigung vorbereitet werden konnte. Noch im Gericht dachte Mann, er solle nur seiner Abschiebung zustimmen. Doch tatsächlich stand er vor einem Schnellgericht.

Mann erzählt: “Ich schaute der Dolmetscherin über die Schulter und ich sah, dass sie etwas auf Englisch notierte. Da stand “Anführer der Krawalle”. Da begriff ich das erste Mal, wessen ich angeklagt war. Ungefähr eine Minute später wurde es sehr laut im Saal und der Richter sagte auf portugiesisch, dass ich zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Die Dolmetscherin schrieb es auf und so erfuhr ich von meiner Strafe.”

Die portugiesischen Behörden beharrten darauf, Manns Verfahren sei nach ihren Maßstäben rechtmäßig von statten gegangen und er müsse seine Gefängnisstrafe absitzen. Doch je mehr Europäer ins Ausland reisten, dort studierten und arbeiteten, desto lauter wurde der Ruf nach einheitlichen, europäischen Gesetzen.

Die neuen EU-Gesetze geben nun allen Bürgern das Recht, dass für sie im Falle einer Verhaftung übersetzt und gedolmetscht wird. Außerdem erhalten die Verdächtigen ein Schreiben, in dem alle ihre grundlegenen Rechte während eines Strafverfahrens aufgelistet sind – verständlich geschrieben und in verschiedenen Sprachen.

Die offizielle Stellen in Brüssel gehen davon aus, dass Verdächtige momentan in den europäischen Landern sehr unterschiedlich über ihre Rechte aufgeklärt werden. Die Versuche, dies zu ändern, werden von Menschenrechtsgruppen begrüßt.

Emiy Smith von “Fair Trails International” meint, es werde ein harter Kampf für die Regierungen diese Maßstäbe überall einzuführen. Es sei leicht, solche Gesetze zu erlassen aber man müsse schauen, wie sie nachher in der Praxis funktionierten. Tatsache sei, es gebe Übersetzer in den Mitgliedsstaaten, es gebe Anwälte für Verdächtige. Die Gesetze müssten nun sicherstellen, dass Polizei und Richter den Verdächtigen ihre Rechte gewähren. Das sie erfahren, was ihnen vorgeworfen wird und sie das Strafverfahren verstehen.

Die Niederlande sind nur eines von vielen Ländern, in dem seit Jahren eine Debatte über dieses Thema geführt wird. Aber wie können die Strafverfahren wirksam und beständig verbessert werden?

Arno Portengen von der Amsterdamer Polizei erklärt dazu: Das Gesetz gelte auch für die Polizei und man tue all das, wozu man verpflichtet sei. Man müsse die Gesetz einhalten. Und das mache man auch. Wenn ein Verdächtiger das Recht hat, einen Anwalt zu sehen, dann rufen man einen Anwalt. Man dürfe nicht vergessen, das seien Verdächtige. Es sei nicht bewiesen, dass sie eine Straftat begangen haben.

Die einzelnen Länder machen unterschiedlich schnelle Fortschritte beim Thema “Rechte von Verdächtigen” – das ist klar. Aber mit jährlich mehr als acht Millionen Strafverfahren in der EU haben verbesserte Standarts absolute Priorität.

Alle EU-Mitgliedsstaaten haben die europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Diese beinhaltet auch die Rechte von Verdächtigen. Aber wie diese Rechte eingehalten werden, das ist ein ganz anderes Thema. Verteidiger machen sich seit langem dafür stark, dass die Rechte von Verdächtigen gestärkt werden.

Lian Mannheims von der “Dutch Criminal Bar Association” betont: Die wichtigeste Änderung sei die, dass Verdächtige vom ersten Moment an einen Anwalt an ihrer Seite hätten. Das mit einem Anwalt gesprochen werden könne, bevor das Verhör beginnt. Die erste Phase eines Strafverfahrens sei die Wichtigste – dort tauchten gewöhnlich die größten Probleme auf.

Eine schrittweise Angleichung aller Staaten an die EU-Standarts hat bereits begonnen. Über die ersten beiden Etappen dieser Roadmap wurde abgestimmt und sie wurden übernommen. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Änderungen nun auch umsetzen.

Geprüft werden noch: dass Recht auf einen Anwalt; das Recht, mit der Familie, dem Arbeitgeber und der Botschaft zu sprechen; und der Schutz von Hilfebedürftigen

Sowohl offizielle Stellen, als auch Experten sind sich einig, dass es zwar leicht ist, Gesetze zu verabschieden, dass es aber schwer werden dürfte eine jahrzehntealte, ungenügende Praxis zu ändern.

Der niederländische Richter und Jura-Professor Theo de Roos meint dazu: Es sei leichter Rechte für die Bürger zu formulieren, für die Verdächtigen, etc..
Aber die Polizei und die anderen Beteiligten an einem Strafverfahren für die neuen Regeln zu öffnen und zu gewinnen – das ist eine große Herausforderung.