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Wozu dient der europäische Haftbefehl?

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Wozu dient der europäische Haftbefehl?

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in Zusammenarbeit mit dem ISEG

Manon aus Frankreich fragt:

“Warum erfolgt innerhalb der EU die Auslieferung von einem Land in ein anderes nicht automatisch?”

Es anrwortet Henri Labayle, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Pau, Frankreich.

“Dies ist sowohl eine einfache Sache und gleichzeitig eine komplizierte. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist das politische Vertrauen der Partner, um Kriminelle in ein Gefängnis in einem anderen Land zu überstellen.

In den 80er Jahren, im Kampf gegen den Terrorismus in Spanien zum Beispiel, hat Frankreich damit aufgehört, ETA-Terroristen an Spanien auszuliefern.

Und dann ist das Problem auch deshalb so kompliziert, weil der ausliefernde Staat sich sicher sein muss, dass es sich um die richtige Person handelt und dass die Bestrafung in beiden Ländern nach dem gleichen Rechtsgrundsatz erfolgt.

Man nennt das “double incrimination” , was etwa mit: “gleiche Art der Anschuldigung” übersetzt werden könnte.

In einem Verbund wie dem europäischen, wo Sie 27 verschiedene Justizsysteme haben, nun da werden Sie wahrscheinlich bis zu 27 Unterschiede in der Urteilsfindung haben. Und deshalb ist eine lange Auslieferungszeit im internationalen Recht durchaus sinnvoll.

Bei uns in der EU aber ist es etwas Anderes, da haben wir den so genannten “Europäischen Haftbefehl”. Der ermöglicht tatsächlich die automatische Zustellung eines Straftäters in einem anderen Land. So widerfuhr es zum Beispiel Herrn Assange im Verfahren zwischen Großbritannien und Schweden.

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