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Französischer Präsident mit magerer Bilanz nach einem Jahr

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Französischer Präsident mit magerer Bilanz nach einem Jahr

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François Hollandes Amtsantritt im strömenden Regen. Diese Bilder gingen um die Welt.
Sie waren ja auch gar zu schön symbolträchtig – angesichts der Probleme, die den linken Präsidenten erwarteten. Frankreichs Linke feierte – wenn auch nicht ganz so überschwenglich wie im Mai 1981, als mit François Mitterrand erstmals ein Sozialist Staatsoberhaupt wurde.
Zu Hollandes Wahlkampf sagt ein Jahr später der Meinungsforscher Frederic Dabi:
“Als die Franzosen hörten, es sei Zeit für einen Wandel, hofften sie auf Besserung für ihr tägliches Leben. Sie dachten an soziale Fragen und genau diese Hoffnung haben sie nach einem Jahr verloren.” Nichts ist besser geworden. Die Arbeitslosigkeit liegt über dem Rekord von 1997. Frankreich kommt aus der Krise einfach nicht heraus. Darum sind 76% der Befragten nach einem Jahr mit ihrem Präsidenten unzufrieden. Wie sehr, das zeigen solche Verzweiflungsaktionen wie bei Goodyear, wo eine Betriebsschließung droht. Vor allem im einstigen Erfolgssektor Automobilbau gehen massenhaft Arbeitsplätze verloren. Frankreichs Automanager haben den globalen Trend komplett verschlafen. Was hat die linke Mannschaft denn nun in einem Jahr geschafft? Auf der Website des Regierungschefs sieht das alles gar nicht so schlecht aus. Hier wird im Detail aufgelistet, welche Maßnahmen wie weit gebracht wurden. Laut Regierungsbilanz wurden bisher 30 angekündigte Veränderungen komplett umgesetzt. In den Bereichen, mittelständische Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Förderung der kleinen Sparer, Familienpolitik. Schaut man genauer hin, findet man exakt ein eingehaltenes Wahlversprechen – die Homo-Ehe, mit der Mehrheit der Regierungspartei in langen Nachtsitzungen gegen 5000 Änderungsanträge der Opposition mühsam durchs Parlament gebracht – während auf der Straße bis heute mit all-wöchentlichen Demonstrationen der Streit weitergeht. Hier hat der Präsident die Stimmung im Lande komlett falsch eingeschätzt.
Seine schlimmste Niederlage? Vielleicht als ausgerechnet Haushaltsminister Cahuzac mit Schwarzgeldkonten im Ausland erwischt wurde und dann auch noch das Parlament belog. Da war für viele Steuerzahler das Maß voll. Mit den ehemals besten Verbündeten in Berlin läuft es auch nicht mehr rund. Hollande schlägt sich gegen Merkels Sparkurs auf die Seite der Länder, die noch mehr Schulden machen als Frankreich. Erfolg? Doch, einen gibts es. In Mali wurde der französische Präsident für die Entsendung seiner Truppen bejubelt.

Laurent Joffrin leitete in Paris die politische Wochenzeitung “Le Nouvel Observateur”. Vorher war er Chefredakteur der links-liberalen “Libération”. Der Pariser Korrepondent von euronews, Giovanni Magi, spricht mit ihm über das erste Regierungsjahr des linken Präsidenten Francois Hollande. Giovanni Magi, euronews
Hollande gewann die Wahl mit der abwägenden Vorsicht eines Schachspielers.
Warum funktioniert das nicht mehr?

Laurent Joffrin. Editor, Le Nouvel Observateur Weil wir mitten im Sturm stehen. Und einem Sturm kann man nur mit extrem viel Energie trotzen. Hollande betreibt eine vernünftige sozialdemokratische Politik. Er hat ein Reformprogramm, das er Stück für Stück abarbeitet, ohne etwas zu dramatisieren. Aber gewisse Leute sagen ihm jetzt:
Die Lage ist dramatisch! Das halte ich für dem wichtigste Grund, warum er so unpopulär geworden ist. Er hat nichts schockierendes getan. Er bestärkt aber die Vorstellung, dass er den Test nicht betanden habe. Etliche Angriffe sind ungerecht, denn seine Politik ist nicht schlecht. Sie wird aber in einer Weise dargestellt, als sei sie schlecht, ohne Profil.

euronews
Kann die Regierung es besser machen oder sollte Hollande sich eine bessere Regierung zusammen stellen?

Laurent Joffrin. Editor, Le Nouvel Observateur
Ich denke, erstens ist sein Team zu groß, zu viele Minister, die keiner kennt. Ob die da sind oder nicht macht keinen Unterschied. Er braucht eine kleinere Regierung mit stärkeren Persönlichkeiten. Mit dem gleichen Preimierminister, denn den alle Jahre zu wechseln ist nicht gut. Das Team für Frankreich muss stärker werden. Zweitens: Nötig sind eine Reihe von Strukturreformen, die jetzt angegangen werden. Aber ihre Wirkung lässt recht lange auf sich warten. Es ist schwer, den Franzosen zu sagen – Frankreich hat sich für schwierige aber nötige Reformen entschieden, zum Beispiel zur Rente. – und gleichzeitig die Wirkungen der Sparpolitik mildern zu wollen.

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Als Historiker beobachten Sie sogenannte “gauche caviar”, in Deutschland nennt man das “Toskana-Fraktion”. Wird der Skandal um den Ex-Minister Cahuzac da etwas ändern?

Laurent Joffrin. Editor, Le Nouvel Observateur
Durchaus. Bisher hielt man diese linken Politiker trotz ihres Luxuslebens für ehrbar, für Leute, die mit ihrem Reichtum und als Teil des Establishments den linken Idealen und damit den armen Leuten helfen. Aber diese “Kaviar-Linken” sind in den letzten Jahren zu deutlich in den Strudel von Spekulation und Korruption geraten. Das Beispiel des Ministers Cahuzac mit seinem Schwarzgeld in der Schweiz und anderswo zeigte, dass hier Schein und Sein nicht mehr übereinstimmen, wenn ein Minister Steuern hinterzieht.

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Einige Umfragen besagen, heute käme Hollande nicht einmal mehr in die Stichwahl.
Droht 2017 ein Szenario mit der extrem-rechten Marine Le Pen und dem konservativen Nicolas Sarkozy im 2. Wahlgang?

Laurent Joffrin. Editor, Le Nouvel Observateur
Das ist nicht auszuschließen. Nicht auszuschließen, falls die Lage sich nicht ändert, wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt und die soziale Lage so schlecht bleibt. Der Blick vier Jahre voraus ist unsicher. Überall in Europa kommen jetzt diese “Anti-Parteien” hoch. Denen entgehen könnte man nur mit einer echten wirtschaftlichen Erholung. Oder es müssten sich in Frankreich einmal alle linken Kräfte auf einen Kandidaten einigen, um das Desaster von Jospin 2002 zu vermeiden.