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Ist Sparpolitik eine Bedrohung für die EU-Gesundheitspolitik?

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Ist Sparpolitik eine Bedrohung für die EU-Gesundheitspolitik?

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Die Europäische Union steht wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Krise und strengen Sparvorgaben vor großen Herausforderungen. Nach den Lebensmittelskandalen, wie Pferdefleisch, das als Rindfleisch deklariert wurde, stellt sich die Frage nach dem Schutz für die Verbraucher und einheitlichen Qualitätsstandards. Ein weiteres Problem ist die immer älter werdende Bevölkerung und die damit steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Wie kann Europa diese Aufgaben lösen?

Isabelle Kumar, euronews:
“Bienen, Pferdefleisch, die alternde Bevölkerung – all das fällt in seinen Aufgabenbereich. Nach nur sechs Monaten im Amt hatte er schon so einige Kontroversen und Skandale zu stemmen.”

Diese Woche in „I Talk“ ist Tonio Borg unser Gast, der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Danke, Herr Borg, dass Sie hier sind.

Fangen wir gleich mit der ersten Frage an:

Michel Cliquet aus Belgien:
“Hallo, mein Name ist Michel Cliquet, ich komme aus Ost-Flandern. Mich würde interessieren, was die Europäische Union tut , um zu verhindern, dass Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft wird?”

Isabelle Kumar, euronews:
“Sie haben ja gerade eben einen neuen Maßnahmenkatalog zum Lebensmittelschutz vorgestellt. Die Bürger der Union müssen aber noch bis 2016 warten, bis er zur Anwendung kommt. Was passiert in der Zwischenzeit?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Sehen sie, beim Pferdefleischskandal ging es nicht um Lebensmittelschutz. Da ging es um Betrug am Konsumenten.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Gut, aber einigen ist bei dem Gedanken schon schlecht geworden – wie kann man deren Ängste besänftigen?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Wir haben bereits Gesetze, die festlegen was wie ausgezeichnet werden muss. Und wer dagegen verstößt, wird bestraft. Die EU-Mitgliedsstaaten wenden diese Gesetze auch heute bereits an.Was wir jetzt noch zusätzlich einführen ist, dass die Geldstrafen auch in einem adäquaten Verhältnis zu dem finanziellen Gewinn stehen, der aus dem Betrug resultiert. Außerdem werden wir Kontrollen verstärken, ohne Vorwarnung, und die EU-Länder zu regelmäßigen Tests verpflichten. DNA-Tests, wie es sie jetzt auch beim Pferdefleischskandal schon flächendeckend in der Union gegeben hat.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Ich denke, Sie gehen auch in Zukunft von ähnlichen Fällen aus – als Ergebnis der Wirtschaftskrise, die Anbieter zwingt, immer billigere Produkte auf den Markt zu bringen.”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“In erster Linie geht es hier um einen unlauteren wirtschaftlichen Gewinn. Nur weil wir Gesetze haben, heißt das noch nicht, dass alle diese auch einhalten.
Wichtig ist, dass klar ist: wer gegen Gesetze verstößt, wird von einem Gericht in einem Mitgliedsland zur Rechenschaft gezogen. Und so war es auch bei diesem Skandal: ein EU-Land, Irland, hat ihn aufgedeckt.”

Isabelle Kumar, euronews:
“China hat momentan seinen eigenen Skandal: Rattenfleisch wird als Lammfleisch angeboten.Da fragen sich die Menschen in Europa natürlich: können wir sicher sein, dass wir das nicht abbekommen? Sprich: dass man uns hier Fleisch aus China verkauft?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Wir führen auch Kontrollen außerhalb der Europäischen Union durch. Es gibt Bestimmungen darüber, aus welchen Produktionsstätten oder auch Ländern Lebensmittel zu uns gelangen dürfen”

Isabelle Kumar, euronews:
“Aber können wir deswegen sicher sein, dass nichts aus China kommt?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Nein, manchmal importieren wir auch Lebensmittel von außerhalb der Europäischen Union, wir versorgen uns nicht nur selbst.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Kann dieses Fleisch also Europa erreichen?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Nicht dass ich wüsste. Wir führen scharfe Kontrollen durch.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Das heißt aber: es könnte hier her gelangen?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Alles kann passieren. Vor drei Jahren wurde Gemüse in die EU importiert, es war gesundheitsschädigend und Leute starben sogar deswegen. Im Zeitalter der Globalisierung und des freien Marktes kann das passieren. Wir haben aber in der Europäischen Union eines der besten Systeme zum Lebensmittelschutz weltweit. Darauf sollten wir stolz sein.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Unsere nächste Frage kommt aus Lettland.”

Baiba aus Lettland:
“Hallo, ich bin Baiba aus Lettland. Wie stellen Sie sicher, dass das neue Verbot von Bienen-Pestiziden durchgesetzt wird?”

Isabelle Kumar, euronews:
“So weit ich weiß, handelt es sich hier noch nicht um ein generelles zeitloses Verbot, sondern um eine Sperrfrist von zwei Jahren. Wie wollen Sie das aber überprüfen?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Es gab Widerstand gegen ein generelles Verbot. Aber eine absolute Mehrheit war dafür. Die Kommission hat das entsprechend umgesetzt. Dies ist jetzt EU-Gesetz, wird also auch angewendet und wer dagegen verstößt, handelt sich ein Strafverfahren ein.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Gut, aber Ihnen steht eine sehr einflussreiche Lobby gegenüber – die Pestizid-Lobby. Die argumentiert, dass wenn dieses Verbot fünf Jahre lang dauern würde, dies die europäische Wirtschaft 17 Milliarden Euro kosten würde. 50.000 Arbeitsplätze wären in Gefahr. Was sagen sie dazu?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Einige Mitgliedsstaaten haben dieses Verbot ja bereits in der Vergangenheit umgesetzt, schon vor unserer Initiative. Und zu diesen apokalyptischen wirtschaftlichen Einbußen ist es dort nicht gekommen. Wir müssen unsere Bienen schützen, gäbe es die nicht, würde das auch Milliarden Euro kosten.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Wollen die Pestizid-Produzenten also nur Stimmung machen?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Ich sage nur, dass sie damit nicht Recht haben. Die Nützlichkeit der Bienen ist wissenschaftlich bewiesen, und sie können sich nicht über die Tatsachen stellen.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Unsere letzte Frage für heute kommt aus Griechenland.”

Katherini Auqouloupis:
“Guten Tag, ich heiße Katherini Auqouloupis, ich stamme aus Griechenland. Was mich angesichts der Alterung der Bevölkerung interessieren würde ist: wie sieht es mit der Gesundheitspolitik in Zukunft aus?”

Katherini Auqouloupis:
“Gute Frage, oder? In weniger als 40 Jahren, so schätzen Experten, wird ein Drittel der EU-Bevölkerung älter als 60 Jahre alt sein. Wird sich die Union dann noch ausreichend um deren Gesundheit kümmern können?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“In diesen Zeiten der wirtschaftlichen Krise, wird es auch Kürzungen im Gesundheitsetat geben, das ist ganz normal. Statt darüber zu jammern, muss man das Geld effektiver verwenden. Allerdings dürfen die Kürzungen eine bestimmte Grenze nicht unterschreiten – vor allem im Hinblick auf die älter werdende Bevölkerung.”
Was wir wollen ist eine “Innovative Partnerschaft für Gesundes Altern”, die wir als Europäische Kommission fördern. Wir müssen aber auch neue Möglichkeiten finden die Kosten zu senken, um das Gesundheitswesen zu sichern.”

Ein Beispiel ist e-Health. Es wäre ein positives Signal, wenn alle Mitgliedsstaaten e-health anwenden würden. Bei meinem Besuch in Nordirland werde ich sehen, wie sich dort e-Health entwickelt hat. Bisher war es ein sehr erfolgreiches Experiment. Dort sind mehr als 20.000 Patienten daran beteiligt. Ihre gesundheitliche Verfassung wird von dem Gesundheitszentrum ständig überwacht und die Patienten sind zuhause. Das ist vor allem für ältere Menschen sehr hilfreich. Statt in entfernte Kliniken zu fahren, können Sie zuhause bleiben und werden effektiv beobachtet. Das senkt gleichzeitig die Kosten für den Staat.”

Isabelle Kumar, euronews:
Sie sagten es gibt Menschen, die wegen der Kürzungen jammern. Wen meinen Sie?

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Es jammert doch jeder mal, weil Kürzungen weh tun. Selbst die EU-Kommission musste ihren Haushalt wegen der Kürzungen für die mehrjährige Finanzplanung noch einmal überarbeiten.”

Isabelle Kumar, euronews:
Immer mehr Menschen sind wegen der Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage ihre Gesundheitsversorgung zu bezahlen. Wird es in Europa eine Verschlechterung der Gesundheit in der Bevölkerung geben?

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Das sollte nicht passieren. In der Tat werden wir ein Gremium von Experten schaffen, um die Gesundheitssysteme zu unterstützen, weil sie sonst nicht überleben werden. Und das würde zu einem Zusammenbruch des gesamten Systems führen. Also, wenn wir nicht sofort etwas unternehmen, damit meine ich nicht nur unsere Volkswirtschaften, sondern auch in unseren Gesundheitssystemen, dann werden wir in Zukunft große Probleme bekommen. Es ist sinnvoller die Präventiv – Medizin einzusetzen.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Entscheidet die EU, wieviel die nationalen Regierungen für Gesundheit ausgeben?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Nein, es ist eine Frage der Subsidiarität und die ist im Gesundheitssektor sehr wichtig. Eigentlich koordinieren wir nur und versuchen die Staaten zu unterstützen, damit sie ihre Ziele zu erreichen. Aber das bleibt die Verantwortung der Mitgliedsstaaten.Wir fordern sie auf, mehr in die Prävention zu investieren, weil dies bislang nur bei drei Prozent passiert.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Aber die Troika hat doch gerade die Ausgaben für Gesundheit in Griechenland und Portugal gesenkt.”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Ja, aber das bedeutet keinen radikalen Einschnitt. Diese Länder sollen Mittel, die sie haben effektiver einsetzen. Deswegen ist im Interesse der Mitgliedstaaten, ihre Gesundheitssysteme zu reformieren, wenn sie in Zukunft stabil bleiben sollen.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Als sie zum EU- Kommissar gewählt wurden, gab es Streit über Ihre persönlichen Ansichten etwa zu gleichgeschlechtlichen Ehen. Was entgegnen sie Ihren Kritikern, die behaupten ihre Einstellungen beinflussen politische Entscheidungen?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Ich will nach meinen Handlungen beurteilt werden. Ich habe mich für viele Themen sehr aktiv eingesetzt, z.B. beim Tierschutz. Und ich respektiere das Prinzip der Subsidiarität. Für die meisten Fragen, die sie gestellt haben sind die Mitgliedstaaten verantwortlich und nicht die EU-Kommission.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Und ihre persönlichen Einstellungen spielen keine Rolle?”

Tonio Borg, EU-Kommissar für Verbraucherschutz:
“Meine persönlichen Werte sind meine persönlichen Werte. Sie sind in der genauso wichtig wie die anderer Kommissare auch. Aber wir sind hier als EU-Kommissare und wenden EU-Recht an.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Vielen Dank Herr Kommissar für ihren Besuch bei I-Talk. Wenn Sie wissen wollen, wer unser nächster Gast ist, dann besuchen sie unsere Internetseite und schicken sie uns ihre Fragen als mail oder Video. Ich verabschiede mich aus dem Studio im Europäischen Parlament in Brüssel, ich bin Isabelle Kumar, vielen Dank.”