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Ukrainische Oppositionsführer - was sind das für Leute?

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Ukrainische Oppositionsführer - was sind das für Leute?

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Kiew. Regierungsviertel. Im Winter. Wieder einmal. 2004 nannten die Demonstranten es “Orangene Revolution” und erhofften sich alles. Bekommen haben sie etwas mehr aufrechten Gang. Aber auch reichlich unerfüllte Hoffnungen.

Die Hoffnungsträger, denen die Demonstranten an die Macht verhalfen, verspielten die Chance: heillos zerstritten. Ob die neuen Anführer es besser machen werden? Arseni Jazenjuk ist eigentlich ein Stellvertreter ohne Charisma. Die charismatische Chefin der “Vaterlandspartei”, Julja Timoschenko, wurde von der Justiz kalt gestellt. Arseni Jazenjuk vertritt sie, so gut er kann. Gegenüber dem Boxer Vitali Klitschko ist Jazenjuk nicht nur körperlich im Nachteil. Klitschko bringt als Weltmeister die Aura des Siegers mit. Zu dritt treten sie gewöhnlich auf.

Jazenjuk, Ex-Minister aus vergangenen orangenen Regierungszeiten. Klitschko, Boxweltmeister und Parteichef der zweitstärksten Oppositionspartei und Oleh Tjarnibok, Chef einer ultra-nationalistischen Partei. Boxer Klitschko, der darin geübt ist, Druck zu machen, ruft die Anhänger auf, den Druck auf die Regierung zu verstärken, damit die stürzt.

Und was dann? Die drei verlangen vorgezogene Wahlen von Parlament und Präsident. Ihr erster Versuch, die Regierung zu stürzen, ist fehlgeschlagen. Sie hätten sich eigentlich das Stimmenverhältnis in der Rada beim Misstrauensvotum ausrechnen können. Mit 186 gegen 226 verlieren – zu klar, um es nicht vorauszusehen.

Oder war der Misstrauensantrag nur symbolisch gemeint, um die Massen dann außerparlamentarisch besser mobilisieren zu können? Sollte das der Plan gewesen sein, so ist er aufgegangen. Die Demonstranten empfangen die drei wie Helden nach der Schlacht.

Klare Ansagen oder gar ein Programm bekommen sie aber nicht zu hören.
Zum Beispiel zur Frage, woher das Geld für die Gasrechnung kommen soll, wenn Russland nicht mehr stundet. Klitschko ist zwar Millionär – aber die benötigten zehn Milliarden hat auch er nicht. Von Oleh Tjarnibok, dem dritten Mann, der seine Partei “Svoboda” (“Freiheit”) nennt, kennt man rassistische Äußerungen.

Ist Arseni Jazenjuk, der Fraktionsführer der Vaterlandspartei im Parlament, vielleicht doch mehr als nur der Statthalter von Timoschenko? Euronews-Reporter Sergio Cantone wollte von ihm wissen, wie er die Chancen und Herausforderungen der ukrainischen Opposition einschätzt:

Euronews: “Die Opposition der Ukraine war schon immer sehr zersplittert. Gibt es Gespräche über ein gemeinsames Programm oder gar einen gemeinsamen zukünftigen Kandidaten?”

Jazenjuk: “Wir agieren gemeinsam als die ukrainische Opposition, obwohl wir aus verschiedenen Gruppen bestehen, verschiedenen Parteien angehören und manchmal unterschiedliche Programme haben. Aber unser oberstes Ziel ist dasselbe, wir wollen die europäische Integration, europäische Werte und eine neue Ukraine.”

Euronews: “Die Tür zur EU ist noch offen, für Sie ist das wichtig. Aber glauben Sie, dass sich die gegenwärtige Regierung eine Zukunft mit der EU vorstellen kann?”

Jazenjuk: “Es ist ein Bluff, und es war von Anfang an ein Bluff. Es gibt keine Gründe und Anreize für diese Regierung, ein Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Denn was ist das oberste Ziel von Präsident Janukowitsch? Es ist seine Wiederwahl für eine zweite Legislaturperiode. Dafür braucht er Geld, weil das Land in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt. Im Westen ist die einzige Quelle für dieses Geld der Internationale Währungsfond. Aber der IWF verlangt dafür Reformen, gegen die Korruption zum Beispiel. Der IWF verlangt einen ausgeglichenen Haushalt und höhere Steuern, und das würde sich negativ auf Janukowitschs Chancen auswirken. Also braucht er eine andere Geldquelle. Und diese Quelle ist Russland.”

Euronews: “Glauben Sie, dass vorgezogene Neuwahlen erreichbar sind?”

Jazenjuk: “Es ist das ultimative Ziel der Opposition, vorgezogene Neuwahlen zu erreichen, aber wir sind realistisch. Es wird nicht leicht, diesen Präsidenten zu stürzen, denn Janukowitsch wird niemals zurücktreten. Aber wenn die Ukrainer über längere Zeit so weiter machen wie jetzt – für ihre Rechte, die Freiheit und die EU-Integration kämpfen, zu hunderttausenden friedlich auf die Strasse gehen – dann können wir unser Ziel erreichen.”

Euronews: “Wer gab den Befehl für das Eingreifen der Bereitschaftspolizei in Maidan am vergangenen Samstag und den Befehl, gewaltsam gegen Journalisten vorzugehen?”

Jazenjuk: “Jemand im Innenministerium hat diesen Befehl gegeben, oder jemand im Nationalen Sicherheitsrat.”

Euronews: “Kam die Order dazu von ganz oben, vom Präsidenten selbst?”

Jazenjuk: “Ich glaube, dass Janukowitschs enge Mitarbeiter, wie zum Beispiel der Nationale Sicherheitsberater Andrij Kljujew, oder Leute, die die Sicherheitsbehörden kontrollieren, dafür die Verantwortung tragen.”