Eilmeldung

Eilmeldung

Libyen kämpft gegen Milizen und für mehr Sicherheit

Sie lesen gerade:

Libyen kämpft gegen Milizen und für mehr Sicherheit

Schriftgrösse Aa Aa

Mehr als zwei Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes kämpfen die Libyer noch immer für einen rechtmäßigen Staat. Im Land herrscht Chaos, ein fragiler Zustand, der von Stammesfürsten und extremistischen Milizen beherrscht wird.

Libyen gibt Anlass zur Besorgnis in der Region. Im Interview mit euronews spricht Ali Seidan, Präsident der Übergangsregierung, über Themen wie Abrüstung, Sicherheit, Wirtschaft und seine Vision für einen neuen libyschen Staat.

Daleen Hassan, euronews:
“Erklären Sie uns, was in Libyen passiert.”

Ministerpräsident Ali Seidan:
“Was in Libyen geschieht, sind die normalen Auswirkungen nach einem sehr wichtigen Ereignis – dem Sturz des Gaddafi-Regimes – der das ganze Land auf verschiedenen Ebenen erschütterte. Das bewirkte eine unsichere Situation mit negativen Folgen. Dieser Zustand ist in der Übergangsphase normal, auch wenn er dem Volk schadet. Ich hätte mir wirklich gewünscht, wir hätten diese Krise vermeiden können, um unser derzeitiges Stadium zu erreichen, aber aufgrund der Umstände war das unmöglich. Es gibt immer noch große Hoffnungen, die Situation zu ändern und ich denke, aktuell gibt es ein gewisses Maß an Kontrolle.”

euronews:
“Die Übergangsregierung, der Sie vorstehen, hat die Aufgabe, den Übergang von dem bisherigen System in einen sicheren institutionellen Staat zu gewährleisten. Haben Sie den Auftrag erfüllt?

Ali Seidan :
“Meiner Meinung nach haben wir zumindest in den vergangenen drei Monaten eine bedeutende Entwicklung durchlaufen. Der wichtigste Punkt war dabei, Armee und Polizei neu aufzustellen. Wir haben einige Polizeieinheiten geschult und sie gehen jetzt der Aufgabe nach, die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Bewaffnete Brigaden oder “Milizen” sind dabei, Tripolis zu verlassen. Außerdem rekrutieren wir alle, die bei der Armee oder der Polizei arbeiten wollen.
Wir durchlaufen einen Prozess der intensiven Ausbildung. Das wird dazu beitragen, die Sicherheitslage zu verbessern, die Regierung kann produktiver arbeiten, vor allem dank der Unterstützung unserer Mitarbeiter.Wenn es keine Kooperation zwischen der Regierung und dem Nationalkongress gäbe, könnten wir unsere Arbeit nicht voranbringen. Ich kann bestätigen, dass wir zusammenarbeiten. Wir kommen voran und geben dem Land Stabilität. Unsere Regierung arbeitet gemäß der Gesetzgebung des Nationalkongresses. Seit einem Jahr gehen wir durch schwere Zeiten, die noch nicht vorbei sind. Es gibt einen Austausch zwischen libyschen Parteien. Wir versuchen, verschiedene Ansichten und Ideen zusammenzubringen. Wir haben große Fortschritte in dieser Sache gemacht und wir sind nah an der Wahl eines Ausschusses, der eine Verfassung schreiben soll.”

euronews:
“Wann wird es die nächsten Präsidentschaftswahlen in Libyen geben?”

Ali Seidan:
“Noch wissen wir nicht, was für eine Verfassung wir bekommen, ob Libyen ein präsidentielles oder ein anderes System bekommen wird. Diese Frage wird sich entscheiden, nachdem die Verfassung geschrieben ist. Meiner Einschätzung nach wird das ein halbes Jahr nach der Verabschiedung der Verfassung sein.”

euronews:
Die östliche Region Libyens hat sich für die Einführung eines Bundesstaates ausgesprochen. Wie ist ihre Position in dieser Frage: Können Sie sich auf lange Sicht eine Bundesregierung in Libyen vorstellen?

Ali Seidan:
Eine kleine Gruppe von Menschen in dieser östlichen Region hat das verlangt. In anderen Teilen der Region wurde der Vorschlag abgelehnt. Wir stehen für die Einheit Libyens. Der Föderalismus steht nicht zur Debatte. Wir wollen keinen Zentralstaat. Es ist wahr, dass sich einige Leute über die Fokussierung auf die Hauptstadt auf Kosten anderer Regionen ärgern. D. h. sie denken, gute öffentliche Dienstleistungen und Entwicklung gibt es nur in Tripolis und seinen Vororten. Aber das stimmt nicht, denn Dienstleistungen fehlen in ganz Libyen. Wir sind dabei, lokale Verwaltungen in allen Regionen des Landes zu etablieren.

euronews:
“Lassen Sie uns über die Wirtschaft sprechen. Libyen gilt als reicher Ölstaat, aber vor Kurzem wurden Verluste von rund sieben Milliarden Dollar bekannt, weil die Erdölfelder nicht unter staatlicher Kontrolle sind. Wie beabsichtigen Sie, damit umzugehen? Ist die libysche Wirtschaft in Gefahr?

Ali Seidan:
“Die libysche Wirtschaft ist nicht in Gefahr, denn der Staatshaushalt wird jährlich nach den Ressourcen des Vorjahres festgesetzt. Es stimmt, die Höhe der Ölproduktion ist deutlich zurückgegangen, aber wir haben immer noch Reserven. Die Höhe des Verlustes in Bezug auf den Produktionsrückgang und die Blockade der staatlichen Ölförderung ist riesig. Aber wir sind in Verhandlungen, um die Pipelines in den Häfen zu öffnen, damit wir Öl exportieren können. Das wird in den kommenden Tagen passieren. Wenn das gelingt, ist es gut, wenn nicht, ist die Regierung gezwungen zu handeln, um die Ölfelder wieder zu öffnen. Wir hoffen, dass es friedlich abläuft und wir nicht gezwungen werden, härtere Maßnahmen zu ergreifen.”

euronews:
“Tunesische Behörden beklagen, dass libysche Waffen tunesischen Extremisten zugespielt wurden. Kann man die Grenze zu Tunesien besser kontrollieren, ist das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich?”

ALi Seidan:
“Dieses Problem sollte durch die Solidarität beider Länder gelöst werden können. Ich habe mit dem tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki gesprochen und ihm gesagt, dass wir voll und ganz kooperieren müssen, um die Sicherheit beider Länder und einen kontrollierten Grenzübergang zu gewährleisten. Wir versuchen, das Problem der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Griff zu bekommen, um den Frieden in der Region zu gewährleisten. Das ist ein wichtiges Thema, nicht nur für uns, sondern für alle unsere Nachbarn in der Region. Wir hoffen, dieses Problem effektiv und professionell mit unseren Brüdern in Tunesien lösen zu können.”

euronews:
“Wie sind die Beziehungen mit der Europäischen Union, wie ist das aktuelle Niveau der Zusammenarbeit zwischen Libyen und der EU?”

Ali Seidan:
Wir haben zu Beginn der Revolution angefangen, mit der EU zusammenzuarbeiten und es gibt eine diplomatische Beziehung mit der EU in Straßburg. Während der verschiedenen Etappen der Revolution hat uns Europa eine Menge geholfen. Wir haben eine starke Verbindung, die wir weiterentwickeln wollen, insbesondere in Fragen der Sicherheitskontrolle, des Problems der illegalen Einwanderung, der Anpassung der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und der Sicherheit an den südlichen Grenzen. Und sie helfen uns dabei, die Armee- und Polizeikräfte neu aufzustellen und zu trainieren.”

euronews: “Was beschäftigt Sie derzeit am meisten?”

Ali Seidan:
“Was mich beunruhigt, ist die Unwissenheit der Menschen in vielen Fragen. Sie behalten ihre feindliche Haltung einfach aufgrund ihrer Unwissenheit. Was mir auch Sorgen macht, ist, dass ich nicht immer die notwendigen Mittel zur Verfügung habe, um die Menschen zu informieren, damit sie die Zusammenhänge besser verstehen. Das macht mir ganz persönlich zu schaffen, weil ich die Angst der Menschen und ihre Suche nach den Schuldigen verstehe. Aber die Menschen kennen nicht immer die ganze Wahrheit. “