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Irans Außenminister: "Amerikas Stärke bestimmt leider die Welt"

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Irans Außenminister: "Amerikas Stärke bestimmt leider die Welt"

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Zwei Monate sind inzwischen vergangen, seit der Iran und der Westen eine Vereinbarung unterzeichneten, die das jahrzehntelange Atomproblem mit Teheran zu beenden versprach. Doch inzwischen zanken sich der Iran und die USA wieder über die Abmachung, niemand weiß so recht, wer zu welchem Schritt bereit ist. Bei uns ist Mohamad Dschawad Sarif, der Außenminister des Iran.

Fariba Mavaddat, euronews
Herr Sarif, was stimmt mit der Vereinbarung nicht? Worüber streiten Sie mit den USA?

Mohamad Dschawad Sarif
Das tun wir gar nicht. Wir halten uns exakt an die Abmachung. Deshalb haben wir keine schriftliche Vereinbarung. Wir glauben, es ist wichtig, jetzt Vertrauen aufzubauen.

euronews
Es geht kaum eine Woche vorbei, in der Sie nicht betonen würden, dass Sie das Atomprogramm fortführen wollen und die USA sagen, nein, der Iran darf das nicht. Direkt im Anschluss an die Pressekonferenz nach den Verhandlungen in Genf haben Sie gesagt, der Iran macht weiter mit dem Atomprogramm, kurz darauf kam US-Außenminister John Kerry und sagte, nein, der Iran darf nicht weitermachen. Die Öffentlichkeit hat jetzt das Recht, zu wissen, was stimmt.

Sarif
Die Vereinbarung ist eindeutig. Bestimmte Teile des Atomprogramms werden fortgeführt, bei anderen Teilen, damit meine ich die Anreicherung über fünf Prozent, haben wir zugestimmt, nicht weiterzumachen.

euronews
Das ganze Bohei also nur für die iranische Innenpolitik?

Sarif
Ich habe versucht, mich an die Abmachung zu halten und nichts für die Innenpolitik zu verdrehen. Deshalb habe ich auch nicht irgendwelche schriftlichen Unterlagen angefertigt. Das war kein Versuch des Iran, auf Kosten des anderes Boden gutzumachen, das würde dauerhaft nichts bringen. Wir haben nun abgemacht, uns am 18. Februar in Wien zu treffen, um am schwierigen Teil zu arbeiten, und das ist ein umfassendes Abkommen.

euronews
Im Gegenzug für die teilweisen Einschnitte im Atomprogramm erhalten Sie nun in Tranchen 7 Milliarden Dollar an iranischem Kapital, das bisher in den USA eingefroren war, stimmt das?

Sarif
Die Sanktionen werden gelockert. Wir hielten diese Sanktionen übrigens von Anfang an für illegal, denn es ist unser Geld und es gibt kein internationales Rechtsmittel, das uns den Zugang zu unserem Geld verwehren kann. Nun wird also eine bestimmte Geldmenge verfügbar, und es gibt noch andere Bereiche, etwa Einkünfte aus iranischen Öl-Verkäufen. Da kommt also einiges an Geld zusammen, aber ich werde nicht über die genauen Dollarbeträge zanken, denn dies ist nur der Anfang, und wir werden in sechs Monaten dann sehen, wie viel es genau ist.

euronews
Kurz gesagt, Sie erhalten Tranchen Ihres eigenen Geldes, aber meist nicht in bar. Was dem Iran also vorgeschrieben wird, ist: Wir geben diese Geldmenge frei und im Gegenzug senden wir euch unsere Waren zu einem Preis, den wir festlegen?

Sarif
Nein. Wir können durchaus Geld in bar nehmen, den Rest in offenen Kreditbriefen. Ich mag es nicht, Dinge vorgeschrieben zu bekommen, und ich werde niemals etwas akzeptieren, das mir diktiert wird.

euronews
Aber sie haben die Öl-Exporte gedeckelt?

Sarif
Sie haben die Öl-Exporte gedeckelt, aber sie haben zugesichert, dies nicht zu verschärfen. Wie gesagt, die Sanktionen waren von Anfang an illegal, aber unsere Welt wird nicht von der Gesetzlichkeit bestimmt. Es ist eine Welt, in der die politischen und wirtschaftlichen Muskeln Amerikas leider über andere Länder und den privaten Sektor bestimmen.

euronews
Sehen Sie sich als Opfer?

Sarif
Ich sehe die internationale Gemeinschaft als Opfer, denn wir haben es der Stärke erlaubt, über dem Recht zu stehen. Das ist die Lage, und ich werde darüber auch nicht diskutieren. Wir sind an einem Punkt, wo wir vorankommen und eine neue Art von Beziehung mit der internationalen Gemeinschaft aufbauen wollen. Wie Sie wissen, sind wir seit sechs Monaten im Amt. Wir haben eine Situation übernommen, die nicht die beste war. Die Vereinigten Staaten konnten wegen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, dem Rest der internationalen Gemeinschaft ihre Sicht aufzwingen. Das ist nicht gesund, aber es geht trotzdem so weiter.

euronews
Sie haben Öl-Konzerne eingeladen, internationale Kartelle, um im Iran Verträge für iranisches Öl zu unterschreiben. Auf welche Vertragskonditionen haben Sie sich mit ihnen geeinigt? Und falls Sie schon Verträge unterschrieben haben…

Sarif
Wir stehen am Anfang, nur wenige haben nicht unterschrieben…

euronews
Werden Sie die Verträge veröffentlichen?

Sarif
Öl-Verträge sind normalerweise keine öffentlichen Dokumente. In anderen Ländern gibt es Vertraulichkeitsklauseln in jedem Öl-Vertrag, aber wir haben verfassungsrechtliche Einschränkungen. Wir versuchen, unseren Öl-Sektor stärker für internationale Investoren zu öffnen, unser Öl-Ministerium ist dabei, neue Vertragsarten zu entwickeln. Ich bin sicher, die Musterverträge werden öffentlich sein. Wir werden sie veröffentlichen, sobald sie fertig sind, damit alle Öl-Unternehmen von den neuen Öffnungen des iranischen Marktes profitieren können. Viele internationale Öl-Konzerne begrüßen diesen Schritt. Ich betone aber noch einmal: Die Details jedes einzelnen Vertrags zwischen uns und einem Unternehmen werden absolut vertraulich behandelt werden.

euronews
Die Öffentlichkeit im Iran sorgt sich, dass Sie dem Druck der internationalen Gemeinschaft bereits nachgegeben haben. Sie fürchten, diese Veträge werden unterzeichnet zum Nutzen der Öl-Konzerne, dass der Iran wieder von ausländischen Mächten ausgebeutet wird wie es zur Zeit der Kadscharen Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts der Fall war.

Sarif
Das wird ganz bestimmt nicht passieren. Die Iraner können ihre Meinung ausdrücken, und zwar über die Wahlurne. Das haben sie in der Vergangenheit getan. Wenn sie denken, unser Verhalten Laufe dem nationalen Interesse entgegen, werden sie uns abwählen.

euronews
Kommen wir zu einem anderen Thema, der Außenpolitik. Vor kurzem sagten Sie, alle ausländischen Kräfte müssten Syrien verlassen, das Land räumen, und den Menschen die Wahl überlassen. Warum sind die iranischen al-Quds-Brigaden dann immer mit einer sehr starken Präsenz noch in Syrien vertreten?

Sarif
Was ich gesagt habe und woran ich auch weiterhin glaube ist, dass die Syrer über die Zukunft Syriens entscheiden müssen. Und sie sollten das ohne Einfluss von außen tun können. Der Iran unterstützt eine politische Lösung, denn wir glauben, es gibt keine…

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Aber Sie haben Soldaten dort

Sarif
Wir sind militärische nicht vertreten. Die syrische Regierung ist eine von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung. Sie hat einen Sitz bei der UNO, und der Iran hat lange Beziehungen zu dieser Regierung. Ich glaube, diejenigen, die terroristische Gruppen unterstützen, Gruppen, die auf der Terrorliste der UNO stehen, dass sie für ihre Unterstützung zur Rechenschaft gezogen werden sollten, da sie Geld und Waffen an diese Terrororganisationen liefern. Ich sehe kein Gesetz gegen Beziehungen zu Syrien, aber der Iran hat keine bewaffneten Kräfte in Syrien.

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Eine letzte Frage. Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani hat die Zahl der Hinrichtungen dramatisch zugenommen. Was sagen Sie dazu?

Sarif
Unsere Justiz ist unabhängig. Die Präsidentenwahl hat sehr wenig Einfluss auf die Justiz. Wir mischen uns nicht in die Belange und Angelegenheiten der Justiz ein. Natürlich würden wir gerne weniger Hinrichtungen sehen, in allen Ländern. Wir wollen sehen, dass die Menschenrechte in allen Ländern respektiert werden und sicher können wir die Lage bei uns verbessern. Aber es dauert, bis eine Regierung alle Aspekte des Lebens im Iran beeinflussen kann.