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Die Grünen im Wahlkampf: "Europa ist unser Zuhause"

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Die Grünen im Wahlkampf: "Europa ist unser Zuhause"

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“Wir brauchen eine Erneuerung der Europäischen Union”, heißt es im Wahlprogramm der europäischen Grünen, das sie am vergangenen Wochenende bei einem Konvent in Brüssel verabschiedeten. Herzlich willkommen bei unserer Sondersendung zur Europawahl 2014. Diesmal wollen wir Ihnen die europäischen Grünen näher bringen. Wie Europa aussehen sollte und wofür die Grünen kämpfen, darüber sprachen wir mit der europäischen Spitzenkandidatin Ska Keller.

Die Deutsche Ska Keller und der Franzose José Bové sind die beiden Spitzenkandidaten der europäischen Grünen. Damit sind sie zugleich Anwärter auf das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Ob sie Chancen auf das Amt habe, wollten wir von Ska Keller wissen: “Also wir Grüne würden uns natürlich sehr freuen, wenn wir so viel Erfolg bei den Wahlen haben, dass wir die Kommissionspräsidentin stellen, natürlich ist es das, wofür für kandidieren, aber realistischerweise gehen wir nicht davon aus, dass das funktioniert.” Auf unsere Frage, welches die Stärken der Grünen seien, sagte die Spitzenkandidatin: “Ich glaube, unsere Stärken sind zum einen, dass wir wie keine andere Partei für das Umweltbewusstsein stehen, für den Klimaschutz und genau diese Sachen sind auch die, die uns aus der Krise herausführen können. Weil wir hier über eine europäische Krise reden, über Arbeitslosigkeit. Da müssen wir raus. Das schaffen wir aber nur mit grünen Ideen, das schaffen wir nur, indem wir Arbeitsplätze genau in den Sektoren schaffen, die auch unsere Umwelt schützen.” Umwelt, Klimapolitik, eine Charta der digitalen Grundrechte, sind einige der Themen im Wahlkampf. Ein weiteres Thema für die 32-Jährige: “Was mir persönlich besonders am Herzen liegt, sind die Rechte von Flüchtlingen. Denn Europa wird immer mehr zur Festung, auch zur digitalen Festung Europa. Die Europäische Union investiert Hunderte von Millionen von Euro in die Abschottung, in Drohnen, in Herzschlag-Detektoren und solche Sachen.” Zuletzt erläuterte uns die grüne Spitzenkandidatin, warum sie gerne in den Wahlkampf geht: “Ich kämpfe sehr gerne. Wahlkampf ist für mich die beste Zeit, Politik zu machen, weil man das rausgeht. Man testet die Ideen, man testet ob der Funke überspringt, ob sich Menschen für unsere Ideen begeistern können.” Werden die europäischen Grünen im Europaparlament viertstärkste Kraft bleiben oder jagt ihnen die radikale Linke Stimmen ab? Die Wahl im Mai wird es zeigen.

Wo aber sind die Grünen heute im Parteienspektrum und wofür werden sie gewählt? Was werden sie künftig ohne ihre Leitfigur Daniel Cohn-Bendit tun? Ein Gespräch mit Matthias Krupa, dem Brüsseler Korrespondenten der Wochenschrift “Die Zeit”.

euronews:
Die Europäischen Grünen haben zwei Spitzenkandidaten gekürt: Ska Keller und José Bové. Die deutschen Grünen haben Rebecca Harms als Spitzenkandidatin gekürt. Ska Keller ist ebenfalls Deutsche. Wird der Wähler nicht einige Schwierigkeiten damit haben?

Matthias Krupa:
Natürlich ist es hier eine Verwirrung, dass man einerseits eine junge Deutsche zur europäischen Spitzenkandidatin ausruft, die sich dann auf der anderen Seite, aufgrund von innerdeutschen, parteiinternen Vorgängen nur auf Platz drei der deutschen Liste wiederfindet. Das ist sicherlich kein besonders guter Start für die Grünen in dieser Kampagne.

euronews:
In der Präambel des europäischen Wahlmanifests heißt es gleich im ersten Satz: “Europa ist unsere Zukunft und unser Zuhause”. Sind die europäischen Grünen sehr europäisch?

Matthias Krupa:
Wenn also Europäertum meint, sich vom Nationalstaat zu verabschieden und das Nationale zu überwinden, dann sind die Grünen hier relativ weit. Gleichzeitig ist es genau dieses, was sie in der momentanen Situation, wo ja viele Bürger, viele Wähler sich schwertun, ihren Nationalstaat hinter sich zu lassen, wo sie sich nicht nur schwer tun, sondern wo sie einfach auch daran hängen, ist es das, was die Grünen sicherlich in die Defensive bringt. Insofern möglicherweise Avantgarde aber möglicherweise nicht gerade die Partei der Zeit.

euronews:
Im Europaparlament sind sie die viertstärkste Partei zur Zeit, sie decken eine ganze Reihe von Themen ab. Es geht nicht nur um Umwelt, nicht nur um grüne Landwirtschaft. Sind die Grünen zugleich zu einer Art Mainstream-Partei geworden?

Matthias Krupa:
Die Grünen haben das Problem, dass ihre traditionellen Themen Umwelt, Klimapolitik – auf europäischer Ebene sicherlich noch Flüchtlingspolitik – im Moment nicht Konjunktur haben, im Moment nicht so sehr im Vordergrund stehen, durch die ökonomischen Krisenjahre. Auch wenn die Grünen mittlerweile eine ganze Menge ökonomischen Sachverstand haben – das sieht man auch hier im Parlament – ist es doch nicht ein wirtschaftspolitisches Programm, für das sie gewählt werden.

euronews:
Die Europäische Kommission will die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Die Grünen plädieren für 55 Prozent. Ist das nur ehrgeizig oder ist das auch ein ganz wenig wirtschaftsfeindlich?

Matthias Krupa:
Grüne Forderungen, grüne Themen sind im Mainstream angekommen. Ich würde es umgekehrt sagen: Nicht die Grünen sind Mainstream geworden, sondern grüne Forderungen sind Mainstream geworden und an der Stelle können die Grünen nur noch auf sich aufmerksam machen durch Überbieten.

euronews:
Die Symbolfigur der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, wird sich von der politischen Bühne zurückziehen. Wird das für die Grünen ein schwerer Verlust?

Matthias Krupa:
Na klar. Cohn-Bendit – auch das ist in gewisser Weise ironisch -, war ausgesprochen oder unausgesprochen in den letzten zehn, vielleicht sogar in den letzten zwanzig Jahren, die er im Europaparlament war, eine transnationale Figur, eine Figur, die gleichermaßen in Frankreich wie in Deutschland und noch in anderen Ländern präsent war, gewirkt hat, ein wirklich europäischer Politiker in diesem Sinne. Und ausgerechnet in dem Moment, wo Europa personalisiert wird, wo es Spitzenkandidaten gibt, in dem Moment zieht er sich aus Altersgründen, aus Gesundheitsgründen zurück. Das ist für die Grünen ein großes Problem, ja klar.

euronews:
Herr Krupa, haben Sie vielen Dank für dieses Gespräch!