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Tunesien vor der Wahl: "Bislang beschränken sich die Kandidaten auf Phrasen"

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Tunesien vor der Wahl: "Bislang beschränken sich die Kandidaten auf Phrasen"

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Die Frage kam diesmal aus London: “Angesichts der anstehenden Wahlen in Tunesien: An welcher Stelle stehen die Menschenrechte in den Wahlprogrammen der einzelnen Kandidaten?”

Geantwortet hat Amna Guellali, Leiterin des Büros von Human Rights Watch für Tunesien und Algerien: “Bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober und Novemeber – also sehr bald – ist meiner Meinung nach von der Menschenrechtsfrage nicht viel zu sehen. In den Reden und Programmen der Kandidaten und Parteien kam das kaum vor.

Erst einmal sollten wir aber darüber sprechen, was in Sachen Menschenrechte erreicht wurde. Vier Jahre nach dem Fall Ben Alis können wir sagen, dass wir gemischte Resultate sehen. Die Annahme der Verfassung 2014 war ein sehr positiver Schritt für Tunesien, denn diese Verfassung beinhaltet bereits eine wichtige und komplette Anzahl an Freiheitsrechten.

Es hat eine Menge Vernänderungen in Hinblick auf die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gegeben, das ist heute Wirklichkeit.
Auf anderen Gebieten hatten wir allerdings sehr wenig oder gar keine Ergebnisse. Seit dem Fall Ben Alis gibt es etwa weiterhin Folter und Missbrauch.

Angesichts der Tatsache, dass es keine grundlegende Reform der Sicherheitskräfte und des Rechtssystems gab, spielen diese Institutionen immer noch nicht die Rolle eines Garanten für die Freiheit in Tunesien. Das System der Straffreiheit von Ben Ali existiert weiterhin.

Auch das Thema Gewalt gegen Frauen ist immer noch sehr wichtig in Tunesien. Der Staat hat es bislang nicht geschafft, dafür eine globale Lösung zu finden. Bislang haben sich die Parteien und die Kandidaten auf Slogans verlassen. Etwa Phrasen wie “soziale Gerechtigkeit” oder “lasst uns die Armut bekämpfen”. Aber eine echte Vision, mit der man diese Probleme angehen und die Rechte der Menschen garantieren könnte, fehlt. Das sind bislang also nur Slogans.

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