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Harte Woche für Kommissionspräsidenten Juncker

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Harte Woche für Kommissionspräsidenten Juncker

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Für den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat eine harte Woche begonnen. Am Montagabend diskutierte das Europaparlament den Misstrauensantrag gegen Juncker. Verlangt hatten das Verfahren Abgeordnete aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. Vorgeworfen wird dem Kommissionspräsidenten, in der Zeit als Regierungschef Luxemburgs, Steuererleichterungen für internationale Konzerne in Kauf genommen zu haben. Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für Donnerstag angesetzt. An diesem Mittwoch will Juncker sein 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm vorstellen. Es geht um Projekte zum Ausbau der Energie-Infrastruktur, im Verkehrsbereich und für ein schnelles Internet. Ebenfalls in dieser Woche will sich die Kommission zu den Haushaltsplänen der Mitgliedsländer für 2015 äußern. Aus Kommissionskreisen hieß es, es habe Meinungsunterschiede über den Umgang mit dem Schuldensünder Frankreich gegeben.