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Netanjahu: Ich dulde keine Opposition in der Regierung

Netanjahu hat Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Lapid (und vier weitere Minister) entlassen. Jetzt will er so schnell wie möglich vorgezogene Neuwahlen.

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Netanjahu: Ich dulde keine Opposition in der Regierung

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Land auf Neuwahlen eingeschworen.

Meinung

Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden.

“Wir müssen so schnell wie möglich eine neue, stabile Regierung bilden”, sagte Netanjahu in Jerusalem. Zuvor hatte er sechs Minister, darunter Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Lapid entlassen, denen er vorwarf, einen Putsch gegen ihn geplant zu haben.

In einer Mitteilung von Jesch Atid, der Partei des entlassenen Finanzministers Lapid, hieß es, Netanjahus Entscheidung
sei ein “Akt der Feigheit”. Netanjahu sei daran gescheitert, Israel zu regieren. Er führe das Land in unnötige Wahlen, die Israels Wirtschaft und Gesellschaft schaden würden.

Zipi Livni hatte sich ebenso wie Lapid gegen einen Gesetzentwurf, gesträubt, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Netanjahu sagte auch, beide hätten immer wieder seine Politik gegenüber dem Iran und den Bau von Wohnungen in (Ost-)Jerusalem kritisiert. “Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden”, sagte Netanjahu. Regulär hätte es erst 2017 die nächsten Wahlen gegeben.