Präsidentenwahl im griechischen Parlament - Regierung riskiert Neuwahlen

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In Griechenland steht die Entscheidung des Parlaments zur Nachfolge von Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwochabend an. Es gilt jedoch als fraglich, dass der einzige Kandidat Stavros Dimas in den Präsidentenpalast einziehen kann. Ministerpräsident Antonis Samaras zog die Wahl vor , obwohl er mit dem eigenen Lager nicht ausreichend Stimmen für eine Mehrheit hat. “Möglicherweise könnten sich einige Abgeordnete der Opposition beim letzten Wahlgang am 29. Dezember noch umentscheiden”, schätzte der politische Analyst Giorgos Papachristos, “aber so wie es jetzt aussieht, kann das Parlament unmöglich einen neuen Präsidenten wählen.”

Samaras hat drei Wahlgänge, um ausreichend Stimmen für seinen Kandidaten zu bekommen. Er braucht das Ja von mindestens 180 von 300 Abgeordneten. Der Regierungschef ist eine riskante Wette eingegangen: Wird Dimas nicht Präsident, gibt es Neuwahlen und die könnte die linke Syriza laut Umfragen gewinnen. Opposition und Regierunglager ringen um die Stimmen der unabhängigen Abgeordneten wie Markos Bolaris: “Mit dem Vorziehen der Präsidentenwahl versucht die Regierung, ihre Lebensdauer zu verlängern. Aber das würde nur dazu führen, dass die Austeritätspolitik und die Rezession anhalten, die die griechische Wirtschaft zerstört hat.”

Neuwahlen wären ein Richtungsentscheid: Samaras steht für Reformen und Sparkurs. Syriza fordert einen Schuldenerlass und will die Kreditverträge mit der EU aufkündigen, das Land könnte in die Pleite rutschen. Investoren und die EU blicken mit Sorge nach Athen. Dazu euronews-Korrespondent Stamatis Giannisis: “Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren griechischen Geschichte, dass drei Wahlgänge nötig sind, um den Staatschef zu bestimmen. Aber es ist das erste Mal, dass eine Präsidentenwahl das Land so nah an eine Parlamentswahl brachte, die so entscheidend für die Zukunft ist.”