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Bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Terrorismusbekämpfung ist das Topthema beim Treffen der 28 EU-Außenminister in Brüssel. Dabei soll unter anderem beraten werden, wie eine bessere Kooperation unter Geheimdiensten und mit Ländern d

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Bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus: EU-Außenminister beraten in Brüssel

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Terrorismusbekämpfung ist das Topthema beim Treffen der 28 EU-Außenminister in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will beim Thema Terrorismusbekämpfung auf Kooperation setzen: “Das ist kein Problem zwischen Europa oder der westlichen Welt und dem Islam. Terrorismus und terroristische Anschläge treffen weltweit vor allem Muslime. Deswegen brauchen wir ein Bündnis, wir brauchen einen Dialog, damit wir das Thema gemeinsam angehen können. Außerdem müssen wir volle Verantwortung für das übernehmen, was wir tun und was wir sagen und ich denke, dass Respekt einer der zentralen Werte der Europäischen Union ist.”

Meinung

Terrorismus und terroristische Anschläge treffen weltweit vor allem Muslime.

Mogherini betonte, dass auch die Geheimdienste enger zusammenarbeiten müssten, um Terroranschläge zu verhindern. Eine der ersten Entscheidungen auf dem Gipfel war es, Berufung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs einzulegen, das vorsah, die Hamas von der EU-Terrorliste zu streichen, so eine Sprecherin. Dadurch würde das Vermögen der radikalislamischen Organisation weiterhin eingefroren.

Die Minister stehen wegen der Attentate in Frankreich und dem Terroralarm in Belgien unter Druck. Die belgische Regierung setzt die Armee zum Schutz gefährdeter Gebäude ein. Seit dem Anti-Terror-Einsatz im ostbelgischen Verviers am Donnerstag herrscht die zweithöchste Terrorwarnstufe.

Ein weiteres Thema des Gipfels ist der Ukraine-Konflikt. Unter anderem steht eine Entscheidung angesichts der bald auslaufenden Sanktionen gegen Russland an.