Eilmeldung

Eilmeldung

"Russland versteht nur die Sprache der Sanktionen" Ein Bericht aus Lettland und ein Gespräch mit dem Sicherheitsexperten Nicu Popescu

Sie lesen gerade:

"Russland versteht nur die Sprache der Sanktionen" Ein Bericht aus Lettland und ein Gespräch mit dem Sicherheitsexperten Nicu Popescu

Schriftgrösse Aa Aa

Nach der jüngsten Eskalation des Krieges in der Ukraine gehörte Lettland zu den Ländern, die sich entschieden für weitere Sanktionen gegen Russland aussprachen. Für die meisten Westeuropäer mag das unverständlich sein. Doch nach dem Zweiten Weltkrieg besetzte die Sowjetunion die baltischen Staaten, Lettland wurde erst 1991 wieder unabhängig. Die Angst vor dem Kreml ist für die meisten Letten geblieben. “Was in der Ukraine geschieht, ist schrecklich, am schlimmsten ist, dass der Aggressor unser Nachbar ist”, sagt eine ältere Dame. “Es handelt sich um einen Krieg, auch wenn das verheimlicht und geleugnet wird. Doch wer soll die Lügen glauben? Angesichts unserer Vergangenheit verstehen wir sehr gut, welche Gefahr von dort ausgeht.” Und eine junge Frau meint: “Die Leute hier sprechen von einem Konflikt, doch sie wissen nicht, was sie sagen. Es geht um einen Krieg und der Aggressor ist Russland. Ohne Sanktionen wird man nichts erreichen, denn Russland versteht keine andere Sprache.”

Die russische Minderheit macht fast ein Drittel der Bevölkerung Lettlands aus. Die Haltung der Angehörigen dieser Minderheit zu Russland ist eine andere als die der Letten. “Für Lettland sind die Sanktionen gegen Russland nicht gut, denn Lettland ist ein Nachbarland und das bringt wirtschaftliche Nachteile mit sich”, sagt eine ältere Dame, die zu dieser Minderheit gehört. Unsere Korrespondentin Margherita Sforza erläutert: “Das russische Embargo, mit dem Moskau auf die Sanktionen Europas reagiert, kostet Lettland jährlich rund 52 Millionen Euro, was einem Viertelprozent des Bruttoinlandprodukts entspricht.” Russland verhängte einen Importstopp für Gemüse, Früchte und Milchprodukte.
Das Embargo trifft auch den Hersteller von Milcherzeugnissen Martins Cimermanis, trotzdem kritisiert er die Sanktionen der Europäischen Union nicht: “Wir Letten verstehen, dass die Freiheit einen Preis hat, wir sind bereit, mit den anderen Ländern Europas solidarisch zu sein. Zwar haben wir gute Abnehmer in Russland, doch letzthin werden wir andere Märkte finden. Wir haben bereits Verträge mit China geschlossen.” Milcherzeugnisse verbilligten sich in Folge des Embargos um fast ein Drittel. Brüssel unterstützt die lettischen Milchhöfe mit mehr als sieben Millionen Euro. Die Milchbauern aber fordern mehr Geld und eine Anpassungszeit von rund einem halben Jahr.

In der vergangenen Woche einigten sich die EU-Außenminister darauf, die Liste der Ukrainer und Russen auszuweiten, für die Einreiseverbote und Kontensperrungen in der EU gelten. Zudem sollen einige im März auslaufende Sanktionen um sechs Monate verlängert werden. Darüber sprachen wir mit dem Experten Nicu Popescu vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris.

euronews:
“Zeigen diese Sanktionen Wirkung? Warum sind sie ausgeweitet worden, wenn die Strafmaßnahmen, die in Kraft sind, die Eskalation der Gewalt im Osten der Ukraine und in Mariupol nicht verhindern konnten?”

Nicu Popescu:
“Eine knappe Antwort darauf ist: Ja, sie zeigen Wirkung. Ein rasches Ergebnis in einem solchen Konflikt wird jedoch mit Hilfe von Militäraktionen erzielt. Nichts anderes hat Russland auf der Krim und im Osten der Ukraine getan. Strafmaßnahmen aber verwandeln den Blitzkrieg in einen Marathon. Es bringt wenig, die Geschwindigkeit und Ausdauer des Läufers während der ersten zwei, drei Kilometer zu messen.”

euronews:
“Woran wird deutlich, dass die Sanktionen wirken?”

Nicu Popescu:
“Die Intervention Russlands blieb bislang begrenzt. Anders als 2008 in Georgien handelt es sich nicht um eine offene Invasion. Russland schränkt sich ein, es agiert quasi unter den Radarschirmen, es streitet alles ab und es versucht seine Aktionen zu verbergen, was dazu führt, dass sie nur eingeschränkt wirksam sind. Das hat teilweise damit zu tun, dass Russland anders als vor einem Jahr bei seinen Entscheidungen in Betracht ziehen muss, dass die Europäische Union und die USA darauf möglicherweise mit Sanktionen reagieren.”

euronews:
“Die USA kündigten heute an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zu den Optionen zählen könnten. Ist dies der Anfang eines neuen Kalten Krieges?”

Nicu Popescu:
“In der Ukraine findet zur Zeit ein heißer Krieg statt, bei dem täglich Menschen getötet werden. Er muss gestoppt werden. Ziel einer solchen Unterstützung wäre es nicht, die Ukraine mit der Bewaffnung in die Lage zu versetzen, Gebiete zurückzuerobern, sondern es ginge darum, den derzeitigen Frontverlauf einzufrieren. Die Ukrainer bekämen die Möglichkeit, die Vergrößerung der Separatisten-Gebiete zu stoppen. Möglicherweise könnte eine gute Verteidigung zu klaren nachbarschaftlichen Verhältnissen zwischen Russland, der Ukraine und den Gebieten der Separatisten führen.”