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Verlängerung des Hilfsprogramms: Griechenland muss Reformpläne vorlegen

Griechenland und die Europartner haben sich auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Athen verpflichtete sich, die Spar- und

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Verlängerung des Hilfsprogramms: Griechenland muss Reformpläne vorlegen

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Griechenland und die Europartner haben sich auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Athen verpflichtete sich, die Spar- und Reformauflagen bis zum 30. Juni zu erfüllen.

Meinung

Solange das Programm nicht erfolgreich beschlossen ist, gibt es keine Auszahlung. Keine.

Finanzminister Yanis Vakoufakis verbuchte das als Erfolg: Im Gegensatz zur alten Regierung habe man zum Beispiel nicht zugestimmt, die Renten zu senken oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen. “Niemand wird von uns verlangen, unserer Wirtschaft und Gesellschaft Maßnahmen aufzuerlegen, mit denen wir nicht einverstanden sind und das ist das Schöne an dieser Einigung”, so Vakoufakis in Brüssel. “Wir haben jetzt einen neuen Rahmen, aber wir respektieren die alten Vorgaben. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, Co-Autoren dieser Reformen zu sein. An diesen Reformen werden wir gemessen werden.”

Endgültig besiegelt ist die Verlängerung noch nicht: Athen muss eine Liste mit Details zu den Reformzielen vorlegen. Diese müssen von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und den einzelnen Euro-Staaten abgesegnet werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble machte klar, wie wichtig diese Zustimmung für Athen ist: “Solange das Programm nicht erfolgreich beschlossen ist, gibt es keine Auszahlung. Keine.”

Griechenland hatte zunächst sechs Monate Aufschub gefordert. Ohne eine Verlängerung des Hilfsprogramms hätten dem Land eine Staatspleite und ein möglicher Austritt aus der Euro-Zone gedroht. Dazu unsere Brüssel-Korrespondentin Efi Koutsokosta: “Jetzt liegt der Ball bei der griechischen Regierung, die die Liste mit den Reformen, die sie in den kommenden Monaten einführen will, bis Montag abgeben muss. Die Durchführung wird Ende April überprüft. Abhängig davon wird die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt.”