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OSZE-Mission für Ostukraine soll verstärkt werden

Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs haben bei einem Treffen in Paris erneut die Wahrung des für die Ostukraine

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Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs haben bei einem Treffen in Paris erneut die Wahrung des für die Ostukraine vereinbarten Waffenstillstand gefordert.

Eine Einigung über das nach der erneuerten Waffenruhe durch die Separatisten eingenommene Debalzewe habe man nicht erreicht, so der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin.

Einigen konnten sich die Außenminister aber darauf, bei der OSZE eine Aufstockung und bessere Ausrüstung der Beobachtermission zu beantragen. Sie ist vom Minsker Abkommen zur Überwachung vorgesehen.

“Wir wünschen uns eine Verstärkung der OSZE-Beobachtermission”, fasste der französische Außenminister Laurent Fabius nach dem Treffen zusammen. “Wir fordern alle Seiten auf, vollständig mit der OSZE zu kooperieren und der Organisation zu erlauben, ihr Mandat zu erfüllen – insbesondere die Überwachung des Abzugs schwerer Waffen.”

Der sei für die erwünschte Stabilisierung der Region weiterhin unabdingbar, so der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ein Abzug schwerer Waffen würde das Potential für Verletzungen der Waffenruhe verringern und dringend benötigtes gegenseitiges Vertrauen schaffen.

Auch eine Verlängerung der OSZE-Mission solle es geben, so Steinmeier.